Kann man 2,5 Jahre nach einer Trennung noch auf Herausgabe des Haustieres klagen?

Kann man 2,5 Jahre nach einer Trennung noch auf Herausgabe des Haustieres klagen?

Insbesondere im Rahmen von Trennungen kommt es oftmals zu Streitigkeiten, die ich mit einem Ehevertrag frühzeitig vermeiden ließen. Neben den Sachwerten sind auch Haustiere häufig Anlass für Gerichtsverfahren. Über einen solchen Fall hat das OLG Oldenburg-
Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar 2013 einen Hund erworben, der nach der Trennung in 2016 zunächst beim Ehemann blieb. 2018 wollte die Ehefrau dann die Herausgabe erstreiten.

Das OLG entschied hier schon vor dem eigentlichen Prozess (weil ein Antrag auf Rechtshilfe gestellt wurde, musste zunächst entschieden werden, ob das Verfahren überhaupt zulässig sei), dass es sich bei dem Hund zwar grundsätzlich um „Hausrat“ handele, aber eben auch um ein Lebewesen. Weil der Ehemann sich über 2,5 Jahre nach der Trennung um das Tier gekümmert und eine enge Beziehung zu dem Tier aufgebaut habe. Entsprechend sei der Ehemann nun die Hauptbezugsperson und Mängel in der Fürsorge des Ehemannes um den Hund nicht erkennbar. Daher können die Frau nicht auf Herausgabe klagen.

29. Januar 2019: Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften in Europa

29. Januar 2019: Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften in Europa

Auf alle Ehen, die ab dem 29. Januar 2019 geschlossen werden, ist nun primär das Recht des Staates anwendbar, in dem die Ehepartner nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ein späterer Umzug innerhalb Europas wird daran künftig nichts mehr ändern. Um gleichzeitige Verfahren in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden, regeln die neu in Kraft getretenen Verordnungen zudem, welches Gericht im Streitfall zuständig ist.

Zwar wird das jeweilige nationale Recht durch die dann in Kraft getretenen Güterrechtsverordnungen geändert, aber Rechtsanwender müssen das neue Recht aber trotzdem beherrschen. Wir bieten als Rechtsanwalt und Notar eine umfangreiche Beratung, wenn es bspw. um einen Ehevertrag und das Güterrecht geht. Getreu dem Motto ‚Drum prüfe, wer sich ewig bindet‘ sind Notare die ersten Ansprechpartner in Fragen des Güterrechts. Dort werden die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehe- und Lebenspartner rechtssicher auf die jeweiligen Bedürfnisse aller Parteien angepasst und gerade auch die Interessen des schwächeren Vertragspartners zu schützen. So wird nicht nur die Basis Grundstein für ein harmonisches Miteinander gelegt, sondern ebenso Streitigkeiten für den Fall einer späteren Trennung häufig komplett vermieden.

Ehegattentestament wird mit Einwillung zur Scheidung unwirksam

Ehegattentestament wird mit Einwillung zur Scheidung unwirksam

Häufig verfassen Ehepartner auch mit Hilfe eines Notars ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich gegenseitig als Erben benennen. Wenn es allerdings zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Scheidungsverfahren kommt, wird auch so ein Ehegattentestament fraglich und jetzt hat sich das OLG Oldenburg der Frage gestellt, ob mit der Scheidung auch das Testament die Wirksamkeit verliert.

Im konkreten Fall hatten zwei Eheleute ein Berliner Testament aufgesetzt und sich dort gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach einem Jahr erfolgte die Trennung und der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf, in dem er seine Adoptivtochter zur Alleinerbin machte; die Ehefrau sollte entgegen der Formulierung im Ehegattentestament nichts bekommen. Dies war explizit im neuen Testament vom Ehemann aufgenommen worden. Die Ehefrau reichte die Scheidung ein, der Mann stimmte dieser zu, aber vor der rechtskräftigen Scheidung sollte noch ein Mediationsverfahren durchlaufen werden, um zu evaluieren, ob die Ehe noch zu retten sei. Dann verstarb der Ehemann vor der rechtskräftigen Scheidung und nun stritten sich die Ehefrau und Adoptivtochter um das Erbe.

Im aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Adoptivtochter erbberechtigt ist. Nach §§ 2268, 2077 BGB sei ein gemeinschaftliches aufgesetztes Testament unwirksam, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen. In diesem Fall hatte der Erblasser bereits der Scheidung zugestimmt, so dass das Mediationsverfahren auf den erbrechtlichen Anspruch keinen Einfluss hat.

