Wer bekommt die Hunde im Fall einer Trennung oder Scheidung?

Wer bekommt die Hunde im Fall einer Trennung oder Scheidung?

In Falle einer Trennung und Scheidung kommt es immer wieder zu unschönen Streitigkeiten – dabei geht es nicht nur um das Sorgerecht für Kinder, Sach- und Vermögensfragen, sondern auch Haustiere sind immer wieder Anlass für Zwist und juristische Schritte. Das OLG Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Hunde zwar im Falle einer Scheidung im Zuge der Hausratsverteilung aufzuteilen sind, aber man bei der Aufteilung berücksichtigen muss, dass Hunde keine Sachen sind. Im konkreten Fall ging es um vier Hunde, die während der Scheidungszeit bei der Frau gelebt hatten. Der Mann klagte jetzt darauf, dass zwei Hunde bei ihm leben sollten. Das hatte das OLG abgelehnt, weil dann das Rudel auseinandergerissen würde und das Tierwohl hier entsprechend Beachtung finden solle. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson ist den Hunden nach Auffassung des Familiensenats nicht zumutbar.

Idealerweise klärt man diese und viele andere Fragen bereits im einem Ehevertrag, so dass eine Scheidung für alle Beteiligten reibungslos und ohne juristische Auseinandersetzungen erfolgen kann. Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung bei der Ausarbeitung Ihres Ehevertrags oder anderen Fragen aus dem Familienrecht benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.

Vorbereitet für den Notfall – die Betreuungsverfügung

Vorbereitet für den Notfall – die Betreuungsverfügung

In einem vorherigen Beitrag wurde bereits das Thema Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht detailliert erläutert und die Bedeutung dargelegt. Heute steht im Mittelpunkt der Betrachtung die sogenannte Betreuungsverfügung – ein Begriff, der ebenfalls häufig im Zusammenhang mit Vorsorgevollmacht genannt wird, aber einen anderen Inhalt und Zweck hat. Im Gegensatz zu einer Vorsorgevollmacht wird durch die Hinterlegung einer Betreuungsverfügung die Einschaltung des Gerichts im Notfall nicht gänzlich vermieden, aber durch eine korrekt und detailliert formulierte eine Betreuungsverfügung kann der Betroffene Einfluss auf die Betreuung nehmen, die durch ein Gericht angeordnet werden muss. Bspw. kann in einer Betreuungsverfügung festgelegt werden, welche Wünsche der Verfasser in Bezug auf die Lebensgestaltung hat und welche Person die Betreuung übernehmen soll. An den Inhalt der Betreuungsverfügung sind die Gerichte auch gebunden und können sich nur n Ausnahmefällen über diese Betreuungsverfügung hinwegsetzen – zum Beispiel, wenn die als Wunschbetreuer genannte Person sich nicht für eine Betreuung eignet. Welche Befugnisse ein Betreuer hat, wird auch bei Existenz einer Betreuungsverfügung vom Gericht bestimmt und der Betreuer unterliegt immer den normalen gesetzlichen Beschränkungen sowie einer gerichtlichen Überwachung – ein zentraler Unterschied zur Vorsorgevollmacht, bei der der Bevollmächtigte wesentliche mehr Freiheiten hat.

Auch wenn die Betreuungsverfügung in manchen Fällen als Notlösung angesehen wird – auch hier ist eine sorgfältige Formulierung sinnvoll und notwendig. Denn wenn die gewünschte Vertrauensperson nicht mit der Betreuung vom Gericht betraut wird, sind die Wünsche und Formulierung in der Betreuungsverfügung für das Gericht maßgeblich.

Sie haben Fragen zur Betreuungsverfügung oder möchten diese aufsetzen? Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus beraten wir Sie gerne und unterstützen Sie bei der rechtssicheren Ausgestaltung einer  Betreuungsverfügung. Sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen gerne weiter.

Als Rechtsanwalt und Notar beraten wir Sie bei Sorgeeklärungen, Adoption uvm.

Als Rechtsanwalt und Notar beraten wir Sie bei Sorgeeklärungen, Adoption uvm.

Ein wichtiger Bereich der notariellen Aufgaben liegt im Familienrecht. Aber nicht nur Eheverträge oder Scheidungsfolgen gehören zu unseren Aufgaben als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus, sondern auch im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern bieten wir umfangreiche Beratung und Unterstützung. Wie auch bei anderen Beratungen liegt die Hauptaufgabe des Rechtsanwalt und Notars darin, die Beteiligten über die oftmals sehr weitreichenden rechtlichen Folgen der Rechtsgeschäfte zu belehren. Typische Beispiele für solche Erklärungen im Eltern-Kind-Verhältnis sind bspw. Sorgeerklärungen, die Anerkennung einer Vaterschaft oder auch die Anträge von Adoptionswillige Eltern.

Ebenso gibt es bei einer Geburt von unehelichen Kindern zahlreiche rechtliche Dinge zu beachten. Durch notarielle Sorgeerklärungen können die Eltern erreichen, dass ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, wenn beide Elternteiles diesem zustimmen. Ist das nicht der Fall, fällt die Alleinsorge der Mutter des Kindes zu.

Auch, wenn ein Ehepartner bspw. Kinder mit in eine Beziehung bringt, gilt es für das Kindeswohl über die Sorgeberechtigung zu entscheiden. Erst mit einer Adoption erhält der Ehepartner dann das Sorgerecht. Gleiches gilt für kinderlose Eltern, die eine Adoption anstreben. In beiden Fällen wird in der Regel nach einer festgelegten Pflegezeit – bspw. ein Jahr, in dem das Kind in der neuen Familie lebt, eine Adoption möglich. Mit den entsprechenden Dokumenten und einer Beantragung in notarieller Form erhält das Adoptivkind dann die Stellung eines ehelichen Kindes.
Eine Besonderheit bei gibt es hier in Bezug auf die Rechtsanwalt und Notarkosten bei zahlreichen Erklärungen, die in derartigen Verfahren notwendig sind. Der Gesetzgeber hat hier vorgegeben, dass diese zu beurkundenden Erklärungen kostenfrei sind.

Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung bei Fragen rund um Sorgeerklärungen, Adoptionen oder anderen Fragen aus dem Familienrecht benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.

Ehevertrag – diese Dinge sollten enthalten sein

Ehevertrag – diese Dinge sollten enthalten sein

War es früher die eher Ausnahme, ist ein Ehevertrag häufiger Bestandteil einer Trauung und passt die gesetzlichen Regelungen an die persönlichen Wünsche der Ehepartner an. In der Regel werden drei wichtige Bereiche in einem Ehevertrag behandelt – der Güterstand, die Versorgung im Alter und den Unterhalt.

Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen, die ein Ehevertrag für beide Ehepartner hat, ist eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus stehen wir Ihnen nicht nur bei der eigentlichen Beurkundung gerne zur Seite, auch bei Ausgestaltung unterstützen wir Sie gerne und unparteiisch.

Güterstandsregelungen im Ehevertrag

Generell regelt der Güterstand die Zuordnung des Vermögens während der Ehe und im Falle einer Scheidung. Neben der Zugewinngemeinschaft (die ohne Ehevertrag gilt) gibt es noch die Gütergemeinsacht und die Gütertrennung. Als Rechtsanwalt und Notar beraten wir Sie umfassend, was die verschiedenen Güterstände bedeuten und wie sie teilweise auch noch modifizierbar sind und sich so genau an die Wünsche der beteiligten Vertragsparteien anpassen lassen. Werden internationale Ehen geschlossen, sollten hier ebenfalls Punkte des internationalen Rechts und der jeweiligen Rechtswahl getroffen werden.

Unterhaltsregelungen im Ehevertrag

Neben der Güterstandsregelung sind die potenziellen Unterhaltsansprüche häufiger Bestandteil von Eheverträgen. Unterhaltsansprüche eines Ehegatten gegen den anderen sind nach der Trennung besonders dann von Bedeutung, wenn einer der beiden nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen (mögliche Gründe können Kinder, Krankheit, Alter etc. sein). Von den gesetzlichen Vorgaben für die Unterhaltszahlung kann im Ehevertrag individuell abgewichen werden, bspw. kann man die Voraussetzungen für das Entstehen einer Unterhaltspflicht anpassen. Ebenso kann ein Höchstbetrag festgelegt werden, den der Unterhaltsanspruch nicht übersteigen kann.

Versorgung im Alter

Nach dem Gesetz erwirbt man im Rahmen des Versorgungsausgleichs während der Ehe einen Ausgleich für die während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften vor. Das Gesetz unterscheidet hierbei aber nicht, derjenige auf die Rentenzahlungen angewiesen ist und mögliche Ungerechtigkeiten können auftreten.  Im Ehevertrag haben die Partner daher die Möglichkeit, auch diese gesetzliche Regelung anzupassen. Im Rahmen unserer Beratung klären wir Sie über die Risiken solcher Vereinbarungen auf.

Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung bei der Ausarbeitung Ihres Ehevertrags oder anderen Fragen aus dem Familienrecht benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.

Generalvollmacht & Vorsorgevollmacht – Vorbereitet für den Notfall

Generalvollmacht & Vorsorgevollmacht – Vorbereitet für den Notfall

Auch wenn es kein schöner Gedanke ist – im Prinzip kann es jeden treffen, egal in welchem Alter man ist. Durch eine schwere Erkrankung oder einen Unfall ist die eigene Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt und dann geht es um die Frage, wer welche Entscheidungen für einen treffen darf. Daher ist es sinnvoll, frühzeitig für so einen Fall vorzusorgen und die entsprechenden Vollmachten zu hinterlegen. Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus stehen wir Ihnen hier nicht nur beratend zur Seite, wir stellen auch die rechtssichere Formulierung sicher und hinterlegen die Vollmacht, so dass diese im Bedarfsfall zur Verfügung steht. Bei den Vollmachten kann man zwischen einer Generalvollmacht und einer Vorsorgevollmacht unterscheiden, beide Vollmachten erläutern wir im Folgenden kurz:

Generalvollmacht – regelt finanzielle und organisatorische Angelegenheiten

Durch eine Generalvollmacht kann der Bevollmächtigte im Notfall z.B. über Bankkonten verfügen und insbesondere die im Notfall auftretenden finanziellen Angelegenheiten regeln. Eine Generalvollmacht ermöglicht darüber hinaus dem Bevollmächtigten, bspw. Angelegenheiten mit Versicherungen und Beihilfestellen zu klären und über das Vermögen des Ausstellers der Vollmacht zu verfügen.

Vorsorgevollmacht – für den persönlichen Bereich

Eine Vorsorgevollmacht umfasst im Unterschied zu Generalvollmacht – nicht nur finanzielle und organisatorische Bereiche, sondern ebenso den persönlichen Bereich. Die Ausgestaltung einer Vorsorgevollmacht ist dabei individuell und kann zum Beispiel folgende Bereiche beinhalten:

  • Vermögensverwaltung / organisatorische Angelegenheiten
  • Gesundheitsfürsorge und Entscheidungen bzgl. möglicher Behandlungen und Einsicht in die Krankenakten
  • Aufenthaltsort (bspw. die Einweisung in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim)
  • Besuchsrecht am Krankenbett (was sonst nur Familienangehörigen / Ehepartnern gewährt wird)
  • Mitbestimmungsrecht des Bevollmächtigten in Fragen der Heilbehandlung
  • Entscheidungen bei Transplantationen (bspw. Organspende)

Eine Vorsorgevollmacht ist dann besonders sinnvoll und erforderlich, wenn der Bevollmächtigte nicht mit dem Vollmachtgeber verheiratet oder in einem engen Verwandtschaftsverhältnis steht. Darüber hinaus kann eine Vorsorgevollmacht notwendig sein, wenn ein bestimmter Verwandter allein und ausschließlich mit diesem Aufgabenkreis betraut werden soll.
Sowohl durch die Generalvollmacht wie auch die Vorsorgevollmacht ist der Bevollmächtigte sofort handlungsfähig – gerade für einen Notfall besonders wichtig.

Sie haben Fragen zu den Vollmachten oder möchte eine Vollmacht aufsetzen? Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus beraten wir Sie gerne und unterstützen Sie bei der rechtssicheren Ausgestaltung einer  passenden General- oder Vorsorgevollmacht. Sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen gerne weiter.