Testament für Alleinstehende

Testament für Alleinstehende

Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge

Auch Alleinstehende sollten sich mit dem Thema Erbe und Nachlass auseinandersetzen. Gerade wenn es um größere Nachlässe geht, gibt es sonst oftmals eine unerwünschte Nachlassregelung, denn es greift die gesetzliche Nachlassfolge. Im Todesfall erben ohne das Vorliegen eines Testaments dann zunächst die Eltern, wenn man weder Kinder, Enkelkinder oder einen Ehepartner hat – was für viele Alleinstehenden zutrifft. Wenn die Eltern nicht mehr leben, erben Geschwister und deren Nachkommen, also Neffen und Nichten es Erblasser. Gibt es diese ebenfalls nicht, erben Onkel und Tanten und zu guter Letzt kann auch der Staat das Erbe erhalten.

Bei gewünschten Abweichungen von der gesetzlichen Erbfolge ist Testament notwendig

Will man sein Erbe nicht der gesetzlichen Erbfolge unterwerfen, ist ein Testament notwendig. Dieses kann eigenhändig oder mit notarieller Hilfe erstellt werden. Das eigenhändige Testament muss von Hand geschrieben und unterschrieben sein, zudem ist es empfehlenswert, das handgeschriebene Testament in die amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht zu geben.

Bei der Unterstützung durch den Notar wird das Testament nach den Wünschen des Erblassers und rechtssicher gestaltet. Beim Antreten eines Erbes ist im Unterschied zum eigenhändigen Testament auch kein Erbschein notwendig.

 

Schenken oder vererben? Viele Punkte sollten bei der Entscheidung beachtet werden

Schenken oder vererben? Viele Punkte sollten bei der Entscheidung beachtet werden

Wenn es um den Übertrag von Vermögen auf die nächste Generation geht, sind in der Regel das Vererben oder Schenken die beiden Optionen, die zur Wahl stehen. Bei der Entscheidung, was in der individuellen Situation sinnvoll ist, muss man zahlreiche Punkte beachten. Insbesondere rechtlich komplexe Übertragungen von Grundbesitz, Erb- und Geschäftsanteilen, aber auch künftige Schenkungen bedürfen der notariellen Beurkundung. Diese gilt ebenfalls für Erb- und Pflichtteilsverzichte.

Bei der Entscheidung wie die Übertragung des Vermögens erfolgen soll – ob per Schenkung oder Erbe, sollten immer die jeweiligen Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen. Bei einer Schenkung wird das Vermögen schon zu Lebzeiten übertragen und eine Rückforderung ist nach dem Gesetz nur eingeschränkt möglich, wenn diese Option nicht bereits im Übertragungsvertrag berücksichtigt wurde. Gleichzeitig bietet die Schenkung Lebzeiten auch erhebliche Vorteile, wie z. B. dass durch die Übertragung von Grundbesitz von Eltern auf Kindern kann diesen die Begründung eines eigenen Hausstandes oder einer beruflichen Existenz erleichtert werden. Auch können steuerliche Freibeträge dann mehrfach ausgenutzt werden.

Aufgrund der Komplexität und Individualität jedes einzelnen Sachverhaltes kann man hier eine Vielzahl von Gestaltungsoptionen umsetzen – der Phantasie sind hier (fast) keine Grenzen gesetzt. Umso empfehlenswerter ist es, eine professionelle Beratung bei der Ausgestaltung hinzuzuziehen, um die steuerlichen und weiteren rechtliche Auswirkungen der unterschiedlichen Modelle absehen zu können.

