Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars beim Immobilienkauf – Teil 2

Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars beim Immobilienkauf – Teil 2

Im zweiten Teil erläutern wir weitere Aufgaben, die vom Rechtsanwalt und Notar im Rahmen des Immobilienkaufs übernommen werden. Im ersten Teil wurden insbesondere das Vorgespräch  und die  Informationen aus dem Grundbuch thematisiert, heute geht es pimär um die Beurkundung und das Thema Grundschulden.

Sorgfältige Vorbereitung vor dem Beurkundungstermin

Nachdem im ersten Vorgespräch Fragen erörtert und geklärt werden, übernimmt der Rechtsanwalt und Notar die Formulierung des Vertragsentwurfs. Vor der finalen Beurkundung werden dann den beiden Vertragsparteien, um diesen zu prüfen und Mängel / Änderungswünsche im Vorfeld besprechen zu können. Auch auf dem Termin der Beurkundung kann man die Mängel / Änderungswünsche natürlich noch mit einbringen, wobei die grundsätzlichen Dinge bereits vor dem Beurkundungstermin mit beiden Vertragsparteien geklärt sein sollten. Beim Kauf einer bestehenden Immobilie sollte der Käufer die Immobilie und das Grundstück sorgfältig besichtigt und geprüft haben, denn Sachmängel sind hier normalerweise beim Kauf ausgeschlossen. Wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschweigen sollte, kann dies zwar zur Haftung des Verkäufers für die Mängel führen, in der Praxis ist ein Beweis aber häufig schwer zu erbringen, so dass eine sorgfältige Prüfung vor Unterzeichnung des Kaufvertrages durch den Käufer empfehlenswert ist.

Aufgaben des Rechtsanwalt und Notars am Beurkundungstermin

Am eigentlichen Beur­kundungs­termin liest der Rechtsanwalt und Notar beiden Vertragsparteien den Vertrag vor und beant­wortet offene Fragen zu diesem. Wenn die Immobilie auf Kredit gekauft wird, wird in der Regel die Bank des Kreditnehmers darauf bestehen, dass zu ihrer Sicherheit eine entsprechende Grund­schuld ins Grund­buch der Immobilie aufgenommen wird und nur wenn diese Grundschuld hinterlegt ist, wird das ­Dar­lehen ausbezahlt. Um diese Bestellung einer Grund­schuld durchzuführen,  ist die notarielle Beur­kundung oder Beglaubigung gesetzlich vorgeschrieben. Normalerweise werden Grund­schuld und Kauf­vertrag an einem Termin beurkundet, denn so kann man Zeit und Geld sparen. Der Käufer sollte daher rechtzeitig vor dem Rechtsanwalt und Notar­termin mit der kreditgebenden Bank sprechen, sodass sie alle für die Grund­schuld erforderlichen Unterlagen an den Rechtsanwalt und Notar schi­cken kann.

Sie planen den Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, einer Immobilie oder einer Eigentumswohnung? Wir beraten Sie kompetent und neutral und betreuen Ihre Rechtsgeschäfte im Immobilienrecht.  Sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen gerne weiter.

Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars beim Immobilienkauf – Teil 1

Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars beim Immobilienkauf – Teil 1

Nicht nur aufgrund der Niedrigzinsphase legen immer mehr Menschen das Ersparte in Immobilien an, zur Eigennutzung, als Altersvorsorge oder zur Vermietung. Der Kauf einer Immobilie ist in der Regel die größte Investition im Leben, so dass hier der Gesetzgeber eine Reihe von Vorgaben gemacht hat, um die beteiligten Vertragspartner zu schützen. Eine Vorgabe ist, dass der Kauf einer Immobilie immer nur unter Einbeziehung eines Rechtsanwalt und Notars erfolgen kann – wir erläutern heute die die wichtigsten Aufgaben, die ein Rechtsanwalt und Notar beim Immobilienkauf übernimmt:

Rechtsanwalt und Notar ist immer eine neutrale Instanz

Ganz besonders wichtig ist, dass ein Rechtsanwalt und Notar beim Immobilienkauf immer eine neutrale Instanz für beide Vertragsparteien darstellt, auch wenn der Käufer in der Regel die Kosten für den Rechtsanwalt und Notar bezahlt. Entsprechend muss ein ­Rechtsanwalt und Notar muss die recht­lichen Fragen der Vertrags­partner unparteiisch beant­worten.

