Kann man 2,5 Jahre nach einer Trennung noch auf Herausgabe des Haustieres klagen?

Kann man 2,5 Jahre nach einer Trennung noch auf Herausgabe des Haustieres klagen?

Insbesondere im Rahmen von Trennungen kommt es oftmals zu Streitigkeiten, die ich mit einem Ehevertrag frühzeitig vermeiden ließen. Neben den Sachwerten sind auch Haustiere häufig Anlass für Gerichtsverfahren. Über einen solchen Fall hat das OLG Oldenburg-
Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar 2013 einen Hund erworben, der nach der Trennung in 2016 zunächst beim Ehemann blieb. 2018 wollte die Ehefrau dann die Herausgabe erstreiten.

Das OLG entschied hier schon vor dem eigentlichen Prozess (weil ein Antrag auf Rechtshilfe gestellt wurde, musste zunächst entschieden werden, ob das Verfahren überhaupt zulässig sei), dass es sich bei dem Hund zwar grundsätzlich um „Hausrat“ handele, aber eben auch um ein Lebewesen. Weil der Ehemann sich über 2,5 Jahre nach der Trennung um das Tier gekümmert und eine enge Beziehung zu dem Tier aufgebaut habe. Entsprechend sei der Ehemann nun die Hauptbezugsperson und Mängel in der Fürsorge des Ehemannes um den Hund nicht erkennbar. Daher können die Frau nicht auf Herausgabe klagen.

Ehegattentestament wird mit Einwillung zur Scheidung unwirksam

Ehegattentestament wird mit Einwillung zur Scheidung unwirksam

Häufig verfassen Ehepartner auch mit Hilfe eines Notars ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich gegenseitig als Erben benennen. Wenn es allerdings zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Scheidungsverfahren kommt, wird auch so ein Ehegattentestament fraglich und jetzt hat sich das OLG Oldenburg der Frage gestellt, ob mit der Scheidung auch das Testament die Wirksamkeit verliert.

Im konkreten Fall hatten zwei Eheleute ein Berliner Testament aufgesetzt und sich dort gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach einem Jahr erfolgte die Trennung und der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf, in dem er seine Adoptivtochter zur Alleinerbin machte; die Ehefrau sollte entgegen der Formulierung im Ehegattentestament nichts bekommen. Dies war explizit im neuen Testament vom Ehemann aufgenommen worden. Die Ehefrau reichte die Scheidung ein, der Mann stimmte dieser zu, aber vor der rechtskräftigen Scheidung sollte noch ein Mediationsverfahren durchlaufen werden, um zu evaluieren, ob die Ehe noch zu retten sei. Dann verstarb der Ehemann vor der rechtskräftigen Scheidung und nun stritten sich die Ehefrau und Adoptivtochter um das Erbe.

Im aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Adoptivtochter erbberechtigt ist. Nach §§ 2268, 2077 BGB sei ein gemeinschaftliches aufgesetztes Testament unwirksam, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen. In diesem Fall hatte der Erblasser bereits der Scheidung zugestimmt, so dass das Mediationsverfahren auf den erbrechtlichen Anspruch keinen Einfluss hat.

Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Kommunikation unter Partnern

Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Kommunikation unter Partnern

Wenn sich ein Ehepaar oder auch unverheiratete Paare trennen, leiden die Kinder häufig am meisten unter der Trennung. Insbesondere die Frage des Sorgerechts muss dann zu Gunsten der Kinder schnell geklärt werden. Dabei kann man ein gemeinsames Sorgerecht erklären, allerdings muss hier eine gewisse Kooperation und Kommunikation beider Elternteile sichergestellt werden.

In einer Entscheidung des OLG Brandenburg wurde in 2016 ein Fall entschieden, in dem es zwischen einem getrennt lebenden Paar, dass zwei Kinder ein gemeinsames Sorgerecht übernommen hatte, zu massiven Auseinandersetzungen über den Umgang mit den Kindern, so dass beide nun ein alleiniges Sorgerecht beantragten.

In der Entscheidung des OLG Brandenburg wurde nun dargelegt, dass es einem der Elternteile das vollständige Sorgerecht der Mutter zusprechend würde. Ein gemeinsames Sorgerecht sei in Anbetracht der Spannungen und ausbleibenden Kooperation der Eltern nicht mehr förderlich für die Kinder und so entschied das OLG der Mutter das alleinige Sorgerecht zu übertragen.