Potenzielle Erben dürfen nicht im Testament zu Besuchen verpflichtet werden

Potenzielle Erben dürfen nicht im Testament zu Besuchen verpflichtet werden

Familienangehörige dürfen nicht mit der Aussicht auf ein Erbe zu Besuchen verpflichtet werden – das hast das OLG Frankfurt Anfang 2019 in einen Urteil entschieden. Danach dürfen Familienangehörige nicht mit der Aussicht auf ein zukünftige Erbe zu einer Besuchspflicht gedrängt werden, so das OLG Frankfurt und damit sei das Testament sittenwidrig. Es würde die Erben “unzumutbar unter Druck” setzen, sagte dazu eine Sprecherin des Gerichts. Das Oberlandesgericht in einem Fall, in dem zwei Enkel Beschwerde dagegen eingelegt hatten, nach dem Tod des Großvaters nicht als Erben eingesetzt zu werden. Zuvor hatte dieser in einem handschriftlichen Testament seine Ehefrau und einen Sohn aus erster Ehe als Erben von je einem Viertel des Nachlasses eingesetzt. Der  restliche Teil von 50 Prozent sollte an die beiden Enkel gehen – unter der Voraussetzung, dass diese ihn regelmäßig besuchen würden. Allen Familienmitgliedern war diese Regelung aus dem Testament bekannt. Da aber die Enkel die auferlegte Besuchszahl nicht erfüllten, hatten die Ehefrau und der andere Sohn nach dem Tod des Mannes einen Erbschein beantragt, der ihnen jeweils die Hälfte des Erbes zugestand. Das Nachlassgericht hatte diesem zugestimmt, bevor die beiden Enkel Beschwerde einlegten, welcher dem OLG nun zustimmte. Die eingeforderten regelmäßigen Besuche der Enkelkinder als Voraussetzung für das Erben seien sittenwidrig, urteilte das Gericht.

Gerne beraten wir Sie als Notar und Rechtsanwalt bei der Formulierung Ihres Testamentes, so dass derartige Probleme nicht zu befürchten sind.

 

Ehegattentestament wird mit Einwillung zur Scheidung unwirksam

Ehegattentestament wird mit Einwillung zur Scheidung unwirksam

Häufig verfassen Ehepartner auch mit Hilfe eines Notars ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich gegenseitig als Erben benennen. Wenn es allerdings zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Scheidungsverfahren kommt, wird auch so ein Ehegattentestament fraglich und jetzt hat sich das OLG Oldenburg der Frage gestellt, ob mit der Scheidung auch das Testament die Wirksamkeit verliert.

Im konkreten Fall hatten zwei Eheleute ein Berliner Testament aufgesetzt und sich dort gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach einem Jahr erfolgte die Trennung und der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf, in dem er seine Adoptivtochter zur Alleinerbin machte; die Ehefrau sollte entgegen der Formulierung im Ehegattentestament nichts bekommen. Dies war explizit im neuen Testament vom Ehemann aufgenommen worden. Die Ehefrau reichte die Scheidung ein, der Mann stimmte dieser zu, aber vor der rechtskräftigen Scheidung sollte noch ein Mediationsverfahren durchlaufen werden, um zu evaluieren, ob die Ehe noch zu retten sei. Dann verstarb der Ehemann vor der rechtskräftigen Scheidung und nun stritten sich die Ehefrau und Adoptivtochter um das Erbe.

Im aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Adoptivtochter erbberechtigt ist. Nach §§ 2268, 2077 BGB sei ein gemeinschaftliches aufgesetztes Testament unwirksam, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen. In diesem Fall hatte der Erblasser bereits der Scheidung zugestimmt, so dass das Mediationsverfahren auf den erbrechtlichen Anspruch keinen Einfluss hat.

Gesetzliche Erbfolge – was ist das und was wird hier geregelt?

Gesetzliche Erbfolge – was ist das und was wird hier geregelt?

Die Beratung bei Fragen rund um das Thema Erbe und Nachlass gehört zu einer unserer Hauptaufgaben als Rechtsanwalt und Notar. Insbesondere wenn es kein ordentliches Testament gibt oder der Nachlass anderweitig geregelt wurde, ergeben sich schnell viele Fragen rund um das Erbe und in diesem Kontext gewinnt die gesetzliche Erbfolge an Bedeutung. Heute geben wir einen Überblick, was die gesetzliche Erbfolge beinhaltet bzw. regelt.

Was sind die Inhalte der gesetzlichen Erbfolge?

Im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge treten die Verwandten des Verstorbenen in einer fest vorgegebene Reihenfolge als dessen Erben ein und diese Reihenfolge ist in § 1924 ff. im BGB eindeutig geregelt: Verwandte des Verstorbenen erben, wenn sie in einem möglichst nahen Verwandtschaftsverhältnis zum Nachlassgeber stehen. Verwandte erster Ordnung sind die Kinder des Nachlassgebers und an die Stelle verstorbener Kinder treten wiederum deren Kinder. Zur zweiten Ordnung im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge gehören die Eltern und an die Stelle verstorbener Eltern treten deren Kinder, welche im Normalfall dann die Geschwister oder Halbgeschwister des Verstorbenen sind. Nach dem gleichen Schema gibt es noch weitere Verwandschaftsordnungen, wobei die nächste Ordnung immer erst dann zum Zuge kommt, wenn die Verwandten näherer Ordnung nicht vorhanden sind.
Neben den Verwandten hat auch der Ehegatte des Verstorbenen ein gesetzliches Erbrecht, welches ebenfalls durch die gesetzliche Erbfolge geregelt wird. Je nachdem, in welchem Güterstand die Eheleute verheiratet waren und welche Verwandten der Verstorbene hinterlassen hat, beträgt der Erbteil des Ehegatten laut der gesetzlichen Erbfolge ein Viertel, ein Drittel oder die Hälfte des Nachlasses (Beispiele für die gesetzliche Erbfolge finden Sie nachstehend). In Sonderfällen kann ein Ehegatte auch alleine erben (bspw. wenn keine Verwandten der nahen Ordnungen vorhanden sind) oder gar nicht erben (wenn bspw. einer Scheidung zugestimmt wurde).

Verschiedene Beispiele zeigen, wie die gesetzlichen Erbfolge zur Anwendung kommt

  1. Frau Meier, dessen Mann bereits verstorben ist, hat zwei Kinder. Ohne Testament erben nach der gesetzlichen Erbfolge beide Kinder zu gleichen Teilen. Sollte ein Kind bspw. verstorben sein und hinterlässt Enkelkinder, wird unter diesen Enkelkindern der auf das vorverstorbene Kind entfallenden Erbanteil (also die Hälfte des Nachlasses) aufgeteilt.
  2. Herr Müller verstirbt und hinterlässt seine Ehefrau sowie zwei Kinder. Die Eheleute haben im gesetzlichen Güterstand gelebt und keinen gesonderten Ehevertrag geschlossen. Dann sieht die gesetzliche Erbfolge vor, dass die Ehefrau im gesetzlichen Güterstand die Hälfte des Nachlasses erbt und die Kinder jeweils ein Viertel des Nachlasses als Erbe erhalten.
  3. Herr Schmidt hinterlässt seine Mutter und drei Kinder. Kind 1 (verheiratet, ein eigenes Kind), ein lediges Kind 2 und zwei Enkelkinder (vom vorher verstorbenen Kind 3) sind für die Nachlassverteilung relevant. Dann erben die Kinder zu gleichen Teilen jeweils 1/3, wobei der Erbteil von Kind 3 zu gleichen Teilen auf die Enkelkinder (Kinder von Kind 3) verteilt werden

Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung beim Erbrecht , der Nachlassregelung, der Ausarbeitung eines Testaments oder anderen Fragen aus dem Erbrecht und der Vermögensnachfolge benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.

 

Gemeinschaftliches Testament ändern oder widerrufen kann zu Problemen führen

Gemeinschaftliches Testament ändern oder widerrufen kann zu Problemen führen

Viele Ehepaare regeln ihren Nachlass durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Allerdings kommt dann im Fall der Trennung oder auch bei anderen Streitigkeiten in der Familie schnell die Frage auf, inwieweit die Ehepartner an das Testament gebunden sind oder ob man sich auch einseitig davon lösen können. Der einseitige Widerruf ist möglich, aber an besondere Anforderungen gebunden. Wenn diese nicht beachtet werden, droht den Beteiligten die sogenannte „Bindungsfalle“, so dass das gemeinschaftliche Testament weiterhin gilt.

Ehegatten können entweder durch eine notarielle Urkunde oder aber handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichten, wie es bspw. das sogenannte Berliner Testament ist. Darin bestimmen sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder dann zu Erben des  länger lebenden Ehegatten. Wenn sich beide Ehegatten einig sind, sind gewünschte Änderungen oder der Widerruf problemlos möglich. Anders sieht es allerdings aus, wenn Uneinigkeit herrscht. Dann müssen zahlreiche Sachverhalte geprüft und berücksichtigt werden, wie bspw. welche Verfügungen wechselbezüglich und welche bloß einseitig getroffen worden sind. Spätestens an diesem Punkt empfiehlt sich eine fachkundige Beratung rund um das Thema Erbe, bspw. durch einen Rechtsanwalt und Notar. Idealerweise sollte schon vor dem gemeinschaftlichen Testament ein Rechtsanwalt und Notar hinzugezogen werden, denn dieser kann den wirklichen Willen der Ehegatten evaluieren und gleichzeitig über Gestaltungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen beraten und entsprechende Regelungen direkt in der Urkunde hinterlegen.

Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?

Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?

Gerade im Zuge einer alternden Gesellschaft tauchen immer wieder zahleiche Begriffe auf – darunter auch die Betreuungsverfügung und die Vorsorgevollmacht. Aber was sind eigentlich die Unterschiede und für wen sind diese Vorsorgeinstrumente sinnvoll?

Betreuungsverfügung regelt die Inhalte der Betreuung

Die Betreuungsverfügung hat den Zweck, eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu gestalten. Typische Inhalte einer Betreuungsverfügung sind daher Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung. Sowohl das Betreuungsgericht, wie auch der Betreuer sind an die Betreuungsverfügung gebunden, wenn die Inhalte der Betreuungsverfügung nicht dem Widerspruch zum Wohl des Betreuten stehen.

Vorsorgevollmacht – kann die gesetzliche Betreuung ersetzen

Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erhält der Bevollmächtigte vom Vollmachtgeber die Möglichkeit, in dessen Namen zu entscheiden und handeln. Gerade wenn der Vollmachtgeber einer Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit entgegensieht, ist eine Vorsorgevollmacht ein geeignetes Instrument, um eine gesetzliche Betreuung abzuwenden. Aufgrund der Tragweite einer Vorsorgevollmacht ist eine notarielle Beglaubigung empfohlen (allerdings nicht gesetzliche vorgeschrieben).

Gerne beraten wir Sie bei der Wahl der richtigen Vorsorgeinstrumente – sprechen Sie uns an.

Informationen rund um das Thema Erbschein

Informationen rund um das Thema Erbschein

Rund um das Thema Erbe gibt es zahlreiche Fragen und Dinge, die man beachten sollte. Ein Begriff, mit dem  die meisten dann zum ersten Mal konfrontiert werden, ist der Erbschein und die wenigsten werden wissen, was damit auf sich hat, wann man einen Erbschein benötigt und was man bei der Beantragung eines Erbscheins beachten sollte.

Was ist ein Erbschein?

Ein Erbschein ist die offizielle Urkunde, in der genau formuliert ist, wer zu welchen Anteilen der Erbe eines Verstorbenen ist und ob der Nachlass irgendwelchen Verfügungseinschränkungen unterliegt. Entsprechend ist damit ein Erbschein die Dokumentation des Erbrechts in einem speziellen Erbfall.

Was macht man mit einem Erbschein und warum braucht man diesen?

Der Erbschein dient als Nachweis, dass man ein Erbe des Verstorbenen ist und Anspruch auf den im Erbschien angegebenen Anteil des Nachlasses hat. Gegenüber Behörden, Banken und Versicherungen kann man also mit Hilfe des Erbscheines die Kontofreigabe erreichen, Immobilien umschreiben oder bspw. Versicherungen ausbezahlen lassen.

Wer kann einen Erbschein beantragen?

