Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?

Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?

Gerade im Zuge einer alternden Gesellschaft tauchen immer wieder zahleiche Begriffe auf – darunter auch die Betreuungsverfügung und die Vorsorgevollmacht. Aber was sind eigentlich die Unterschiede und für wen sind diese Vorsorgeinstrumente sinnvoll?

Betreuungsverfügung regelt die Inhalte der Betreuung

Die Betreuungsverfügung hat den Zweck, eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu gestalten. Typische Inhalte einer Betreuungsverfügung sind daher Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung. Sowohl das Betreuungsgericht, wie auch der Betreuer sind an die Betreuungsverfügung gebunden, wenn die Inhalte der Betreuungsverfügung nicht dem Widerspruch zum Wohl des Betreuten stehen.

Vorsorgevollmacht – kann die gesetzliche Betreuung ersetzen

Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erhält der Bevollmächtigte vom Vollmachtgeber die Möglichkeit, in dessen Namen zu entscheiden und handeln. Gerade wenn der Vollmachtgeber einer Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit entgegensieht, ist eine Vorsorgevollmacht ein geeignetes Instrument, um eine gesetzliche Betreuung abzuwenden. Aufgrund der Tragweite einer Vorsorgevollmacht ist eine notarielle Beglaubigung empfohlen (allerdings nicht gesetzliche vorgeschrieben).

Gerne beraten wir Sie bei der Wahl der richtigen Vorsorgeinstrumente – sprechen Sie uns an.

Informationen rund um das Thema Erbschein

Informationen rund um das Thema Erbschein

Rund um das Thema Erbe gibt es zahlreiche Fragen und Dinge, die man beachten sollte. Ein Begriff, mit dem  die meisten dann zum ersten Mal konfrontiert werden, ist der Erbschein und die wenigsten werden wissen, was damit auf sich hat, wann man einen Erbschein benötigt und was man bei der Beantragung eines Erbscheins beachten sollte.

Was ist ein Erbschein?

Ein Erbschein ist die offizielle Urkunde, in der genau formuliert ist, wer zu welchen Anteilen der Erbe eines Verstorbenen ist und ob der Nachlass irgendwelchen Verfügungseinschränkungen unterliegt. Entsprechend ist damit ein Erbschein die Dokumentation des Erbrechts in einem speziellen Erbfall.

Was macht man mit einem Erbschein und warum braucht man diesen?

Der Erbschein dient als Nachweis, dass man ein Erbe des Verstorbenen ist und Anspruch auf den im Erbschien angegebenen Anteil des Nachlasses hat. Gegenüber Behörden, Banken und Versicherungen kann man also mit Hilfe des Erbscheines die Kontofreigabe erreichen, Immobilien umschreiben oder bspw. Versicherungen ausbezahlen lassen.

Wer kann einen Erbschein beantragen?

Bei einer Erbengemeinschaft kann jeder Erbe einen eigenen Erbschein für sich beantragen oder es wird ein gemeinschaftlicher Erbschein für die gesamte Erbengemeinschaft beantragt. Maßgeblich bei der Entscheidung, ob jeder  Erbe einen Erbschein beantrag oder eine gemeinsamer Erbschein beantrag wird, sind in der Regel die teilweise erheblichen Kosten eines Erbscheins.

Was kosten ein Erbschein?

Für die Erteilung eines Erbscheins entstehen Kosten, die sich am Wert des Nachlasses orientieren und sich nach einer Tabelle staffeln. Das Nachlassgericht erhebt diese Gebühren. Wenn es bspw  um ein Vermögen von 50.000€ geht, kostet ein Erbschein 132€, bei einem Vermögen von 500.000€ sind es immerhin schon  935€, wobei zu diesen Kosten häufig noch die Kosten für die eidesstattliche Erklärung in gleicher Höhe hinzukommen.

Wo muss man den Erbschein beantragen?

Der Antrag für den Erbschein muss beim Nachlassgericht am Wohnsitz des Verstorbenen erfolgen. Um diesen zu beantragen sind verschiedene Unterlagen erforderlich, z.B. das Familienstammbuch, Sterbeurkunden etc., was von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich sein kann.

Wann muss ein Erbschein nicht beantragt werden?

Wichtig – nicht in jedem Fall muss ein Erbschein beantragt werden, denn in vielen Fällen reichen die verschiedenen Dokumente, die man im Rahmen der Nachlassvorsorge aufsetzen (lassen) kann. Dies können bspw. handschriftliches oder notarielles Testament sind, in manchen Fällen kann auch eine Vorsorgevollmacht genügen. Liegen diese Dokumente vor, kann man sich die Kosten und den Aufwand für den Erbschein sparen.

