BGH urteilt zu Patientenverfügung

BGH urteilt zu Patientenverfügung

Die korrekte Formulierung in einer Patientenverfügung ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Ärzten, Angehörigen und nicht zuletzt vor Gerichten. Der BGH hat ein Urteil zu dem allgemeinen Satz „Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen“ gesprochen, die häufig als zu wenig spezifisch moniert wurde. Nach der Meinung des BGH kann sie dennoch wirksam sein, wenn die Patientenverfügung weitere Formulierungen enthält, die die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation widerspiegeln.

Im konkreten Fall stritten sich ein Ehemann und ein Sohn, deren Ehefrau bzw. Mutter in einem Wachkoma lag. Nachdem Amtsgericht und Landgericht die Formulierung als zu allgemein abgewiesen hatten, hat der BGH entschieden, dass in diesem Fall die Formulierung bindend sei, weil die Patientenverfügung noch weitere Bereiche beinhaltete, in denen ausreichend spezifische Aussagen getätigt werden.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass bei der Anfertigung von Patientenverfügung, Betreuungs- und Vorsorgevollmacht viele Dinge beachtet werden sollten. Wir unterstützen Sie dabei – sprechen Sie uns an!

Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?

Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?

Gerade im Zuge einer alternden Gesellschaft tauchen immer wieder zahleiche Begriffe auf – darunter auch die Betreuungsverfügung und die Vorsorgevollmacht. Aber was sind eigentlich die Unterschiede und für wen sind diese Vorsorgeinstrumente sinnvoll?

Betreuungsverfügung regelt die Inhalte der Betreuung

Die Betreuungsverfügung hat den Zweck, eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu gestalten. Typische Inhalte einer Betreuungsverfügung sind daher Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung. Sowohl das Betreuungsgericht, wie auch der Betreuer sind an die Betreuungsverfügung gebunden, wenn die Inhalte der Betreuungsverfügung nicht dem Widerspruch zum Wohl des Betreuten stehen.

Vorsorgevollmacht – kann die gesetzliche Betreuung ersetzen

Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erhält der Bevollmächtigte vom Vollmachtgeber die Möglichkeit, in dessen Namen zu entscheiden und handeln. Gerade wenn der Vollmachtgeber einer Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit entgegensieht, ist eine Vorsorgevollmacht ein geeignetes Instrument, um eine gesetzliche Betreuung abzuwenden. Aufgrund der Tragweite einer Vorsorgevollmacht ist eine notarielle Beglaubigung empfohlen (allerdings nicht gesetzliche vorgeschrieben).

Gerne beraten wir Sie bei der Wahl der richtigen Vorsorgeinstrumente – sprechen Sie uns an.

Wichtige Begriffe rund um das Thema Betreuung

Wichtige Begriffe rund um das Thema Betreuung

Das Thema Betreuung spielt vielfach eine wichtige Rolle – ob im Alter oder auch bei Behinderung oder einer psychischen Erkrankung und häufig werden wir zu diesem Thema angesprochen, weil viele Begriffe nicht klar sind. Daher wollen wir mit dem heutigen Beitrag wichtige Begriffe rund um die Betreuung im juristischen Kontext erläutern

Was ist überhaupt Betreuung und wann muss jemand betreut werden?

Ein gesetzlicher Betreuer wird Volljährigen dann von einem Gericht, dem Betreuungsgericht, bestellt, wenn diese aufgrund einer psychischen Erkrankung oder Behinderung ihre Geschäfte nicht mehr selbst besorgen können. Allerdings kann dieser Bestellung eines in der Regel fremden Betreuer vorgebeugt werden, indem der jeweilig Betroffene eine Vorsorgevollmacht hinterlegt hat und darin die Vollmacht für die Erledigung der Geschäfte erteilt worden ist. Beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können die Vorsorgevollmachten hinterlegt werden und hier prüft ein Betreuungsgericht auch vor Bestellung eines Betreuers, ob eine Vorsorgevollmacht vom Betroffenen hinterlegt wurde. Als Rechtsanwalt und Notar unterstützen wir Sie gerne bei der Ausarbeitung einer Vorsorgevollmacht und hinterlegen diese dann beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Welche Aufgaben haben Betreuungsgerichte im Zusammenhang mit Betreuung?

Ein Betreuungsgericht befasst sich mit der Klärung von Rechtsfragen bezüglich der Betreuung von Volljährigen, die aufgrund von Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht mehr in Lage sind, ihre Geschäfte selbstständig zu erledigen. Zu den Entscheidungen der Betreuungsgerichte gehören daher die Bestellung eines Betreuers und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, die Unterbringung von psychisch Kranken in entsprechenden Einrichtungen und Entscheidungen über Pflegschaften.

Was ist die Betreuungsverfügung und wer benötigt sie?

Die Begriffe Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht werden häufig in einem Atemzug genannt und daher ist der Unterschied dieser beiden Dokumente nicht klar. Die Betreuungsverfügung dient, im Unterschied zur Vorsorgevollmacht, nicht dem Vermeiden der Betreuung (indem Vollmachten ausgestellt werden), sondern der Gestaltung einer vom Gericht angeordneten Betreuung. Typische Inhalte einer Betreuungsverfügung sind daher Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung. Sowohl das Betreuungsgericht, wie auch der gerichtliche bestellte Betreuer müssen sich an die Betreuungsverfügung halten, solange die darin enthaltenen Wünsche nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen.

Wichtige Begriffe rund um das Thema Betreuung

Wichtige Begriffe rund um das Thema Betreuung

Beim Thema Vorsorge und Vollmachten ist neben der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung auch eine Betreuungsverfügung ein wichtiges Dokument, dass eigentlich jeder für sich erstellen sollte. Was aber ist eine Betreuung überhaupt und was beinhaltet so eine Betreuungsverfügung? Das erläutert der heutige Beitrag.

Was ist Betreuung und wann wird diese benötigt?

Die Betreuung wird notwendig, wenn Volljährige, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder Behinderung deren Rechtsgeschäft nicht mehr eigenständig erledigen können. Dann wird vom Betreuungsgericht ein Betreuer als Vertreter bestellt. Wenn eine Vorsorgevollmacht hinterlegt ist, kann der darin Bevollmächtigte die Betreuung übernehmen.

Betreuungsgerichte klären die notwendigen Fragen rund um das Thema Betreuung

Wenn ein Volljähriger wegen der oben genannten Gründe die eigenen Geschäfte nicht mehr erledigen kann und eine Betreuung notwendig ist, sind sogenannte Betreuungsgerichte zuständig für die Klärung von Rechtsfragen bezüglich der Betreuung. Ein Betreuungsgericht bestellt bspw. einen Betreuer und ordnet einen Einwilligungsvorbehalt an, kann aber auch bspw. die Unterbringung von psychisch Kranken in entsprechenden Einrichtungen bestimmen und Pflegschaften regeln.

Betreuungsverfügung – dient der Gestaltung der Betreuung

Eine Betreuungsverfügung dient, im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht, nicht der Vermeidung einer Betreuung, sondern der Gestaltung einer vom Gericht angeordneten Betreuung. Die Betreuungsverfügung kann dann bspw. Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung enthalten. Die Betreuungsverfügung ist für das Betreuungsgericht dem zugeteilten Betreuer dann bindend, wenn die schriftlich niedergelegten Wünsche nicht dem Wohl des Betreuten schaden.

Gerne beraten wir Sie als Rechtsanwalt und Notar auch bei der Verfassung einer Betreuungsverfügung – sprechen Sie uns an.

Auch die Stiftung Warentest rät: Vollmachten und Verfügungen beim ZVR hinterlegen

Auch die Stiftung Warentest rät: Vollmachten und Verfügungen beim ZVR hinterlegen

Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Betreuungsverfügungen gehören zu den wichtigsten Dokumenten für die rechtliche Vorsorge und eigentlich sollte jeder rechtzeitig daran denken, diese zu erstellen. Neben den formalen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die dabei beachtet werden sollten, gibt es aber auch ganz praktische Dinge, die man bei der Hinterlegung der verschiedenen Vollmachten und Verfügungen nicht vergessen darf: Kommt es zu dem Fall, dass diese Dokumente von Ärzten, Gerichten oder anderen Instanzen benötigt werden, sollte der problemlose Zugriff sichergestellt werden bzw. muss deren Existenz überhaupt bekannt sein. Wenn die Vollmachten und Verfügungen zuhause in der Schublade liegen, das Betreuungsgericht davon aber bspw. keine Kenntnis hat, kann es bei den notwendigen Entscheidungen die Dokumente auch nicht berücksichtigen – ebenso wenig die Ärzte im Krankenhaus.

Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer

Um so einem Fall vorzubeugen hat die Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) eingerichtet, wo Vollmachten und Verfügungen hinterlegt werden können. Das Betreuungsgericht hat Zugriff auf das ZVR und hier können alle Personen, die ihre rechtliche Vorsorge regeln, eintragen lassen, wer bspw. der Bevollmächtigte ist bzw. wer als Betreuer vorgeschlagen wird. Ebenso wird im ZVR vermerkt, ob derjenige eine Patienten- oder Betreuungsverfügung verfasst hat. Auch die Stiftung Warentest rät daher, diese Dokumenter hier zu hinterlegen.

Rechtsanwalt und Notar hilft bei der Erstellung von Vollmachten und Verfügung

Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus unterstützen wir Sie nicht nur bei der formal und juristische korrekten Erstellung von Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung, sondern kümmern uns ebenfalls um die Hinterlegung der Daten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, so dass für den Fall, dass diese Dokumente benötigt werden, der Zugriff für Gerichte und Ärzte immer sichergestellt ist.

Der BGH hat entschieden: Patientenverfügungen dürfen nicht schwammig formuliert sein

Der BGH hat entschieden: Patientenverfügungen dürfen nicht schwammig formuliert sein

Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gehören zu unseren wichtigsten Aufgaben als Rechtsanwalt und Notar. Eine rechtssichere Ausgestaltung nach Wünschen des Ausstellers ist dabei von besonderer Bedeutung, denn nur dann ist sichergestellt, dass die Wünsche desjenigen im Notfall auch berücksichtigt werden können.

In einem aktuellen Urteil zu dem Thema Patientenverfügung vom BGH (Aktenzeichen. XII ZB 61/16) hat dieser entschieden, dass eine Patientenverfügung mit dem Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen exakt und nicht zu schwammig formuliert sein darf. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden). Dem Bundesgerichtshof zufolge sei eine solche Patientenverfügung nur dann bindend, “wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können” – so der Wortlaut im Urteil.

Enthält die Patientenverfügung dahingegen generelle Aufforderungen, bei schlechten Therapiechancen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder bspw. Aussagen, dass man wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünschen, sind diese zu allgemein und wenig konkret. Weiter heißt es im Urteil des BGH zu den Patientenverfügungen, dass notwendige Konkretisierung bspw. durch kann durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann.

Um solche Fehler und Unklarheiten bei der Formulierung zu vermeiden, ist es empfehlenswert, so eine Patientenverfügung (wie auch die verschiedenen Vollmachten) in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt und Notar auszuarbeiten und auch beglaubigen zu lassen. Damit wird eine Rechtssicherheit gewährleistet und man ist auch für den Notfall vorbereitet. Gerne beraten wir Sie bei der entsprechenden Ausgestaltung der verschiedenen Dokumente.

 

Vorbereitet für den Notfall – die Betreuungsverfügung

Vorbereitet für den Notfall – die Betreuungsverfügung

In einem vorherigen Beitrag wurde bereits das Thema Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht detailliert erläutert und die Bedeutung dargelegt. Heute steht im Mittelpunkt der Betrachtung die sogenannte Betreuungsverfügung – ein Begriff, der ebenfalls häufig im Zusammenhang mit Vorsorgevollmacht genannt wird, aber einen anderen Inhalt und Zweck hat. Im Gegensatz zu einer Vorsorgevollmacht wird durch die Hinterlegung einer Betreuungsverfügung die Einschaltung des Gerichts im Notfall nicht gänzlich vermieden, aber durch eine korrekt und detailliert formulierte eine Betreuungsverfügung kann der Betroffene Einfluss auf die Betreuung nehmen, die durch ein Gericht angeordnet werden muss. Bspw. kann in einer Betreuungsverfügung festgelegt werden, welche Wünsche der Verfasser in Bezug auf die Lebensgestaltung hat und welche Person die Betreuung übernehmen soll. An den Inhalt der Betreuungsverfügung sind die Gerichte auch gebunden und können sich nur n Ausnahmefällen über diese Betreuungsverfügung hinwegsetzen – zum Beispiel, wenn die als Wunschbetreuer genannte Person sich nicht für eine Betreuung eignet. Welche Befugnisse ein Betreuer hat, wird auch bei Existenz einer Betreuungsverfügung vom Gericht bestimmt und der Betreuer unterliegt immer den normalen gesetzlichen Beschränkungen sowie einer gerichtlichen Überwachung – ein zentraler Unterschied zur Vorsorgevollmacht, bei der der Bevollmächtigte wesentliche mehr Freiheiten hat.