Die Düsseldorfer Tabelle – Richtlinien für den Unterhalt

Die Düsseldorfer Tabelle – Richtlinien für den Unterhalt

In der sogenannten Düsseldorfer Tabelle werden die Unterhaltssätze vom OLG Düsseldorf für Kinder festgelegt, die für Kinder in den verschiedenen Altersstufen bei einem der getrenntlebenden Eltern leben. Regelmäßig werden diese Zahlen aktualisiert, die aktuelle Version ist am 1.1.2017 in Kraft getreten.

Danach beträgt der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (gilt von Geburt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes) 342,00 € (vorher 335,00 €). Für Kinder der zweiten Altersstufe (diese geht bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) beträgt der Mindestunterhalt 393,00 € (vorher 384,00 €). Für Kinder der dritten Altersstufe (bis zum Erreichen der Volljährigkeit) wurde der Mindestunterhalt auf 460,00 € von vorher 450,00 € erhöht. Ab der Volljährigkeit wird der Bedarf nach sogenannten Bedarfssätzen ermittelt: Hier gelten folgende Mindestsätze: Der Bedarf ist die Summe aus Unterhalt der dritten Stufe plus der Differenz aus dritter und zweiter Stufe. Beispiel: Für die unterste Einkommensgruppe bedeutet dies einen Mindestunterhalt von 460€ + (460€-393€) = 517€.

Je nach individuellem Einkommen sind die Unterhalte steigend – die oben genannten Sätze gelten für die unterste Einkommensgruppe. Die komplette Düsseldorfer Tabelle kann man beim OLG Düsseldorf herunterladen: Düsseldorfer Tabelle 2017 Stand: 01.01.2017

Haben Sie Fragen zum Familienrecht oder der Ehe? Wir beraten Sie in zahlreichen Fragestellungen, wenn es bspw. um Eheverträge, Partnerschaftsverträge und viele mehr geht – sprechen Sie uns an!

 

Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Kommunikation unter Partnern

Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Kommunikation unter Partnern

Wenn sich ein Ehepaar oder auch unverheiratete Paare trennen, leiden die Kinder häufig am meisten unter der Trennung. Insbesondere die Frage des Sorgerechts muss dann zu Gunsten der Kinder schnell geklärt werden. Dabei kann man ein gemeinsames Sorgerecht erklären, allerdings muss hier eine gewisse Kooperation und Kommunikation beider Elternteile sichergestellt werden.

In einer Entscheidung des OLG Brandenburg wurde in 2016 ein Fall entschieden, in dem es zwischen einem getrennt lebenden Paar, dass zwei Kinder ein gemeinsames Sorgerecht übernommen hatte, zu massiven Auseinandersetzungen über den Umgang mit den Kindern, so dass beide nun ein alleiniges Sorgerecht beantragten.

In der Entscheidung des OLG Brandenburg wurde nun dargelegt, dass es einem der Elternteile das vollständige Sorgerecht der Mutter zusprechend würde. Ein gemeinsames Sorgerecht sei in Anbetracht der Spannungen und ausbleibenden Kooperation der Eltern nicht mehr förderlich für die Kinder und so entschied das OLG der Mutter das alleinige Sorgerecht zu übertragen.

Die Frage des Sorgerechts nach einer möglichen Trennung sollte am besten schon früh in einer Beziehung diskutiert werden, um die Kinder zu schützen. Auch im Rahmen eines Ehevertrages oder eines Partnerschaftsvertrages können diese Regelungen mit einbezogen werden. Wir beraten Sie zu diesen Themen – sprechen Sie uns ans!

Ehevertrag als nichtig erklärt – Ehe war doch Zugewinngemeinschaft

Ehevertrag als nichtig erklärt – Ehe war doch Zugewinngemeinschaft

Als Rechtsanwalt und Notar beraten wir auch bei der Vorbereitung und Unterzeichnung eines Ehevertrages, in dem je nach Situation dann ein Zugewinnsverzicht enthalten ist und im Falle einer Scheidung tritt nicht die Regelung der Zugewinngemeinschaft ein. In einem solchen Fall gehört das Vermögen dem Ehegatten, der es während der Ehe erworben hat. Ein einem aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg nun einen solchen Ehevertrag als nichtig erklärt.

Im konkreten Fall hatte eine Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes einen Zugewinnausgleich gefordert, obwohl sie im Ehevertrag darauf verzichtet hatte. In erster Instanz lehnte das Amtsgericht diese Forderung mit dem Hinweis auf den Ehevertrag ab.

