Kann man 2,5 Jahre nach einer Trennung noch auf Herausgabe des Haustieres klagen?

Kann man 2,5 Jahre nach einer Trennung noch auf Herausgabe des Haustieres klagen?

Insbesondere im Rahmen von Trennungen kommt es oftmals zu Streitigkeiten, die ich mit einem Ehevertrag frühzeitig vermeiden ließen. Neben den Sachwerten sind auch Haustiere häufig Anlass für Gerichtsverfahren. Über einen solchen Fall hat das OLG Oldenburg-
Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar 2013 einen Hund erworben, der nach der Trennung in 2016 zunächst beim Ehemann blieb. 2018 wollte die Ehefrau dann die Herausgabe erstreiten.

Das OLG entschied hier schon vor dem eigentlichen Prozess (weil ein Antrag auf Rechtshilfe gestellt wurde, musste zunächst entschieden werden, ob das Verfahren überhaupt zulässig sei), dass es sich bei dem Hund zwar grundsätzlich um „Hausrat“ handele, aber eben auch um ein Lebewesen. Weil der Ehemann sich über 2,5 Jahre nach der Trennung um das Tier gekümmert und eine enge Beziehung zu dem Tier aufgebaut habe. Entsprechend sei der Ehemann nun die Hauptbezugsperson und Mängel in der Fürsorge des Ehemannes um den Hund nicht erkennbar. Daher können die Frau nicht auf Herausgabe klagen.

29. Januar 2019: Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften in Europa

29. Januar 2019: Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften in Europa

Auf alle Ehen, die ab dem 29. Januar 2019 geschlossen werden, ist nun primär das Recht des Staates anwendbar, in dem die Ehepartner nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ein späterer Umzug innerhalb Europas wird daran künftig nichts mehr ändern. Um gleichzeitige Verfahren in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden, regeln die neu in Kraft getretenen Verordnungen zudem, welches Gericht im Streitfall zuständig ist.

Zwar wird das jeweilige nationale Recht durch die dann in Kraft getretenen Güterrechtsverordnungen geändert, aber Rechtsanwender müssen das neue Recht aber trotzdem beherrschen. Wir bieten als Rechtsanwalt und Notar eine umfangreiche Beratung, wenn es bspw. um einen Ehevertrag und das Güterrecht geht. Getreu dem Motto ‚Drum prüfe, wer sich ewig bindet‘ sind Notare die ersten Ansprechpartner in Fragen des Güterrechts. Dort werden die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehe- und Lebenspartner rechtssicher auf die jeweiligen Bedürfnisse aller Parteien angepasst und gerade auch die Interessen des schwächeren Vertragspartners zu schützen. So wird nicht nur die Basis Grundstein für ein harmonisches Miteinander gelegt, sondern ebenso Streitigkeiten für den Fall einer späteren Trennung häufig komplett vermieden.

Ehevertrag als nichtig erklärt – Ehe war doch Zugewinngemeinschaft

Ehevertrag als nichtig erklärt – Ehe war doch Zugewinngemeinschaft

Als Rechtsanwalt und Notar beraten wir auch bei der Vorbereitung und Unterzeichnung eines Ehevertrages, in dem je nach Situation dann ein Zugewinnsverzicht enthalten ist und im Falle einer Scheidung tritt nicht die Regelung der Zugewinngemeinschaft ein. In einem solchen Fall gehört das Vermögen dem Ehegatten, der es während der Ehe erworben hat. Ein einem aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg nun einen solchen Ehevertrag als nichtig erklärt.

Im konkreten Fall hatte eine Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes einen Zugewinnausgleich gefordert, obwohl sie im Ehevertrag darauf verzichtet hatte. In erster Instanz lehnte das Amtsgericht diese Forderung mit dem Hinweis auf den Ehevertrag ab.

Dem widersprach das OLG Oldenburg und gab nun der Ehefrau Recht. Laut Ehevertrag hätte die Frau weder einen Anspruch an die Rente des Mannes, noch einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Gleichzeitig sind die Unterhaltansprüche durch den Ehevertrag signifikant eingeschränkt worden, was in Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau sei. Bei der Hochzeit sei die Ehefrau in Lebenserfahrung und Bildung unterlegen gewesen und die Unterschrift unter dem Ehevertrag in einer Zwangslage gewesen. Als Konsequenz aus diesem Umstand ist der Ehevertrag ungültig und die Ehe eine gesetzliche Zugewinngemeinschaft gewesen.

