Ehevertrag als nichtig erklärt – Ehe war doch Zugewinngemeinschaft

Ehevertrag als nichtig erklärt – Ehe war doch Zugewinngemeinschaft

Als Rechtsanwalt und Notar beraten wir auch bei der Vorbereitung und Unterzeichnung eines Ehevertrages, in dem je nach Situation dann ein Zugewinnsverzicht enthalten ist und im Falle einer Scheidung tritt nicht die Regelung der Zugewinngemeinschaft ein. In einem solchen Fall gehört das Vermögen dem Ehegatten, der es während der Ehe erworben hat. Ein einem aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg nun einen solchen Ehevertrag als nichtig erklärt.

Im konkreten Fall hatte eine Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes einen Zugewinnausgleich gefordert, obwohl sie im Ehevertrag darauf verzichtet hatte. In erster Instanz lehnte das Amtsgericht diese Forderung mit dem Hinweis auf den Ehevertrag ab.

Dem widersprach das OLG Oldenburg und gab nun der Ehefrau Recht. Laut Ehevertrag hätte die Frau weder einen Anspruch an die Rente des Mannes, noch einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Gleichzeitig sind die Unterhaltansprüche durch den Ehevertrag signifikant eingeschränkt worden, was in Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau sei. Bei der Hochzeit sei die Ehefrau in Lebenserfahrung und Bildung unterlegen gewesen und die Unterschrift unter dem Ehevertrag in einer Zwangslage gewesen. Als Konsequenz aus diesem Umstand ist der Ehevertrag ungültig und die Ehe eine gesetzliche Zugewinngemeinschaft gewesen.

Gerne beraten wir Sie bei der Ausarbeitung eines Ehevertrages – sprechen Sie uns an.

Ehevertrag – diese Dinge sollten enthalten sein

Ehevertrag – diese Dinge sollten enthalten sein

War es früher die eher Ausnahme, ist ein Ehevertrag häufiger Bestandteil einer Trauung und passt die gesetzlichen Regelungen an die persönlichen Wünsche der Ehepartner an. In der Regel werden drei wichtige Bereiche in einem Ehevertrag behandelt – der Güterstand, die Versorgung im Alter und den Unterhalt.

Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen, die ein Ehevertrag für beide Ehepartner hat, ist eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus stehen wir Ihnen nicht nur bei der eigentlichen Beurkundung gerne zur Seite, auch bei Ausgestaltung unterstützen wir Sie gerne und unparteiisch.

Güterstandsregelungen im Ehevertrag

Generell regelt der Güterstand die Zuordnung des Vermögens während der Ehe und im Falle einer Scheidung. Neben der Zugewinngemeinschaft (die ohne Ehevertrag gilt) gibt es noch die Gütergemeinsacht und die Gütertrennung. Als Rechtsanwalt und Notar beraten wir Sie umfassend, was die verschiedenen Güterstände bedeuten und wie sie teilweise auch noch modifizierbar sind und sich so genau an die Wünsche der beteiligten Vertragsparteien anpassen lassen. Werden internationale Ehen geschlossen, sollten hier ebenfalls Punkte des internationalen Rechts und der jeweiligen Rechtswahl getroffen werden.

Unterhaltsregelungen im Ehevertrag

Neben der Güterstandsregelung sind die potenziellen Unterhaltsansprüche häufiger Bestandteil von Eheverträgen. Unterhaltsansprüche eines Ehegatten gegen den anderen sind nach der Trennung besonders dann von Bedeutung, wenn einer der beiden nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen (mögliche Gründe können Kinder, Krankheit, Alter etc. sein). Von den gesetzlichen Vorgaben für die Unterhaltszahlung kann im Ehevertrag individuell abgewichen werden, bspw. kann man die Voraussetzungen für das Entstehen einer Unterhaltspflicht anpassen. Ebenso kann ein Höchstbetrag festgelegt werden, den der Unterhaltsanspruch nicht übersteigen kann.

Versorgung im Alter

Nach dem Gesetz erwirbt man im Rahmen des Versorgungsausgleichs während der Ehe einen Ausgleich für die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften vor. Das Gesetz unterscheidet hierbei aber nicht, derjenige auf die Rentenzahlungen angewiesen ist und mögliche Ungerechtigkeiten können auftreten.  Im Ehevertrag haben die Partner daher die Möglichkeit, auch diese gesetzliche Regelung anzupassen. Im Rahmen unserer Beratung klären wir Sie über die Risiken solcher Vereinbarungen auf.

Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung bei der Ausarbeitung Ihres Ehevertrags oder anderen Fragen aus dem Familienrecht benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.