Ehegattentestament wird mit Einwillung zur Scheidung unwirksam

Ehegattentestament wird mit Einwillung zur Scheidung unwirksam

Häufig verfassen Ehepartner auch mit Hilfe eines Notars ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich gegenseitig als Erben benennen. Wenn es allerdings zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Scheidungsverfahren kommt, wird auch so ein Ehegattentestament fraglich und jetzt hat sich das OLG Oldenburg der Frage gestellt, ob mit der Scheidung auch das Testament die Wirksamkeit verliert.

Im konkreten Fall hatten zwei Eheleute ein Berliner Testament aufgesetzt und sich dort gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach einem Jahr erfolgte die Trennung und der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf, in dem er seine Adoptivtochter zur Alleinerbin machte; die Ehefrau sollte entgegen der Formulierung im Ehegattentestament nichts bekommen. Dies war explizit im neuen Testament vom Ehemann aufgenommen worden. Die Ehefrau reichte die Scheidung ein, der Mann stimmte dieser zu, aber vor der rechtskräftigen Scheidung sollte noch ein Mediationsverfahren durchlaufen werden, um zu evaluieren, ob die Ehe noch zu retten sei. Dann verstarb der Ehemann vor der rechtskräftigen Scheidung und nun stritten sich die Ehefrau und Adoptivtochter um das Erbe.

Im aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Adoptivtochter erbberechtigt ist. Nach §§ 2268, 2077 BGB sei ein gemeinschaftliches aufgesetztes Testament unwirksam, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen. In diesem Fall hatte der Erblasser bereits der Scheidung zugestimmt, so dass das Mediationsverfahren auf den erbrechtlichen Anspruch keinen Einfluss hat.

Gemeinschaftliches Testament ändern oder widerrufen kann zu Problemen führen

Gemeinschaftliches Testament ändern oder widerrufen kann zu Problemen führen

Viele Ehepaare regeln ihren Nachlass durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Allerdings kommt dann im Fall der Trennung oder auch bei anderen Streitigkeiten in der Familie schnell die Frage auf, inwieweit die Ehepartner an das Testament gebunden sind oder ob man sich auch einseitig davon lösen können. Der einseitige Widerruf ist möglich, aber an besondere Anforderungen gebunden. Wenn diese nicht beachtet werden, droht den Beteiligten die sogenannte „Bindungsfalle“, so dass das gemeinschaftliche Testament weiterhin gilt.

Ehegatten können entweder durch eine notarielle Urkunde oder aber handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichten, wie es bspw. das sogenannte Berliner Testament ist. Darin bestimmen sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder dann zu Erben des  länger lebenden Ehegatten. Wenn sich beide Ehegatten einig sind, sind gewünschte Änderungen oder der Widerruf problemlos möglich. Anders sieht es allerdings aus, wenn Uneinigkeit herrscht. Dann müssen zahlreiche Sachverhalte geprüft und berücksichtigt werden, wie bspw. welche Verfügungen wechselbezüglich und welche bloß einseitig getroffen worden sind. Spätestens an diesem Punkt empfiehlt sich eine fachkundige Beratung rund um das Thema Erbe, bspw. durch einen Rechtsanwalt und Notar. Idealerweise sollte schon vor dem gemeinschaftlichen Testament ein Rechtsanwalt und Notar hinzugezogen werden, denn dieser kann den wirklichen Willen der Ehegatten evaluieren und gleichzeitig über Gestaltungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen beraten und entsprechende Regelungen direkt in der Urkunde hinterlegen.