Gerne beraten wir Sie bei der Ausarbeitung eines Ehevertrages – sprechen Sie uns an.

Wer bekommt die Hunde im Fall einer Trennung oder Scheidung?

Wer bekommt die Hunde im Fall einer Trennung oder Scheidung?

In Falle einer Trennung und Scheidung kommt es immer wieder zu unschönen Streitigkeiten – dabei geht es nicht nur um das Sorgerecht für Kinder, Sach- und Vermögensfragen, sondern auch Haustiere sind immer wieder Anlass für Zwist und juristische Schritte. Das OLG Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Hunde zwar im Falle einer Scheidung im Zuge der Hausratsverteilung aufzuteilen sind, aber man bei der Aufteilung berücksichtigen muss, dass Hunde keine Sachen sind. Im konkreten Fall ging es um vier Hunde, die während der Scheidungszeit bei der Frau gelebt hatten. Der Mann klagte jetzt darauf, dass zwei Hunde bei ihm leben sollten. Das hatte das OLG abgelehnt, weil dann das Rudel auseinandergerissen würde und das Tierwohl hier entsprechend Beachtung finden solle. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson ist den Hunden nach Auffassung des Familiensenats nicht zumutbar.

Idealerweise klärt man diese und viele andere Fragen bereits im einem Ehevertrag, so dass eine Scheidung für alle Beteiligten reibungslos und ohne juristische Auseinandersetzungen erfolgen kann. Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung bei der Ausarbeitung Ihres Ehevertrags oder anderen Fragen aus dem Familienrecht benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.

Ehevertrag – diese Dinge sollten enthalten sein

Ehevertrag – diese Dinge sollten enthalten sein

War es früher die eher Ausnahme, ist ein Ehevertrag häufiger Bestandteil einer Trauung und passt die gesetzlichen Regelungen an die persönlichen Wünsche der Ehepartner an. In der Regel werden drei wichtige Bereiche in einem Ehevertrag behandelt – der Güterstand, die Versorgung im Alter und den Unterhalt.

Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen, die ein Ehevertrag für beide Ehepartner hat, ist eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus stehen wir Ihnen nicht nur bei der eigentlichen Beurkundung gerne zur Seite, auch bei Ausgestaltung unterstützen wir Sie gerne und unparteiisch.

Güterstandsregelungen im Ehevertrag

Generell regelt der Güterstand die Zuordnung des Vermögens während der Ehe und im Falle einer Scheidung. Neben der Zugewinngemeinschaft (die ohne Ehevertrag gilt) gibt es noch die Gütergemeinsacht und die Gütertrennung. Als Rechtsanwalt und Notar beraten wir Sie umfassend, was die verschiedenen Güterstände bedeuten und wie sie teilweise auch noch modifizierbar sind und sich so genau an die Wünsche der beteiligten Vertragsparteien anpassen lassen. Werden internationale Ehen geschlossen, sollten hier ebenfalls Punkte des internationalen Rechts und der jeweiligen Rechtswahl getroffen werden.

Unterhaltsregelungen im Ehevertrag

Neben der Güterstandsregelung sind die potenziellen Unterhaltsansprüche häufiger Bestandteil von Eheverträgen. Unterhaltsansprüche eines Ehegatten gegen den anderen sind nach der Trennung besonders dann von Bedeutung, wenn einer der beiden nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen (mögliche Gründe können Kinder, Krankheit, Alter etc. sein). Von den gesetzlichen Vorgaben für die Unterhaltszahlung kann im Ehevertrag individuell abgewichen werden, bspw. kann man die Voraussetzungen für das Entstehen einer Unterhaltspflicht anpassen. Ebenso kann ein Höchstbetrag festgelegt werden, den der Unterhaltsanspruch nicht übersteigen kann.

Versorgung im Alter

Nach dem Gesetz erwirbt man im Rahmen des Versorgungsausgleichs während der Ehe einen Ausgleich für die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften vor. Das Gesetz unterscheidet hierbei aber nicht, derjenige auf die Rentenzahlungen angewiesen ist und mögliche Ungerechtigkeiten können auftreten.  Im Ehevertrag haben die Partner daher die Möglichkeit, auch diese gesetzliche Regelung anzupassen. Im Rahmen unserer Beratung klären wir Sie über die Risiken solcher Vereinbarungen auf.

Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung bei der Ausarbeitung Ihres Ehevertrags oder anderen Fragen aus dem Familienrecht benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.