Dem widersprach das OLG Oldenburg und gab nun der Ehefrau Recht. Laut Ehevertrag hätte die Frau weder einen Anspruch an die Rente des Mannes, noch einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Gleichzeitig sind die Unterhaltansprüche durch den Ehevertrag signifikant eingeschränkt worden, was in Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau sei. Bei der Hochzeit sei die Ehefrau in Lebenserfahrung und Bildung unterlegen gewesen und die Unterschrift unter dem Ehevertrag in einer Zwangslage gewesen. Als Konsequenz aus diesem Umstand ist der Ehevertrag ungültig und die Ehe eine gesetzliche Zugewinngemeinschaft gewesen.

Gerne beraten wir Sie bei der Ausarbeitung eines Ehevertrages – sprechen Sie uns an.

Wer bekommt die Hunde im Fall einer Trennung oder Scheidung?

Wer bekommt die Hunde im Fall einer Trennung oder Scheidung?

In Falle einer Trennung und Scheidung kommt es immer wieder zu unschönen Streitigkeiten – dabei geht es nicht nur um das Sorgerecht für Kinder, Sach- und Vermögensfragen, sondern auch Haustiere sind immer wieder Anlass für Zwist und juristische Schritte. Das OLG Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Hunde zwar im Falle einer Scheidung im Zuge der Hausratsverteilung aufzuteilen sind, aber man bei der Aufteilung berücksichtigen muss, dass Hunde keine Sachen sind. Im konkreten Fall ging es um vier Hunde, die während der Scheidungszeit bei der Frau gelebt hatten. Der Mann klagte jetzt darauf, dass zwei Hunde bei ihm leben sollten. Das hatte das OLG abgelehnt, weil dann das Rudel auseinandergerissen würde und das Tierwohl hier entsprechend Beachtung finden solle. Ein erneuter Umgebungswechsel und die Trennung von der seit einem dreiviertel Jahr maßgeblichen Bezugsperson ist den Hunden nach Auffassung des Familiensenats nicht zumutbar.

Idealerweise klärt man diese und viele andere Fragen bereits im einem Ehevertrag, so dass eine Scheidung für alle Beteiligten reibungslos und ohne juristische Auseinandersetzungen erfolgen kann. Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung bei der Ausarbeitung Ihres Ehevertrags oder anderen Fragen aus dem Familienrecht benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.

Kinder, Sorgerecht und Adoption

Kinder, Sorgerecht und Adoption

Zum Familienrecht und damit auch zu den Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars gehört der Bereich des Eltern-Kind-Verhältnisses. Besonders bei Adoptionen ist ein Rechtsanwalt und Notar hinzuziehen, aber auch bei Vaterschaftsanerkennungen, Sorgeerklärungen uvm. Da es sich bei diesen Angelegenheiten um sehr weitreichende Rechtgeschäfte handelt, klärt ein Rechtsanwalt und Notar über die entsprechenden Folgen solcher Rechtgeschäfte auf. Bspw. kann bei unverheirateten Paaren kann die notarielle Sorgeerklärung erreichen, dass beide Elternteile gemeinsames Sorgerecht haben.

Das Thema Adoption ist häufig bei sogenannten Patchwork-Familien von großer Bedeutung oder wenn ein Partner ein Kind in eine Beziehung mit einbringt. Der andere Partner kann dies Kind (oder diese Kinder) dann als eigene Kind adoptieren, wobei immer das Kindeswohl im Mittelpunkt der Betrachtung und maßgeblich für die Entscheidung ist, ob eine Adoption ermöglicht wird. Mit der Adoption eines Kindes bekommt das Adoptivkind dann die Stellung, Rechte und Pflichten eines ehelichen Kindes.

Eine Besonderheit bei vielen dieser Beurkundungen durch den Rechtsanwalt und Notar besteht bei diesem Themengebiet – sie sind kostenfrei. Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung bei Fragen rund um Sorgeerklärungen, Adoptionen oder anderen Fragen aus dem Familienrecht benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.

Partnerschaftsverträge – ideal um für Unverheiratete den Fall einer Trennung zu regeln

Partnerschaftsverträge – ideal um für Unverheiratete den Fall einer Trennung zu regeln

Immer mehr Lebensgemeinschaften entscheiden sich für ein Zusammenleben auch ohne eine Heirat. Was in einer Ehe ein Ehevertrag regelt, kann für Unverheiratete ein sogenannter Partnerschaftsvertrag regeln – wie bspw. Punkte zur Unterhaltspflicht, ein Vermögensausgleich uvm.