Auch wenn die Betreuungsverfügung in manchen Fällen als Notlösung angesehen wird – auch hier ist eine sorgfältige Formulierung sinnvoll und notwendig. Denn wenn die gewünschte Vertrauensperson nicht mit der Betreuung vom Gericht betraut wird, sind die Wünsche und Formulierung in der Betreuungsverfügung für das Gericht maßgeblich.

Sie haben Fragen zur Betreuungsverfügung oder möchten diese aufsetzen? Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus beraten wir Sie gerne und unterstützen Sie bei der rechtssicheren Ausgestaltung einer  Betreuungsverfügung. Sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen gerne weiter.

Generalvollmacht & Vorsorgevollmacht – Vorbereitet für den Notfall

Generalvollmacht & Vorsorgevollmacht – Vorbereitet für den Notfall

Auch wenn es kein schöner Gedanke ist – im Prinzip kann es jeden treffen, egal in welchem Alter man ist. Durch eine schwere Erkrankung oder einen Unfall ist die eigene Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt und dann geht es um die Frage, wer welche Entscheidungen für einen treffen darf. Daher ist es sinnvoll, frühzeitig für so einen Fall vorzusorgen und die entsprechenden Vollmachten zu hinterlegen. Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus stehen wir Ihnen hier nicht nur beratend zur Seite, wir stellen auch die rechtssichere Formulierung sicher und hinterlegen die Vollmacht, so dass diese im Bedarfsfall zur Verfügung steht. Bei den Vollmachten kann man zwischen einer Generalvollmacht und einer Vorsorgevollmacht unterscheiden, beide Vollmachten erläutern wir im Folgenden kurz:

Generalvollmacht – regelt finanzielle und organisatorische Angelegenheiten

Durch eine Generalvollmacht kann der Bevollmächtigte im Notfall z.B. über Bankkonten verfügen und insbesondere die im Notfall auftretenden finanziellen Angelegenheiten regeln. Eine Generalvollmacht ermöglicht darüber hinaus dem Bevollmächtigten, bspw. Angelegenheiten mit Versicherungen und Beihilfestellen zu klären und über das Vermögen des Ausstellers der Vollmacht zu verfügen.

Vorsorgevollmacht – für den persönlichen Bereich

Eine Vorsorgevollmacht umfasst im Unterschied zu Generalvollmacht – nicht nur finanzielle und organisatorische Bereiche, sondern ebenso den persönlichen Bereich. Die Ausgestaltung einer Vorsorgevollmacht ist dabei individuell und kann zum Beispiel folgende Bereiche beinhalten:

  • Vermögensverwaltung / organisatorische Angelegenheiten
  • Gesundheitsfürsorge und Entscheidungen bzgl. möglicher Behandlungen und Einsicht in die Krankenakten
  • Aufenthaltsort (bspw. die Einweisung in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim)
  • Besuchsrecht am Krankenbett (was sonst nur Familienangehörigen / Ehepartnern gewährt wird)
  • Mitbestimmungsrecht des Bevollmächtigten in Fragen der Heilbehandlung
  • Entscheidungen bei Transplantationen (bspw. Organspende)

Eine Vorsorgevollmacht ist dann besonders sinnvoll und erforderlich, wenn der Bevollmächtigte nicht mit dem Vollmachtgeber verheiratet oder in einem engen Verwandtschaftsverhältnis steht. Darüber hinaus kann eine Vorsorgevollmacht notwendig sein, wenn ein bestimmter Verwandter allein und ausschließlich mit diesem Aufgabenkreis betraut werden soll.
Sowohl durch die Generalvollmacht wie auch die Vorsorgevollmacht ist der Bevollmächtigte sofort handlungsfähig – gerade für einen Notfall besonders wichtig.

Sie haben Fragen zu den Vollmachten oder möchte eine Vollmacht aufsetzen? Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus beraten wir Sie gerne und unterstützen Sie bei der rechtssicheren Ausgestaltung einer  passenden General- oder Vorsorgevollmacht. Sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen gerne weiter.