Vollstreckungsunterwerfungen – was ist das und wann sollten sie in Urkunden enthalten sein?

Vollstreckungsunterwerfungen – was ist das und wann sollten sie in Urkunden enthalten sein?

Um die Inanspruchnahme von Gerichten zu vermeiden, sind Rechtsanwalt und Notare neben der Streitprävention und Schlichtung von Streitigkeiten auch im Bereich der sogenannten Rechtsverwirklichung tätig, d.h. Rechtsanwalt und Notare können genauso wie ein Gericht die Voraussetzungen schaffen, um einen Erfüllung von Verpflichtung zu erzwingen. Diese Zwangsvollstreckungsunterwerfungen werden innerhalb einer notariellen Urkunde formuliert.

Eine Zwangsvollstreckung durch einen Gläubiger darf in der Regel nur mit einem entsprechenden Vollstreckungstitel durchgeführt bzw. begonnen werden. Diese Vollstreckungstitel sind häufig Gerichtsurteile oder auch Vergleiche, die im Rahmen eines Gerichtsprozesses geschlossen werden. Diese häufig teuren und langjährigen Gerichtsverfahren können allerdings durch eine notarielle Urkunde ersetzt werden, innerhalb derer sich bspw. der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und diese damit beginnen kann.

Ein einfaches Beispiel ist der Kauf einer Immobilie: Wenn der Käufer sich in einer notariellen Urkunde wegen der Bezahlung einer sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und bleibt die vereinbarte Bezahlung aus, so hat der Verkäufer direkt einen Vollstreckungstitel und kann ohne ein Gericht hinzuzuziehen die Zwangsvollstreckung einleiten. Sowohl zeitlich, aber auch finanziell ist eine derartige Regelung gegenüber einem Gerichtsverfahren günstiger. Entsprechend sollte man bei dem Aufsetzen von Urkunden die Aufnahme solcher Vollstreckungsunterwerfungen bedenken, wenn Geldansprüche oder bspw. die Herausgabe von Gegenständen ein zentraler Bestandteil der notariellen Urkunde sind.

Gerne beraten wir Sie, inwieweit es sinnvoll ist, eine notarielle Urkunde doch so eine Vollstreckungsunterwerfung zu erweitern. Die umfassende Belehrung und Aufklärung über die Bedeutung und Tragweite so einer Unterwerfungserklärung ist Teil unserer Aufgabe als Rechtsanwalt und Notar und soll damit den Schutz des Schuldners sicherstellen.

Beurkundung von Verträgen & Rechtsgeschäften

Beurkundung von Verträgen & Rechtsgeschäften

Wenn man an die notariellen Aufgaben denkt, kommen vielen die Begriffe Beglaubigung und Beurkundung in den Sinn. Was diese beiden Begriffe aber genau umfasst und wo die Unterschiede liegen, ist vielen nicht klar, daher erläutert der heutige Beitrag die wichtigsten Punkte einer Beurkundung (die Beglaubigung von Dokumenten wurde im letzten Beitrag bereits erläutert).

Was ist eine Beurkundung?

Die Beurkundung ist die strengste gesetzliche Formvorschrift in Deutschland und ein gesetzliches Formerfordernis im Rechtsverkehr. Bestimmte Verträge oder Urkunden müssen zwingend von einem Rechtsanwalt und Notar in abgefasst und den an den Verträgen oder Urkunden Beteiligten vorgelesen, sowie bei Bedarf erläutert werden. Die Beteiligten unterzeichnen dann in Anwesenheit des Rechtsanwalt und Notars die Urkunde. Dieser strenge Rahmen einer Urkunde wird nicht für alle Rechtsgeschäfte benötigt, sondern nur für diejenigen Rechtsgeschäfte, die für die Beteiligten besonders folgenreich sein können. Einfache Kaufverträge sind bspw. in der Regel nicht beurkundungspflichtig.

Welche Rechtsgeschäfte müssen beurkundet werden?

Wie oben bereits erläutert sind besonders folgenreiche Rechtsgeschäfte zu beurkunden. Dazu zählen unter anderem Grundstückskäufe, Vermögensübertragungen, Schenkungsversprechen, Eheverträge, Erberträge, Erbverzichtsverträge, öffentliche Testamente uvm. Neben diesen privatrechtlichen Rechtsgeschäften sind auch Bereiche aus  dem Gesellschaftsrecht notariell zu beurkunden.

Was passiert, wenn solche Rechtsgeschäfte nicht beurkundet werden?

Herrscht für eine Rechtsgschäft eine gesetzliche Pflicht zur Beurkundung und erfolgt diese nicht, sind die abgeschlossenen Verträge nicht und entsprechend nicht rechtskräftig. Bei einigen Rechtsgeschäften gibt es hier zwar Ausnahmen (wenn die Rechtsgeschäfte erfüllt oder vollzogen werden), allerdings sollte für eine Sicherheit aller Beteiligten die gesetzliche Beurkundungspflicht immer beachtet werden.

Wer bekommt die Urkunde nach einer Beurkundung?

Die sogenannte Urschrift verbleibt nach einer Beurkundung beim Rechtsanwalt und Notar, die Beteiligten Parteien erhalten entweder vollstreckbare Ausfertigungen oder auch beglaubigte Abschriften.

Wir stehen Ihnen im Bereich Beurkundungen für Fragen gerne zur Verfügung – sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter.