Wichtige Begriffe rund um das Thema Betreuung

Wichtige Begriffe rund um das Thema Betreuung

Beim Thema Vorsorge und Vollmachten ist neben der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung auch eine Betreuungsverfügung ein wichtiges Dokument, dass eigentlich jeder für sich erstellen sollte. Was aber ist eine Betreuung überhaupt und was beinhaltet so eine Betreuungsverfügung? Das erläutert der heutige Beitrag.

Was ist Betreuung und wann wird diese benötigt?

Die Betreuung wird notwendig, wenn Volljährige, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder Behinderung deren Rechtsgeschäft nicht mehr eigenständig erledigen können. Dann wird vom Betreuungsgericht ein Betreuer als Vertreter bestellt. Wenn eine Vorsorgevollmacht hinterlegt ist, kann der darin Bevollmächtigte die Betreuung übernehmen.

Betreuungsgerichte klären die notwendigen Fragen rund um das Thema Betreuung

Wenn ein Volljähriger wegen der oben genannten Gründe die eigenen Geschäfte nicht mehr erledigen kann und eine Betreuung notwendig ist, sind sogenannte Betreuungsgerichte zuständig für die Klärung von Rechtsfragen bezüglich der Betreuung. Ein Betreuungsgericht bestellt bspw. einen Betreuer und ordnet einen Einwilligungsvorbehalt an, kann aber auch bspw. die Unterbringung von psychisch Kranken in entsprechenden Einrichtungen bestimmen und Pflegschaften regeln.

Betreuungsverfügung – dient der Gestaltung der Betreuung

Eine Betreuungsverfügung dient, im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht, nicht der Vermeidung einer Betreuung, sondern der Gestaltung einer vom Gericht angeordneten Betreuung. Die Betreuungsverfügung kann dann bspw. Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung enthalten. Die Betreuungsverfügung ist für das Betreuungsgericht dem zugeteilten Betreuer dann bindend, wenn die schriftlich niedergelegten Wünsche nicht dem Wohl des Betreuten schaden.

Gerne beraten wir Sie als Rechtsanwalt und Notar auch bei der Verfassung einer Betreuungsverfügung – sprechen Sie uns an.

Auch die Stiftung Warentest rät: Vollmachten und Verfügungen beim ZVR hinterlegen

Auch die Stiftung Warentest rät: Vollmachten und Verfügungen beim ZVR hinterlegen

Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Betreuungsverfügungen gehören zu den wichtigsten Dokumenten für die rechtliche Vorsorge und eigentlich sollte jeder rechtzeitig daran denken, diese zu erstellen. Neben den formalen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die dabei beachtet werden sollten, gibt es aber auch ganz praktische Dinge, die man bei der Hinterlegung der verschiedenen Vollmachten und Verfügungen nicht vergessen darf: Kommt es zu dem Fall, dass diese Dokumente von Ärzten, Gerichten oder anderen Instanzen benötigt werden, sollte der problemlose Zugriff sichergestellt werden bzw. muss deren Existenz überhaupt bekannt sein. Wenn die Vollmachten und Verfügungen zuhause in der Schublade liegen, das Betreuungsgericht davon aber bspw. keine Kenntnis hat, kann es bei den notwendigen Entscheidungen die Dokumente auch nicht berücksichtigen – ebenso wenig die Ärzte im Krankenhaus.

Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer

Um so einem Fall vorzubeugen hat die Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) eingerichtet, wo Vollmachten und Verfügungen hinterlegt werden können. Das Betreuungsgericht hat Zugriff auf das ZVR und hier können alle Personen, die ihre rechtliche Vorsorge regeln, eintragen lassen, wer bspw. der Bevollmächtigte ist bzw. wer als Betreuer vorgeschlagen wird. Ebenso wird im ZVR vermerkt, ob derjenige eine Patienten- oder Betreuungsverfügung verfasst hat. Auch die Stiftung Warentest rät daher, diese Dokumenter hier zu hinterlegen.

Rechtsanwalt und Notar hilft bei der Erstellung von Vollmachten und Verfügung

Als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus unterstützen wir Sie nicht nur bei der formal und juristische korrekten Erstellung von Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung, sondern kümmern uns ebenfalls um die Hinterlegung der Daten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, so dass für den Fall, dass diese Dokumente benötigt werden, der Zugriff für Gerichte und Ärzte immer sichergestellt ist.

Verzicht auf Erbe für die Aussicht auf einen Sportwagen unwirksam

Verzicht auf Erbe für die Aussicht auf einen Sportwagen unwirksam

Die Regelung der Erbfolge ist Gebiet, bei dem es innerhalb der Familie immer wieder zu Streitigkeiten kommt. In einem aktuellen Urteil aus dem Erbrecht hat das OLG Hamm jetzt einen Erbverzicht für unwirksam erklärt, den ein Sohn kurz nach seiner Volljährigkeit gegenüber dem Vater erklärt hatte, weil der Vater die jugendliche Unerfahrenheit ausgenutzt hätte.

Erbverzicht für die Aussicht auf einen Sportwagen ist unwirksam

Im konkreten Fall ging es um einen Mitinhaber eines Dentallabors und Zahnarzt, der seinen Sohn (bei der geschiedenen Mutter aufgewachsen) mit der Aussicht auf einen schnellen Sportwagen dazu bewogen hatte, einen Erbverzicht zu unterzeichnen. Allerdings sollte der diesen Wagen nur unter großen Auflagen und nach sieben Jahren bekommen. Diesen Punkt hielt das Gericht für zu nachteilig und der Vater habe hier nur an sich und nicht an seinen Sohn gedacht, so dass der Erbverzicht für unwirksam erklärt wurde.

Erstelleung von Testamenten und Erbverträgen mit notarieller Unterstützung

Das ist nur eine Stilblüte, die die Gestaltung des Nachlasses und der Erbfolge nehmen kann. Um Streitigkeiten während der Testamentsgestaltung und auch nach Ableben des Erblassers unter den Erbnehmern zu vermeiden, sollte das sowohl die Erstellung des Testaments, wie auch dessen Vollstreckung idealerweise durch eine neutrale Stelle begleitet werden. Als Rechtsanwalt und Notar sind wir zu Neutralität verpflichtet und können darüber hinaus sicherstellen, dass ein Testament rechtssicher formuliert wird. Durch die Hinterlegung des Testaments im zentralen Testamentsregister können amtlich verwahrte Testament und Erbverträge im Bedarfsfall schnell und sicher augefunden werden.

Sie überlegen, ein Testament aufsetzen zu lassen oder benötigen sonstige Hilfe aus dem notariellen Bereich? Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen zu den anfallen Rechtsanwalt und Notarkosten – sprechen Sie uns an!

Bei einem gemeinsamen Testament: Ein Datum reicht

Bei einem gemeinsamen Testament: Ein Datum reicht

Vererben und das Aufsetzen eines rechtsgültigen Testaments ist nicht einfach und daher gehört es zu den häufigsten Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars, bei der korrekten Ausgestaltung und Formulierung zu unterstützen, sowie die Unterschriften zu beurkunden. Wegen der vermeintlich hohen Rechtsanwalt und Notarkosten für ein Testament erstellen aber auch heutzutage noch viele Menschen ihre Testmantes ohne notarielle Unterstützung.

Strenge Vorgaben bei der Formulierung eines Testaments

Bei der Formulierung eines Testaments müssen Laien strenge Regeln und Formalien beachten, sonst kann so ein Testament schnell angefochten werden und es verliert seine Gültigkeit. Dann tritt anstelle des Testaments die gesetzliche Erbregelung und nicht selten ist dass dann der Beginn von Streitigkeiten unter den Erben.

Ein Datum reicht bei gemeinsamen Testament von Eheleuten

Lange Zeit war auch unklar, ob bei einem gemeinsamen Testament von Eheleuten neben beiden Unterschriften ein Datum vorhanden sein muss oder ob es ausreicht, wenn neben einer Unterschrift das Datum steht. In einem Urteil aus dem Erbrecht hat das OLG Düsseldorf jetzt entschieden, dass es ausreicht, wenn neben einer Unterschrift ein Datum vorhanden ist. Entscheidend ist dabei, dass es sich um ein gemeinschaftliches Testament handelt und sich beide gegenseite als alleinige Erben einsetzen.

Rechtsanwalt und Notarielle Unterstützung bewahrt vor Fehlern und Erbstreitigkeiten

Auch wenn es für Laien möglich ist, das Testament selbst zu formulieren, mit einem notariellen Testament hat man mehrere Vorteile: Auf der einen Seite schützt die rechtssichere Formulierung vor Streitigkeiten unter den Erbnehmern. Gleichzeitig wird das Testament in der Regel zentral hinterlegt, so dass es im Bedarfsfall ohne Problem auffindbar ist. Da auch die Kosten für ein Testament wesentlich geringer sind, also von vielen angenommen (die Rechtsanwalt und Notarkosten für ein Testament sind fest geregelt; Beispiele für die Kosten haben wir in einem früheren Beitrag erläutert), sollte man sich immer überlegen, ob sich diese Investition nicht lohnt, um eine klare und sichere Erbfolge zu gewährleisten.

Sie überlegen, ein Testament aufsetzen zu lassen oder benötigen sonstige Hilfe aus dem notariellen Bereich? Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen zu den anfallen Rechtsanwalt und Notarkosten – sprechen Sie uns an!

Rechtsanwalt und Notarkosten für ein Testament

Rechtsanwalt und Notarkosten für ein Testament

Ein korrekt gestaltetes Testament bewahrt im Todesfall vor Unklarheiten und evtl. aufkommenden Erbstreitigkeiten, daher sind die Leistungen rund um die Beratung und Erstellung eines Testaments eine der häufigsten Rechtsanwalt und Notarleistungen, die in Anspruch genommen werden. Viele Menschen scheuen aber die vermeintlich hohen Kosten, die durch ein notariell beglaubigtes Testament anfallen – zu Unrecht, wie das folgende Berechnungsbeispiel zeigt.

Rechtsanwalt und Notarielle Leistungen rund um ein Testament

Das Aufsetzen eine Testaments umfasst in der Regel mehrere Schritte, die vom Rechtsanwalt und Notar begleitet werden: Angefangen von der Beratung über das Aufsetzen des Schriftstücks bis hin zur Beurkundung begleitet der Rechtsanwalt und Notar den kompletten Prozess. Im zentralen Testamentsregister wird das Testament hinterlegt, so dass im Todesfall das Auffinden des Testaments sichergestellt wird. Auch kann ein öffentliches Testament eine Erbschein ersetzen, der sonst häufig mehr kostet, als das eigentliche Testament.

Berechnungsgrundlage ist das Reinvermögen des Testierenden

Anders als bspw. beim Kauf einer Immobilie ist die Festsetzung des Geschäftswertes beim Testament nicht ganz so einfach. Als Berechnungsgrundlage wird das Reinvermögen des Testierenden angenommen. Das Reinvermögen ist die Differenz aus Aktivvermögen (Vermögengegenstände, Barbestände, Wertpapiere etc.) und Verbindlichkeiten, wobei maximal die Hälfte des Aktivvermögen durch Verbindlichkeiten gemindert werden kann. Wie bei anderen Rechtsanwalt und Notarkosten auch, ist mit den Rechtsanwalt und Notarkosten für ein Testamant der gesamte Prozess abgegolten, also Beratung, Aufsetzen des Schriftstücks, Beurkundung etc.

Beispiel1 : Rechtsanwalt und Notarkosten für ein Einzeltestament bei einem Reinvermögen von 150.000€. Hier erhält der Rechtsanwalt und Notar eine volle Gebühr nach KV 21200 GNotKG in Höhe von 354,00€.

Beispiel 2: Rechtsanwalt und Notarkosten für ein gemeinschaftliches Testamens bzw. einen Erbvertrag mit einem Reinvermögen von 250.000€. Hier wird eine doppelte Gebühr nach KV 21200 GNotKG in Höhe 1070€ berechnet.

Zu den o.g. Rechtsanwalt und Notarkosten kommen in der Regel noch Pauschalen für Dokumente, Porto und Telekommunikation, und die Registrierung im Testamentsregister, die sich in meistens im Bereich von 30-40€ bewegen. Alle Kosten sind zzgl. der aktuell gültigen MwSt. Einen Gebührenrechner für Rechtsanwalt und Notarkosten finden Sie auch bei der Bundesnotarkammer zum Download: Gebührenrechner Rechtsanwalt und Notarkosten (Excel; ab Version 2007)

Zur Info: Ein Erbschein kostet im Vergleich zu Beispiel 1 den doppelten Satz, also 708€ zzgl. MwSt.

Sie überlegen, ein Testament aufsetzen zu lassen oder benötigen sonstige Hilfe aus dem notariellen Bereich? Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen zu den anfallen Rechtsanwalt und Notarkosten – sprechen Sie uns an!

Rechtsanwalt und Notarkosten – Berechnung & Beispiele

Rechtsanwalt und Notarkosten – Berechnung & Beispiele

In einem früheren Beitrag haben wurde bereits erläutert, dass die Rechtsanwalt und Notarkosten gesetzlich festgeschrieben sind und im sogenannten Gerichts- und Rechtsanwalt und Notarkostengesetz festgelegt werden. Dieses Gebührensystem bietet jedem die Möglichkeit, die notariellen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das besondere bei diesem Gebührensystem ist, dass nicht nach Aufwand oder bspw. Anzahl der Termine die Gebühren berechnet werden, sondern die Bedeutung und der Wert des jeweiligen Geschäfts die Höhe der Rechtsanwalt und Notarkosten bestimmen.

Strenge Vorgaben und gleichzeitige Flexibilität bei den Rechtsanwalt und Notarkosten

Im Gerichts- und Rechtsanwalt und Notarkostengesetz wird für jedes Geschäft ein Gebührensatz festgelegt, auf dessen Basis und dem jeweiligen Geschäftswert die konkreten Rechtsanwalt und Notarkosten berechnet werden. Mit dieser Gebühr werden alle Leistungen abgegolten – die Beratung, das Aufsetzen der Urkunde wie auch die eigentliche Beurkundung. Um auch für individuelle Situationen passende Gebührenmodelle bieten zu können, in denen die festen Vorgaben der obigen Regelung unangemessen sind, gibt es auch eine Rahmengebühren-Regelung, die für eine Flexibilität sorgen, von der Mandant und Rechtsanwalt und Notar im Einzelfall profitieren können.

Berechnung von Rechtsanwalt und Notarkosten – Beispiel Wohnungskauf

Der Kauf einer Immobilie ist eine der häufigsten Gründe, dass ein Rechtsanwalt und Notar hinzugezogen wird, denn die notarielle Beurkundung dieses Geschäftes ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Rechtsanwalt und Notarkosten richten sich streng nach dem Wert der Immobilie, so dass der Käufer der Eigentumswohnung bereits vor dem Kauf mit diesen Kosten kalkulieren kann. Neben der eigentlichen Beurkundung gehören zu den Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars bei Kauf einer Wohnung auch die zahlreichen behördlichen Korrespondenzen, Genehmigungen, Löschungsbewilligungen etc. Auch die Überwachung der Kaufpreiszahlung und Eigentumsumschreibung zählen zu den Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars beim Immobilienkauf.

Angenommen, die Wohnung hat einen Kaufpreis von 200.000€, dann fallen folgende Positionen an:

  1. Entwurf des Kaufvertrages und rechtliche Beratung (doppelte Gebühr nach doppelte Gebühr nach KV Nr. 21100 GNotKG): 870,00€
  2. Vollzug in Form der Einholung und Entwurf der Genehmigungen und Löschungsbewilligungen (halbe Gebühr nach KV Nr. 22110 GNotKG): 217,50€
  3. Betreuung des Kaufes in Form von Überwachung der Kaufpreiszahlung und Eigentumsumschreibung (halbe Gebühr nach KV Nr. 22110 GNotKG): 217,50€

In Summe würden die Rechtsanwalt und Notarkosten sich also auf 1305€ zzgl. 19% MwSt. belaufen. Darüber hinaus werden in der Regel noch Auslagen für Porto, Dokumentenpauschalen  etc. in Höhe von 30€ berechnet, so dass die Rechtsanwalt und Notarkosten für einen Wohnungskauf sich auf ca. 1588,65€ (inkl. MwSt.) belaufen. Einen Gebührenrechner für Rechtsanwalt und Notarkosten finden Sie auch bei der Bundesnotarkammer zum Download: Gebührenrechner Rechtsanwalt und Notarkosten (Excel; ab Version 2007)

Sie planen den Kauf einer Immobilie oder benötigen sonstige Hilfe aus dem notariellen Bereich? Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen zu den anfallen Rechtsanwalt und Notarkosten – sprechen Sie uns an!

Schenkung – eine gute Möglichkeit, Vermögen bereits zu Lebzeiten zu übertragen

Schenkung – eine gute Möglichkeit, Vermögen bereits zu Lebzeiten zu übertragen

Die Schenkung ist neben dem Vererben eine Möglichkeit, Vermögen auf die nächste Generation zu übertragen. Im Unterschied zum Vererben erfolgt die Schenkung bereits zu Lebzeiten. Bei der Schenkung ist eine Reihe von Rahmenbedingungen und Optionen zu beachten, daher werden Schenkungen in der Regel auch von Rechtsanwalt und Notaren begleitet, um eine rechtliche Sicherheit und gleichzeitig wunschgemäße Ausgestaltung der Schenkung zu gewährleisten und häufig auch steuerliche Vorteile zu ermöglichen. Bspw. können mit Schenkungen auch Erbfolgen beeinflusst werden (sogenannte vorweggenommene Erbfolge).

Gleichzeitig bedürfen nicht nur komplexe Übertragungen von Geschäftsanteilen, Grundbesitz und auch Erbanteilen einer Beurkundung durch den Rechtsanwalt und Notar, denn die Konsequenzen der Schenkung sind signifikant: Einmal durch Schenkung übertragenes Vermögen kann in der Regel nur sehr eingeschränkt zurückgefordert werden. Gleichzeitig gibt es – neben den steuerlichen Vorteilen – mit der Vermögensübertragung eine Reihe von weiteren Vorteilen, die im Rahmen einer Schenkung realisiert werden können. Bspw. kann im Übertragungsvertrag sichergestellt werden, dass der Schenkende versorgt wird. Ebenso können durch Schenkungen Pflichtanteilsansprüche von Dritten beschränkt werden. Nicht zuletzt sind die steuerlichen Vorteile ein häufiger Grund, Schenkungen vorzunehmen, weil Freibeträge durch die zeitliche Verteilung mehrfach genutzt werden können.

Als Rechtsanwalt und Notar beraten wir Sie umfassend zum Thema Schenkung und entwickeln gemeinsam mit Ihnen genau das Modell, dass Ihren Wünschen entspricht – selbstverständlich unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorteile und optimalen Ausgestaltung von Schenkung, Nachlass, Erbfolge etc. In umfangreichen Gesprächen erarbeiten wir gemeinsam Ihre Bedürfnisse und gestalten den Vertrag entsprechend.

 

Beglaubigung von Dokumenten

Beglaubigung von Dokumenten

Die Beglaubigung von Dokumenten gehört zu den Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars und selbstverständlich nehmen auch wir die Beglaubigung vor.  Allerdings gibt es Unterscheide bei den Beglaubigungen und der die jeweilige Beglaubigung durchführt – daher erläutern wir heute die Details rund um das Thema Beglaubigung.

Was ist überhaupt eine Beglaubigung und welche Formen gibt es?

Bei einer Beglaubigung handelt es sich um eine Bescheinigung der Richtigkeit einer Unterschrift oder Abschrift. Unterschieden wird dabei zwischen einer öffentlichen Beglaubigung und einer amtlichen Beglaubigung. Während amtliche Beglaubigungen dazu dienen, die Beweiskraft von Unterlagen bei der Vorlage bei einer Behörde zu bescheinigen, dienen öffentliche Beglaubigungen als Formfordernis für bestimmte Rechtsgeschäfte. Dabei muss die Erklärung schriftlich verfasst werden und die Beglaubigung notariell durchgeführt werden.

Wer darf Beglaubigungen durchführen?

Nach der jeweilig notwendigen Beglaubigung richtet sich auch die Institution / Person, die eine Beglaubigung durchführen darf. Amtliche Beglaubigungen dürfen von landesrechtliche ermächtigten Behörden durchgeführt werden. Öffentliche Beglaubigungen dürfen in der Regel nur vom Rechtsanwalt und Notar durchgeführt werden, wobei es hier länderspezifische Ausnahmeregelungen gibt.

Was muss beglaubigt werden?

Eine Reihe von Eintragungen und Anmeldungen in öffentliche Register müssen öffentlich – also vom Rechtsanwalt und Notar beglaubigt werden  (wie z. B. die Eintragung ins Handelsregister). Auch Grundbucheintragungen gehören zu den klassischen und bekannten Rechtsgeschäften, die einer notariellen Beglaubigung bedürfen.

Wo ist der Unterschied zur Beurkundung?

Bei einer Beglaubigung wird die Korrektheit der Abschrift bestätigt, so dass sich die Beglaubigung nicht auf den Inhalt eines Dokuments bezieht. Im Gegensatz dazu bezieht sich die Beurkundung – die auch zu den Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notar zählt – auf die inhaltliche Ausgestaltung eines Dokuments.

Auch wir übernehmen für Sie Beglaubigungen – sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter.

Unternehmensgründung Teil 2– Gängige Unternehmensformen im Überblick

Unternehmensgründung Teil 2– Gängige Unternehmensformen im Überblick

Im Rahmen des Gesellschaftsrechts unterstützen wir Unternehmensgründer mit umfangreicher Beratung bei der Wahl der passenden Rechtform. Im Folgenden werden gängige Rechtsformen für Unternehmen kurz erläutert.

Eingetragener Kaufmann (Abkürzung: e.K.)

Wird das Unternehmen von einer Person gegründet, kann die Rechtsform des  Einzelkaufmann / eingetragener Kaufmann gewählt werden und es ist lediglich die Eintragung in das Handelsregister als “eingetragener Kaufmann” notwendig, wobei dieser dann persönlich für Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb haftbar gemacht werden kann. Die Rechtsform e.K. ist daher für kleinere und mittlere Unternehmen gut geeignet, bei denen keine größeren Haftungsrisiken für den Inhaber entstehen können.

Offene Handelsgesellschaft (Abkürzung: OHG)

Eine Offene Handelsgesellschaft besteht immer aus mehreren Personen, die ein kaufmännisches Gewerbe betreiben und muss ins Handelsregister eingetragen werden (hier liegt auch der Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)). Rechte und Pflichten der einzelnen Gesellschafter werden im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Für Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb haften die Gesellschafter persönlich. Während Gewinne und Verluste werden bei den einzelnen Gesellschaftern steuerlich berücksichtigt werden, haften die Gesellschafter persönlich für entstehende Forderungen aus dem Unternehmensbetrieb. Daher ist die OHG besonders dann als Rechtsform geeignet, wenn alle Gesellschafter durch persönlichen Einsatz das Unternehmen vorantreiben wollen und sich möglicher Haftungsrisiken bewusst sind. Die Vorteile der OHG liegen in den weniger strengen Auflagen für den Gesellschaftervertrag und weniger Buchführungspflicht (im Vergleich zur GmbH). Der Nachteil der OHG ist das Haftungsrisiko der Gesellschafter.