War der Ehevertrag früher eher die Ausnahme, ist er heute vielfach schon Normalität in einer Ehe, denn so werden alle wichtigen Punkte für den Fall einer Trennung vertraglich festgelegt und eine eventuelle Scheidung geht dann meistens für alle Beteiligten geordneter und mit weniger Ungemach einher. Eine ähnliche Möglichkeit bietet sich für Unverheiratete mit einem sogenannten Partnerschaftsvertrag.

Streitpunkte können im Partnerschaftsvertrag geklärt werden

In Rahmen eines Partnerschaftsvertrages kann man zahlreiche Punkte frühzeitig klären, die im Falle einer Trennung für Streitigkeiten sorgen können. Typische Beispiele sind die Umgangsrechte für die Kinder, wie man mit gemeinsam erworbenen Immobilien verfahren möchte oder auch wer bspw. den Hund behalten darf.
Neben Streitpunkten sind es zudem die Punkte des Alltags, die in einem Partnerschaftsvertrag festgehalten werden: Diese sind zum Beispiel, wer laufende Kosten für Versicherungen oder Haushalt tragen muss.

Vermögensverteilung und Unterhaltszahlungen in Partnerschaftsverträgen

Natürlich gehören auch die klassischen Punkte aus einem Ehevertrag zum Inhalt von Partnerschaftsverträgen. Die Verteilung des Vermögens, aber auch die Aufteilung von Schulden kann hier geklärt werden, genauso wie die im Falle einer Trennung eine Unterhaltszahlung erfolgen soll. All diese Punkte zu einem Zeitpunkt zu klären, wenn die Beziehung noch harmonisch ist, verhindert später sehr viel Ärger und Streitigkeiten, unter denen meistens alle Beteiligten nur leiden.

Rechtsanwalt und Notar als neutraler Vermittler empfehlenswert

Auch wenn ein Rechtsanwalt und Notar bei vielen Partnerschaftsverträgen gesetzlich nicht notwendig ist (außer es geht um eine Schenkung bzw. Übertragung von Immobilien), so ist es doch empfehlenswert, bei der Erstellung des Partnerschaftsvertrages einen Rechtsanwalt und Notar als neutralen Berater hinzuziehen, so dass die Interessen beider Parteien gleichermaßen im Partnerschaftsvertrag berücksichtigt werden.

Als Rechtsanwalt und Notar beraten wir Sie bei Sorgeeklärungen, Adoption uvm.

Als Rechtsanwalt und Notar beraten wir Sie bei Sorgeeklärungen, Adoption uvm.

Ein wichtiger Bereich der notariellen Aufgaben liegt im Familienrecht. Aber nicht nur Eheverträge oder Scheidungsfolgen gehören zu unseren Aufgaben als Rechtsanwalt und Notar in Ahaus, sondern auch im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern bieten wir umfangreiche Beratung und Unterstützung. Wie auch bei anderen Beratungen liegt die Hauptaufgabe des Rechtsanwalt und Notars darin, die Beteiligten über die oftmals sehr weitreichenden rechtlichen Folgen der Rechtsgeschäfte zu belehren. Typische Beispiele für solche Erklärungen im Eltern-Kind-Verhältnis sind bspw. Sorgeerklärungen, die Anerkennung einer Vaterschaft oder auch die Anträge von Adoptionswillige Eltern.

Ebenso gibt es bei einer Geburt von unehelichen Kindern zahlreiche rechtliche Dinge zu beachten. Durch notarielle Sorgeerklärungen können die Eltern erreichen, dass ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, wenn beide Elternteiles diesem zustimmen. Ist das nicht der Fall, fällt die Alleinsorge der Mutter des Kindes zu.

Auch, wenn ein Ehepartner bspw. Kinder mit in eine Beziehung bringt, gilt es für das Kindeswohl über die Sorgeberechtigung zu entscheiden. Erst mit einer Adoption erhält der Ehepartner dann das Sorgerecht. Gleiches gilt für kinderlose Eltern, die eine Adoption anstreben. In beiden Fällen wird in der Regel nach einer festgelegten Pflegezeit – bspw. ein Jahr, in dem das Kind in der neuen Familie lebt, eine Adoption möglich. Mit den entsprechenden Dokumenten und einer Beantragung in notarieller Form erhält das Adoptivkind dann die Stellung eines ehelichen Kindes.
Eine Besonderheit bei gibt es hier in Bezug auf die Rechtsanwalt und Notarkosten bei zahlreichen Erklärungen, die in derartigen Verfahren notwendig sind. Der Gesetzgeber hat hier vorgegeben, dass diese zu beurkundenden Erklärungen kostenfrei sind.

Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung bei Fragen rund um Sorgeerklärungen, Adoptionen oder anderen Fragen aus dem Familienrecht benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.