Sie haben Fragen rund um das Thema Erbe und Nachlass? Sie überlegen, ein Testament aufsetzen zu lassen oder benötigen sonstige Hilfe aus dem notariellen Bereich? Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen zu den anfallen Notarkosten – sprechen Sie uns an!

Was sollte man beim Kauf einer Eigentumswohnung achten?

Was sollte man beim Kauf einer Eigentumswohnung achten?

Der Kauf einer Eigentumswohnung ist immer eine Entscheidung, die wohlüberlegt sein sollte. Auch aus rechtlicher Sicht gilt es hier einige Dinge zu beachten, denn beim Erwerb einer Eigentumswohnung kauft der Käufer nicht nur das Eigentum an der eigentlichen Wohneinheit, sondern immer auch einen Anteil an der kompletten Immobilie, also dem Gebäude und an dem Grundstück, auf dem das Haus mit der Wohnung steht. Dieses Eigentum an Grund und Boden und an dem Gebäude teilt sich der Käufer mit allen anderen Wohnungseigentümern. Nur die Wohnung selbst sowie ggf. dazugehörende Kellerräume, Garagen oder Tiefgaragenstellplätze (sogenanntes Sondereigentum) sind alleiniges Eigentum des Wohnungsbesitzers.

Über sogenannte Sondernutzungsrechte können bestimmte Bereiche des gemeinschaftlichen Eigentums (z.B. Räume oder Teile des Gartens) alleine, d.h. unter Ausschluss aller anderen, der Nutzung durch einzelne Eigentümer zugesprochen werden. In der Teilungserklärung werden die Sondernutzungsrechte festgehalten, aber auch die genaue Aufteilung vom gemeinschaftlichen Eigentum definiert. Ebenso befinden sich darin die Regelungen insbesondere über die Verwaltung der Wohnungsanlage und die Verteilung der anfallenden Kosten. Entsprechend sollte sich ein Käufer einer Wohnung die Teilungserklärung vor der Beurkundung des Kaufvertrages aushändigen lassen und sorgfältig prüfen.

Auch sollte man sich als Käufer vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages darüber informieren, wie hoch das monatlich zu zahlende Hausgeld ist, ob eine Instandhaltungsrücklage gebildet wurde. Gerne beraten wie Sie als Notar beim Kauf einer Immobilie.

Aufgaben eines Notars beim Immobilienkauf – Teil 2

Aufgaben eines Notars beim Immobilienkauf – Teil 2

Im zweiten Teil erläutern wir weitere Aufgaben, die vom Notar im Rahmen des Immobilienkaufs übernommen werden. Im ersten Teil wurden insbesondere das Vorgespräch  und die  Informationen aus dem Grundbuch thematisiert, heute geht es pimär um die Beurkundung und das Thema Grundschulden.

Sorgfältige Vorbereitung vor dem Beurkundungstermin

Nachdem im ersten Vorgespräch Fragen erörtert und geklärt werden, übernimmt der Notar die Formulierung des Vertragsentwurfs. Vor der finalen Beurkundung werden dann den beiden Vertragsparteien, um diesen zu prüfen und Mängel / Änderungswünsche im Vorfeld besprechen zu können. Auch auf dem Termin der Beurkundung kann man die Mängel / Änderungswünsche natürlich noch mit einbringen, wobei die grundsätzlichen Dinge bereits vor dem Beurkundungstermin mit beiden Vertragsparteien geklärt sein sollten. Beim Kauf einer bestehenden Immobilie sollte der Käufer die Immobilie und das Grundstück sorgfältig besichtigt und geprüft haben, denn Sachmängel sind hier normalerweise beim Kauf ausgeschlossen. Wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschweigen sollte, kann dies zwar zur Haftung des Verkäufers für die Mängel führen, in der Praxis ist ein Beweis aber häufig schwer zu erbringen, so dass eine sorgfältige Prüfung vor Unterzeichnung des Kaufvertrages durch den Käufer empfehlenswert ist.

Aufgaben des Notars am Beurkundungstermin

Am eigentlichen Beur­kundungs­termin liest der Notar beiden Vertragsparteien den Vertrag vor und beant­wortet offene Fragen zu diesem. Wenn die Immobilie auf Kredit gekauft wird, wird in der Regel die Bank des Kreditnehmers darauf bestehen, dass zu ihrer Sicherheit eine entsprechende Grund­schuld ins Grund­buch der Immobilie aufgenommen wird und nur wenn diese Grundschuld hinterlegt ist, wird das ­Dar­lehen ausbezahlt. Um diese Bestellung einer Grund­schuld durchzuführen,  ist die notarielle Beur­kundung oder Beglaubigung gesetzlich vorgeschrieben. Normalerweise werden Grund­schuld und Kauf­vertrag an einem Termin beurkundet, denn so kann man Zeit und Geld sparen. Der Käufer sollte daher rechtzeitig vor dem Notar­termin mit der kreditgebenden Bank sprechen, sodass sie alle für die Grund­schuld erforderlichen Unterlagen an den Notar schi­cken kann.