Die Frage des Sorgerechts nach einer möglichen Trennung sollte am besten schon früh in einer Beziehung diskutiert werden, um die Kinder zu schützen. Auch im Rahmen eines Ehevertrages oder eines Partnerschaftsvertrages können diese Regelungen mit einbezogen werden. Wir beraten Sie zu diesen Themen – sprechen Sie uns ans!

Wer bekommt die Hunde im Fall einer Trennung oder Scheidung?

Wer bekommt die Hunde im Fall einer Trennung oder Scheidung?

In Falle einer Trennung und Scheidung kommt es immer wieder zu unschönen Streitigkeiten – dabei geht es nicht nur um das Sorgerecht für Kinder, Sach- und Vermögensfragen, sondern auch Haustiere sind immer wieder Anlass für Zwist und juristische Schritte. Das OLG Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Hunde zwar im Falle einer Scheidung im Zuge der Hausratsverteilung aufzuteilen sind, aber man bei der Aufteilung berücksichtigen muss, dass Hunde keine Sachen sind. Im konkreten Fall ging es um vier Hunde, die während der Scheidungszeit bei der Frau gelebt hatten. Der Mann klagte jetzt darauf, dass zwei Hunde bei ihm leben sollten. Das hatte das OLG abgelehnt, weil dann das Rudel auseinandergerissen würde und das Tierwohl hier entsprechend Beachtung finden solle. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson ist den Hunden nach Auffassung des Familiensenats nicht zumutbar.

Idealerweise klärt man diese und viele andere Fragen bereits im einem Ehevertrag, so dass eine Scheidung für alle Beteiligten reibungslos und ohne juristische Auseinandersetzungen erfolgen kann. Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung bei der Ausarbeitung Ihres Ehevertrags oder anderen Fragen aus dem Familienrecht benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.

Partnerschaftsverträge – ideal um für Unverheiratete den Fall einer Trennung zu regeln

Partnerschaftsverträge – ideal um für Unverheiratete den Fall einer Trennung zu regeln

Immer mehr Lebensgemeinschaften entscheiden sich für ein Zusammenleben auch ohne eine Heirat. Was in einer Ehe ein Ehevertrag regelt, kann für Unverheiratete ein sogenannter Partnerschaftsvertrag regeln – wie bspw. Punkte zur Unterhaltspflicht, ein Vermögensausgleich uvm.

War der Ehevertrag früher eher die Ausnahme, ist er heute vielfach schon Normalität in einer Ehe, denn so werden alle wichtigen Punkte für den Fall einer Trennung vertraglich festgelegt und eine eventuelle Scheidung geht dann meistens für alle Beteiligten geordneter und mit weniger Ungemach einher. Eine ähnliche Möglichkeit bietet sich für Unverheiratete mit einem sogenannten Partnerschaftsvertrag.

Streitpunkte können im Partnerschaftsvertrag geklärt werden

In Rahmen eines Partnerschaftsvertrages kann man zahlreiche Punkte frühzeitig klären, die im Falle einer Trennung für Streitigkeiten sorgen können. Typische Beispiele sind die Umgangsrechte für die Kinder, wie man mit gemeinsam erworbenen Immobilien verfahren möchte oder auch wer bspw. den Hund behalten darf.
Neben Streitpunkten sind es zudem die Punkte des Alltags, die in einem Partnerschaftsvertrag festgehalten werden: Diese sind zum Beispiel, wer laufende Kosten für Versicherungen oder Haushalt tragen muss.

Vermögensverteilung und Unterhaltszahlungen in Partnerschaftsverträgen

Natürlich gehören auch die klassischen Punkte aus einem Ehevertrag zum Inhalt von Partnerschaftsverträgen. Die Verteilung des Vermögens, aber auch die Aufteilung von Schulden kann hier geklärt werden, genauso wie die im Falle einer Trennung eine Unterhaltszahlung erfolgen soll. All diese Punkte zu einem Zeitpunkt zu klären, wenn die Beziehung noch harmonisch ist, verhindert später sehr viel Ärger und Streitigkeiten, unter denen meistens alle Beteiligten nur leiden.

Rechtsanwalt und Notar als neutraler Vermittler empfehlenswert

Auch wenn ein Rechtsanwalt und Notar bei vielen Partnerschaftsverträgen gesetzlich nicht notwendig ist (außer es geht um eine Schenkung bzw. Übertragung von Immobilien), so ist es doch empfehlenswert, bei der Erstellung des Partnerschaftsvertrages einen Rechtsanwalt und Notar als neutralen Berater hinzuziehen, so dass die Interessen beider Parteien gleichermaßen im Partnerschaftsvertrag berücksichtigt werden.