Kommanditgesellschaft (Abkürzung KG)

Im Unterschied zur OHG besteht eine KG nicht nur aus unbeschränkt haftenden Gesellschaftern (in diesem Falle Komplementäre genannt), sondern auch aus Gesellschaftern mit beschränkter, persönlicher Haftung (Kommanditisten). In einer KG hafte die Kommanditisten nur mit ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen und sind dabei nicht an der Geschäftsführung beteiligt. In der Praxis wird die KG oftmals mit einer GmbH so kombiniert, dass der persönlich haftende Komplementär die GmbH ist. Im Ergebnis ist so auch die Haftung auch des Komplementärs beschränkt und die KG als Personengesellschaft unterliegt weniger strengen rechtlichen Anforderungen als die GmbH. Die Abkürzung ist dann GmbH & Co. KG.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Abkürzung: GmbH)

Die Rechtsform GmbH gehört zu den Kapitalgesellschaften. Die einzelnen Gesellschafter sind als Inhaber der Anteile an der GmbH beteiligt und sie haften für Schulden der Gesellschaft nicht persönlich, sondern nur mit den von ihnen übernommenen Einlagen. Für die Gründung einer GmbH sind strenge Voraussetzungen zu erfüllen, damit potenzielle Gläubiger geschützt werden. Für den Gesellschaftsvertrag gibt es strenge inhaltliche und formelle Vorgaben, auch ein Stammkapital von mindestens 25.000 EUR muss hinterlegt werden. Die Rechtsform der GmbH ist dann ideal, wenn die Gesellschafter nicht über ihre Einlage hinaus ein Haftungsrisiko übernehmen wollen. Nachteilig sind die vergleichsweise hohen Auflagen bzgl. der Buchführung, Bilanzierung und bei der Beschaffung von Finanzmitteln von Kreditinstituten.

Neben den genannten Rechtsformen gibt es noch zahlreiche, weitere Unternehmensformen. Gerne beraten wir Sie detailliert zum Thema Gesellschaftsrecht.

Der BGH hat entschieden: Patientenverfügungen dürfen nicht schwammig formuliert sein

Der BGH hat entschieden: Patientenverfügungen dürfen nicht schwammig formuliert sein

Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gehören zu unseren wichtigsten Aufgaben als Rechtsanwalt und Notar. Eine rechtssichere Ausgestaltung nach Wünschen des Ausstellers ist dabei von besonderer Bedeutung, denn nur dann ist sichergestellt, dass die Wünsche desjenigen im Notfall auch berücksichtigt werden können.

In einem aktuellen Urteil zu dem Thema Patientenverfügung vom BGH (Aktenzeichen. XII ZB 61/16) hat dieser entschieden, dass eine Patientenverfügung mit dem Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen exakt und nicht zu schwammig formuliert sein darf. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden). Dem Bundesgerichtshof zufolge sei eine solche Patientenverfügung nur dann bindend, “wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können” – so der Wortlaut im Urteil.

Enthält die Patientenverfügung dahingegen generelle Aufforderungen, bei schlechten Therapiechancen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder bspw. Aussagen, dass man wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünschen, sind diese zu allgemein und wenig konkret. Weiter heißt es im Urteil des BGH zu den Patientenverfügungen, dass notwendige Konkretisierung bspw. durch kann durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann.

Um solche Fehler und Unklarheiten bei der Formulierung zu vermeiden, ist es empfehlenswert, so eine Patientenverfügung (wie auch die verschiedenen Vollmachten) in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt und Notar auszuarbeiten und auch beglaubigen zu lassen. Damit wird eine Rechtssicherheit gewährleistet und man ist auch für den Notfall vorbereitet. Gerne beraten wir Sie bei der entsprechenden Ausgestaltung der verschiedenen Dokumente.