Im Vorgespräch werden Fragen erörtert

Für die Ausarbeitung eines Kaufvertrages für Immobilien werden in der Regel die beteiligten Vertragspartner zu einem Vorgespräch gebeten, in dem alle Fragen rund um den Kauf zu klären sind. Diese beziehen sich bspw. auf bestehende Grund­buch­lasten, Modalitäten für die Zahlung und Über­gabe oder bspw. wie mit evtl. bestehenden Miet­verhält­nissen nach dem Kauf umgegangen wird. Wenn Ehepaare gemeinsam eine Immobilie erstehen, wird im Vorgespräch auch geklärt, wer nachher Eigentümer werden soll – nur einer der Partner oder beide.
Bei einem Erwerb auf Kredit sorgt der Rechtsanwalt und Notar für die Eintragung der Grundschuld, so dass die Bank den Kredit auszahlen kann.

Informationen aus dem Grundbuch

Ebenfalls vor dem Aufsetzen des Vertrages und sogar vor dem Vorgespräch nimmt der Rechtsanwalt und Notar in der Regel Einblick ins Grundbuch, um die genauen Eigentumsverhältnisse und eventuelle rechtliche Lasten des Grundstücks zu erfahren, die bei der Gestaltung des Kaufvertrages Berücksichtigung finden müssen. Grundschulden oder Wegerechte sind solche rechtlichen Lasten. Bestehend bspw. noch Grundschulden vom Vorbesitzer, ist es gängige Praxis, dass im Kaufvertrag vereinbart wird, dass diese aus dem Kaufpreis bezahlt werden und so die Bank der Löschung der Grundschuld zustimmt.

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Wichtige Begriffe rund um das Thema Betreuung

Wichtige Begriffe rund um das Thema Betreuung

Das Thema Betreuung spielt vielfach eine wichtige Rolle – ob im Alter oder auch bei Behinderung oder einer psychischen Erkrankung und häufig werden wir zu diesem Thema angesprochen, weil viele Begriffe nicht klar sind. Daher wollen wir mit dem heutigen Beitrag wichtige Begriffe rund um die Betreuung im juristischen Kontext erläutern

Was ist überhaupt Betreuung und wann muss jemand betreut werden?

Ein gesetzlicher Betreuer wird Volljährigen dann von einem Gericht, dem Betreuungsgericht, bestellt, wenn diese aufgrund einer psychischen Erkrankung oder Behinderung ihre Geschäfte nicht mehr selbst besorgen können. Allerdings kann dieser Bestellung eines in der Regel fremden Betreuer vorgebeugt werden, indem der jeweilig Betroffene eine Vorsorgevollmacht hinterlegt hat und darin die Vollmacht für die Erledigung der Geschäfte erteilt worden ist. Beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können die Vorsorgevollmachten hinterlegt werden und hier prüft ein Betreuungsgericht auch vor Bestellung eines Betreuers, ob eine Vorsorgevollmacht vom Betroffenen hinterlegt wurde. Als Rechtsanwalt und Notar unterstützen wir Sie gerne bei der Ausarbeitung einer Vorsorgevollmacht und hinterlegen diese dann beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Welche Aufgaben haben Betreuungsgerichte im Zusammenhang mit Betreuung?

Ein Betreuungsgericht befasst sich mit der Klärung von Rechtsfragen bezüglich der Betreuung von Volljährigen, die aufgrund von Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht mehr in Lage sind, ihre Geschäfte selbstständig zu erledigen. Zu den Entscheidungen der Betreuungsgerichte gehören daher die Bestellung eines Betreuers und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, die Unterbringung von psychisch Kranken in entsprechenden Einrichtungen und Entscheidungen über Pflegschaften.

Was ist die Betreuungsverfügung und wer benötigt sie?

Die Begriffe Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht werden häufig in einem Atemzug genannt und daher ist der Unterschied dieser beiden Dokumente nicht klar. Die Betreuungsverfügung dient, im Unterschied zur Vorsorgevollmacht, nicht dem Vermeiden der Betreuung (indem Vollmachten ausgestellt werden), sondern der Gestaltung einer vom Gericht angeordneten Betreuung. Typische Inhalte einer Betreuungsverfügung sind daher Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung. Sowohl das Betreuungsgericht, wie auch der gerichtliche bestellte Betreuer müssen sich an die Betreuungsverfügung halten, solange die darin enthaltenen Wünsche nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen.

Kinder, Sorgerecht und Adoption

Kinder, Sorgerecht und Adoption

Zum Familienrecht und damit auch zu den Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars gehört der Bereich des Eltern-Kind-Verhältnisses. Besonders bei Adoptionen ist ein Rechtsanwalt und Notar hinzuziehen, aber auch bei Vaterschaftsanerkennungen, Sorgeerklärungen uvm. Da es sich bei diesen Angelegenheiten um sehr weitreichende Rechtgeschäfte handelt, klärt ein Rechtsanwalt und Notar über die entsprechenden Folgen solcher Rechtgeschäfte auf. Bspw. kann bei unverheirateten Paaren kann die notarielle Sorgeerklärung erreichen, dass beide Elternteile gemeinsames Sorgerecht haben.

Das Thema Adoption ist häufig bei sogenannten Patchwork-Familien von großer Bedeutung oder wenn ein Partner ein Kind in eine Beziehung mit einbringt. Der andere Partner kann dies Kind (oder diese Kinder) dann als eigene Kind adoptieren, wobei immer das Kindeswohl im Mittelpunkt der Betrachtung und maßgeblich für die Entscheidung ist, ob eine Adoption ermöglicht wird. Mit der Adoption eines Kindes bekommt das Adoptivkind dann die Stellung, Rechte und Pflichten eines ehelichen Kindes.

Eine Besonderheit bei vielen dieser Beurkundungen durch den Rechtsanwalt und Notar besteht bei diesem Themengebiet – sie sind kostenfrei. Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung bei Fragen rund um Sorgeerklärungen, Adoptionen oder anderen Fragen aus dem Familienrecht benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.

Was sind eigentlich die Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars?

Was sind eigentlich die Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars?

Im Prinzip kennt jeder den Beruf des Rechtsanwalts und Notars, aber wenn man die Leute danach fragt, wann man überhaupt einen Rechtsanwalt und Notar benötigt, kommt vielen nur der Immobilienkauf in den Sinn. Allerdings ist der Rechtsanwalt und Notar viel mehr als nur jemand, der bei Käufen von Immobilien tätig wird, denn ganz allgemein ist ein unparteiischer Berater in komplizierten und folgenreichen Rechtsangelegenheiten zur Verfügung. Damit geht das Tätigkeitsgebiet eines Rechtsanwalts und Notars weit über die reinen Immobilienverträge hinaus. Die Gestaltung von Rechtsbeziehungen und der Ausgleich von Interessen mehrerer Parteien innerhalb eines Rechtverhältnisses ist dabei eine zentrale Aufgabe von Rechtsanwalt und Notaren.

Der Gesetzgeber hat in vielen Fällen die Hinzunahme eines Rechtsanwalts und Notars vorgeschrieben

Der Gesetzgeber hat für eine Vielzahl von Rechtsgeschäften die Beurkundung durch einen Rechtsanwalt und Notar sogar als zwingend notwendig vorgeschrieben: Generell kann man sagen, dass ein Rechtsanwalt und Notar immer dann hinzugezogen werden muss, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Folgen der Beteiligten aus der Rechtbeziehung weitreichend sind.

In vielen Bereichen ist ein Rechtsanwalt und Notar empfehlenswert / vorgeschrieben – hier einige Beispiele

Daraus ergeben sich folgende Rechtsgeschäfte, bei denen ein Rechtsanwalt und Notar entweder gesetzlich erforderlich ist, oder es wenigstens sehr empfehlenswert ist, einen Rechtsanwalt und Notar hinzuzuziehen:

Wie man hier erkennen kann, ist ein Rechtsanwalt und Notar in wesentlich mehr Bereichen tätig, als nur dem Immobilienkauf. Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus stehen wir Ihnen gerne in den oben genannten Bereichen zur Verfügung – sprechen Sie uns an, wir freuen uns über Ihre Nachricht.

