BGH urteilt zu Patientenverfügung

BGH urteilt zu Patientenverfügung

Die korrekte Formulierung in einer Patientenverfügung ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Ärzten, Angehörigen und nicht zuletzt vor Gerichten. Der BGH hat ein Urteil zu dem allgemeinen Satz „Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen“ gesprochen, die häufig als zu wenig spezifisch moniert wurde. Nach der Meinung des BGH kann sie dennoch wirksam sein, wenn die Patientenverfügung weitere Formulierungen enthält, die die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation widerspiegeln.

Im konkreten Fall stritten sich ein Ehemann und ein Sohn, deren Ehefrau bzw. Mutter in einem Wachkoma lag. Nachdem Amtsgericht und Landgericht die Formulierung als zu allgemein abgewiesen hatten, hat der BGH entschieden, dass in diesem Fall die Formulierung bindend sei, weil die Patientenverfügung noch weitere Bereiche beinhaltete, in denen ausreichend spezifische Aussagen getätigt werden.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass bei der Anfertigung von Patientenverfügung, Betreuungs- und Vorsorgevollmacht viele Dinge beachtet werden sollten. Wir unterstützen Sie dabei – sprechen Sie uns an!

Auch die Stiftung Warentest rät: Vollmachten und Verfügungen beim ZVR hinterlegen

Auch die Stiftung Warentest rät: Vollmachten und Verfügungen beim ZVR hinterlegen

Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Betreuungsverfügungen gehören zu den wichtigsten Dokumenten für die rechtliche Vorsorge und eigentlich sollte jeder rechtzeitig daran denken, diese zu erstellen. Neben den formalen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die dabei beachtet werden sollten, gibt es aber auch ganz praktische Dinge, die man bei der Hinterlegung der verschiedenen Vollmachten und Verfügungen nicht vergessen darf: Kommt es zu dem Fall, dass diese Dokumente von Ärzten, Gerichten oder anderen Instanzen benötigt werden, sollte der problemlose Zugriff sichergestellt werden bzw. muss deren Existenz überhaupt bekannt sein. Wenn die Vollmachten und Verfügungen zuhause in der Schublade liegen, das Betreuungsgericht davon aber bspw. keine Kenntnis hat, kann es bei den notwendigen Entscheidungen die Dokumente auch nicht berücksichtigen – ebenso wenig die Ärzte im Krankenhaus.

Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer

Um so einem Fall vorzubeugen hat die Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) eingerichtet, wo Vollmachten und Verfügungen hinterlegt werden können. Das Betreuungsgericht hat Zugriff auf das ZVR und hier können alle Personen, die ihre rechtliche Vorsorge regeln, eintragen lassen, wer bspw. der Bevollmächtigte ist bzw. wer als Betreuer vorgeschlagen wird. Ebenso wird im ZVR vermerkt, ob derjenige eine Patienten- oder Betreuungsverfügung verfasst hat. Auch die Stiftung Warentest rät daher, diese Dokumenter hier zu hinterlegen.

Rechtsanwalt und Notar hilft bei der Erstellung von Vollmachten und Verfügung

Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus unterstützen wir Sie nicht nur bei der formal und juristische korrekten Erstellung von Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung, sondern kümmern uns ebenfalls um die Hinterlegung der Daten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, so dass für den Fall, dass diese Dokumente benötigt werden, der Zugriff für Gerichte und Ärzte immer sichergestellt ist.

Der BGH hat entschieden: Patientenverfügungen dürfen nicht schwammig formuliert sein

Der BGH hat entschieden: Patientenverfügungen dürfen nicht schwammig formuliert sein

Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gehören zu unseren wichtigsten Aufgaben als Rechtsanwalt und Notar. Eine rechtssichere Ausgestaltung nach Wünschen des Ausstellers ist dabei von besonderer Bedeutung, denn nur dann ist sichergestellt, dass die Wünsche desjenigen im Notfall auch berücksichtigt werden können.

In einem aktuellen Urteil zu dem Thema Patientenverfügung vom BGH (Aktenzeichen. XII ZB 61/16) hat dieser entschieden, dass eine Patientenverfügung mit dem Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen exakt und nicht zu schwammig formuliert sein darf. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden). Dem Bundesgerichtshof zufolge sei eine solche Patientenverfügung nur dann bindend, “wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können” – so der Wortlaut im Urteil.

Enthält die Patientenverfügung dahingegen generelle Aufforderungen, bei schlechten Therapiechancen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder bspw. Aussagen, dass man wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünschen, sind diese zu allgemein und wenig konkret. Weiter heißt es im Urteil des BGH zu den Patientenverfügungen, dass notwendige Konkretisierung bspw. durch kann durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann.

Um solche Fehler und Unklarheiten bei der Formulierung zu vermeiden, ist es empfehlenswert, so eine Patientenverfügung (wie auch die verschiedenen Vollmachten) in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt und Notar auszuarbeiten und auch beglaubigen zu lassen. Damit wird eine Rechtssicherheit gewährleistet und man ist auch für den Notfall vorbereitet. Gerne beraten wir Sie bei der entsprechenden Ausgestaltung der verschiedenen Dokumente.