Bei einer Erbengemeinschaft kann jeder Erbe einen eigenen Erbschein für sich beantragen oder es wird ein gemeinschaftlicher Erbschein für die gesamte Erbengemeinschaft beantragt. Maßgeblich bei der Entscheidung, ob jeder  Erbe einen Erbschein beantrag oder eine gemeinsamer Erbschein beantrag wird, sind in der Regel die teilweise erheblichen Kosten eines Erbscheins.

Was kosten ein Erbschein?

Für die Erteilung eines Erbscheins entstehen Kosten, die sich am Wert des Nachlasses orientieren und sich nach einer Tabelle staffeln. Das Nachlassgericht erhebt diese Gebühren. Wenn es bspw  um ein Vermögen von 50.000€ geht, kostet ein Erbschein 132€, bei einem Vermögen von 500.000€ sind es immerhin schon  935€, wobei zu diesen Kosten häufig noch die Kosten für die eidesstattliche Erklärung in gleicher Höhe hinzukommen.

Wo muss man den Erbschein beantragen?

Der Antrag für den Erbschein muss beim Nachlassgericht am Wohnsitz des Verstorbenen erfolgen. Um diesen zu beantragen sind verschiedene Unterlagen erforderlich, z.B. das Familienstammbuch, Sterbeurkunden etc., was von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich sein kann.

Wann muss ein Erbschein nicht beantragt werden?

Wichtig – nicht in jedem Fall muss ein Erbschein beantragt werden, denn in vielen Fällen reichen die verschiedenen Dokumente, die man im Rahmen der Nachlassvorsorge aufsetzen (lassen) kann. Dies können bspw. handschriftliches oder notarielles Testament sind, in manchen Fällen kann auch eine Vorsorgevollmacht genügen. Liegen diese Dokumente vor, kann man sich die Kosten und den Aufwand für den Erbschein sparen.

Sie haben Fragen rund um das Thema Erbe und Nachlass? Sie überlegen, ein Testament aufsetzen zu lassen oder benötigen sonstige Hilfe aus dem notariellen Bereich? Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen zu den anfallen Rechtsanwalt und Notarkosten – sprechen Sie uns an!

Formfehler können ein Nottestament ungültig machen

Formfehler können ein Nottestament ungültig machen

Eigentlich muss ein komplett eigenhändig und hand­schriftlich aufgesetzt werden. Allerdings gibt es hier Ausnahmen in Form eines sogenannten Nottestaments, das mündlich vor einem Bürgermeister oder drei Zeugen ausgesprochen wird, die es dann notieren. Allerdings gibt es auch hier zahlreiche Dinge zu beachten, denn Formfehler können auch bei einem Nottestament dazu führen, dass diese als ungültig erklärt wird. In einem konkreten Urteil des OLG Köln wurde so ein Fall verhandelt.

Im konkreten Fall hatte die Lebens­gefähr­tin eines schwerkranken Mannes den letzten Willen am Bett im Krankenhaus notiert, der sie als Alleinerbin vorsah. Als Zeugen waren der Sohn der Lebensgefährtin, sowie zwei Bekannte anwesend; die Lebensgefährtin, der Sohn und ein Bekannter unterzeichneten das Testament.

Nachdem der Mann verstorben war, erkannte das OLG Köln das Nottestament nicht als gültig an. Da die Lebensgefährtin direkt vom Testament profitierte und der Sohn ebenfalls, würden sie nicht als Zeugen agieren können. Die Bekannte, die ebenfalls das Nottestament unterschrieben hatte, sprach kein Deutsch und konnte daher nicht verifizieren, ob das erfasste Testament wirklich dem letzten Willen des Verstorbenen entsprach. Das Erbe ging daher nicht an die Lebensgefährtin, sondern an die nächsten Verwandten.

Um solche Schwierigkeiten und Formfehler zu vermeiden, empfehlen wir, sich rechtzeitig mit dem Thema Testament auseinanderzusetzen. Wenn sie überlegen, ein Testament aufsetzen zu lassen oder sonstige sonstige Hilfe aus dem notariellen Bereich benötigen? Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen zu den anfallen Rechtsanwalt und Notarkosten – sprechen Sie uns an!