Aufgaben und Kosten eines Testamentsvollstreckers

Aufgaben und Kosten eines Testamentsvollstreckers

Um den Nachlass möglichst problemlos und ohne Streit der Erben zu organisieren, sind verschiedene Schritte empfehlenswert: Auf der einen Seite sollte die Vermögensnachfolge durch ein Testament klar geregelt werden. Darüber hinaus hilft ein Testamentsvollstrecker, die im Testament erfassten Verfügungen des Erblassers umzusetzen.
Daher hat ein Testamentsvollstrecker im Prinzip drei wichtige Aufgaben zu erfüllen: Der Wille des Erblassers soll durch ihn abgesichert werden, die Erben sollen vor sich selbst geschützt werden (was gerade bei Minderjährigen von Vorteil ist) und gerade bei mehreren Erben soll die Aufteilung der Erbschaft durch den Testamentsvollstrecker erleichtert werden. Durch die Verpflichtung zu Unparteilichkeit wird ein Rechtsanwalt und Notar häufig als Testamentsvollstrecker eingesetzt, denn der Rechtsanwalt und Notar begleitet den Erblasser oftmals schon bei der Erstellung des Testaments und der Vermögensnachfolge und kennt entsprechend dessen Willen und oftmals auch schon die Erben.

Häufige stellt sich die Frage nach der Vergütung eines Testamentsvollstreckers und hier gibt es im Gesetz nur die Formulierung der „angemessenen Vergütung“, sofern der Erblasser keine andere Bestimmung vorgesehen hat. Allerdings ist die Formulierung „angemessene Vergütung“ sehr subjektiv, so dass hier eine Orientierung hilfreich ist. Der Deutsche Rechtsanwalt und Notarverein hat daher eine Tabelle veröffentlicht, anhand derer man die ungefähre Vergütung des Testamentsvollstreckers ersehen kann. Als Bezugsgröße ist hier der Wert des Nachlasses maßgeblich:

Neue Rheinische Tabelle für Vergütungen von Testamentsvollstreckern

Wert des Nach­lasses (Euro) Vergütungs­grund­betrag
Bis 250 000 Euro 4 Prozent
Bis 500 000 Euro 3 Prozent (mind. der höchste Betrag der Vorstufe, also 10.000€)
Bis 2 500 000 Euro 2,5 (mind. der höchste Betrag der Vorstufe, also 15.000 €)
Bis 5 000 000 Euro 2 Prozent (mind der höchste Betrag der Vorstufe, also 62.500 €)
Ab 5 000 000 Euro 1,5 Prozent (mind. der höchste Betrag der Vorstufe, also 100.000 €)

Abschließend bleibt festzuhalten, dass diese Werte nur eine Orientierung bieten. Gesetzlich bindend sind sie nicht.

 

Streitschlichtung durch den Rechtsanwalt und Notar

Streitschlichtung durch den Rechtsanwalt und Notar

Nachdem in einem vorherigen Beitrag bereits allgemein das Thema Streitprävention und Schlichtung und die Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars in diesen Bereichen erläutert wurde, widmet sich der heutige Beitrag der Streitschlichtung im Detail. Nicht nur bei der Prävention von Streitigkeiten, sondern auch bei der Schlichtung bestehender Streitigkeiten übernimmt der Rechtsanwalt und Notar eine wichtige Rolle. Dabei sind die möglichen Streitgründe vielfältig – ob bei Erbstreitigkeiten, Scheidungsvereinbarungen, Sorgerechtsfragen oder anderen juristischen Problemen zwischen zwei Parteien – oftmals hilft die Schlichtung durch einen Rechtsanwalt und Notar, den Streit aus der Welt zu schaffen. Im Unterschied zum klassischen Weg – den zum Gericht – hat eine Schlichtung durch einen Rechtsanwalt und Notar zahlreiche Vorteile:

  1. Eine notarielle Schlichtung ist kein typisches Gerichtsverfahren, in dem ein Richter entscheidet, sondern die Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben bei den Streitparteien. Das Ziel einer Schlichtung ist immer ein Ausgleich der Interessen ohne Gewinner oder Verlierer. Die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens unterbricht die Verjährung – das bedeutet Zeitgewinn für Verhandlungen.
  1. Außergerichtliche Einigungen vor einem Rechtsanwalt und Notar sind nicht nur wesentlich schneller, sondern ersparen auch viel Bürokratie und kosten in der Regel nur einen Bruchteil eines Gerichtsverfahrens. (Rechtsanwalt und Notarkosten sind gesetzlich festgelegt, wie in diesem Beitrag beschrieben wurde).
  2. Auch die Schlichtungsvereinbarung sofort vollstreckt werden, so dass hier eine gleiche Verbindlichkeit und zeitliche Nähe besteht wie bei einem Gerichtsurteil.
  3. Je nach Landesgesetzgebung können bei bestimmten Schlichtungsversuche vorgeschrieben sein, bevor man den Weg zum Gericht wählen kann.

Neben dem eigentlichen Schlichtungsprozess kümmert sich der Rechtsanwalt und Notar auch um die rechtlich eindeutige Formulierung des Ergebnisses und kann ebenfalls den praktischen Vollzug überwachen, so dass nicht nur die rechtliche Sicherheit des Schlichtungsergebnisses gesichert ist, sondern auch die Umsetzung durch beide Seiten erfolgt.

Sie liegen im Streit mit einem Vertragspartner und wollen diesen im Rahmen einer Streitschlichtung beilegen? Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus betreuen wir neutral und unabhängig Ihre verschiedenen Rechtsgeschäfte und scchlichten aufkommende Streitigkeiten. Sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen gerne weiter.

Prävention, Schlichtung & Mediation von Streitigkeiten – auch eine Aufgabe von einem Rechtsanwalt und Notar

Prävention, Schlichtung & Mediation von Streitigkeiten – auch eine Aufgabe von einem Rechtsanwalt und Notar

Neben den bekannten Rechtsanwalt und Notarleistungen – insbesondere im Bereich der Beglaubigungen, bei Kaufverträgen von Immobilien und vielem mehr – gibt es noch ein weiteres Gebiet, in dem wir als Rechtsanwalt und Notar für unsere Mandanten in Ahaus und Umgebung tätig sind und was häufig beim ersten Gedanken an einen Rechtsanwalt und Notar vergessen wird – und das vollkommen zu Unrecht – nämlich der Prävention, Schlichtung und auch Mediation bei Streitigkeiten. Als Träger eines öffentlichen Amtes sind wir auf dem gesamten Gebiet der sogenannten „vorsorgenden Rechtspflege“ tätig, d.h. wir versuchen durch unsere Beratung, Streitigkeiten zu vermeiden oder wenn es zu einer Auseinandersetzung gekommen ist, zu einer für beide Parteien einvernehmlichen Lösung zu kommen. Sollte eine Schlichtung nicht möglich sein, können wir als Rechtsanwalt und Notar ebenso die Funktion eines unabhängigen Mediators / Schiedsrichters übernehmen und so ein aufwändiges Gerichtsverfahren oftmals vermeiden.

Für eine frühe Streitprävention sorgt bereits eine für beide Parteien faire Vertragsgestaltung und Abwicklung. Hier unterstützen wir als Rechtsanwalt und Notar unabhängig und sind den Interessen aller Vertragsparteien verpflichtet (anders als bspw. ein Rechtsanwalt, der in der Regel nur die Interessen einer Partei vertritt). Eine wichtige Aufgabe für uns als Rechtsanwalt und Notar ist es daher, bereits in der Vertragsgestaltung auf einen Interessenausgleich zu achten, um mögliche Streitpotenziale für einen späteren Zeitpunkt von Anfang an zu minimieren. Zudem sorgen wir als Rechtsanwalt und Notar für eine klare und unzweifelhafte Formulierung innerhalb des Vertrages, so dass bspw. Interpretationsspielräume – ein häufiger Ansatzpunkt möglicher Streitigkeiten  – so gering wie möglich zu halten.

Sie liegen im Streit mit einem Vertragspartner oder wollen durch eine entsprechende Vertragsgestaltung präventiv einem Streit vorbeugen? Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus betreuen wir neutral und unabhängig Ihre verschiedenen Rechtsgeschäfte und sind im Streitall auch als Schlichter tätig. Sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen gerne weiter.