Sie planen den Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, einer Immobilie oder einer Eigentumswohnung? Wir beraten Sie kompetent und neutral und betreuen Ihre Rechtsgeschäfte im Immobilienrecht.  Sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen gerne weiter.

Aufgaben eines Notars beim Immobilienkauf – Teil 1

Aufgaben eines Notars beim Immobilienkauf – Teil 1

Nicht nur aufgrund der Niedrigzinsphase legen immer mehr Menschen das Ersparte in Immobilien an, zur Eigennutzung, als Altersvorsorge oder zur Vermietung. Der Kauf einer Immobilie ist in der Regel die größte Investition im Leben, so dass hier der Gesetzgeber eine Reihe von Vorgaben gemacht hat, um die beteiligten Vertragspartner zu schützen. Eine Vorgabe ist, dass der Kauf einer Immobilie immer nur unter Einbeziehung eines Notars erfolgen kann – wir erläutern heute die die wichtigsten Aufgaben, die ein Notar beim Immobilienkauf übernimmt:

Notar ist immer eine neutrale Instanz

Ganz besonders wichtig ist, dass ein Notar beim Immobilienkauf immer eine neutrale Instanz für beide Vertragsparteien darstellt, auch wenn der Käufer in der Regel die Kosten für den Notar bezahlt. Entsprechend muss ein ­Notar muss die recht­lichen Fragen der Vertrags­partner unparteiisch beant­worten.

Im Vorgespräch werden Fragen erörtert

Für die Ausarbeitung eines Kaufvertrages für Immobilien werden in der Regel die beteiligten Vertragspartner zu einem Vorgespräch gebeten, in dem alle Fragen rund um den Kauf zu klären sind. Diese beziehen sich bspw. auf bestehende Grund­buch­lasten, Modalitäten für die Zahlung und Über­gabe oder bspw. wie mit evtl. bestehenden Miet­verhält­nissen nach dem Kauf umgegangen wird. Wenn Ehepaare gemeinsam eine Immobilie erstehen, wird im Vorgespräch auch geklärt, wer nachher Eigentümer werden soll – nur einer der Partner oder beide.
Bei einem Erwerb auf Kredit sorgt der Notar für die Eintragung der Grundschuld, so dass die Bank den Kredit auszahlen kann.

Informationen aus dem Grundbuch

Ebenfalls vor dem Aufsetzen des Vertrages und sogar vor dem Vorgespräch nimmt der Notar in der Regel Einblick ins Grundbuch, um die genauen Eigentumsverhältnisse und eventuelle rechtliche Lasten des Grundstücks zu erfahren, die bei der Gestaltung des Kaufvertrages Berücksichtigung finden müssen. Grundschulden oder Wegerechte sind solche rechtlichen Lasten. Bestehend bspw. noch Grundschulden vom Vorbesitzer, ist es gängige Praxis, dass im Kaufvertrag vereinbart wird, dass diese aus dem Kaufpreis bezahlt werden und so die Bank der Löschung der Grundschuld zustimmt.

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Formfehler können ein Nottestament ungültig machen

Formfehler können ein Nottestament ungültig machen

Eigentlich muss ein komplett eigenhändig und hand­schriftlich aufgesetzt werden. Allerdings gibt es hier Ausnahmen in Form eines sogenannten Nottestaments, das mündlich vor einem Bürgermeister oder drei Zeugen ausgesprochen wird, die es dann notieren. Allerdings gibt es auch hier zahlreiche Dinge zu beachten, denn Formfehler können auch bei einem Nottestament dazu führen, dass diese als ungültig erklärt wird. In einem konkreten Urteil des OLG Köln wurde so ein Fall verhandelt.

Im konkreten Fall hatte die Lebens­gefähr­tin eines schwerkranken Mannes den letzten Willen am Bett im Krankenhaus notiert, der sie als Alleinerbin vorsah. Als Zeugen waren der Sohn der Lebensgefährtin, sowie zwei Bekannte anwesend; die Lebensgefährtin, der Sohn und ein Bekannter unterzeichneten das Testament.

Nachdem der Mann verstorben war, erkannte das OLG Köln das Nottestament nicht als gültig an. Da die Lebensgefährtin direkt vom Testament profitierte und der Sohn ebenfalls, würden sie nicht als Zeugen agieren können. Die Bekannte, die ebenfalls das Nottestament unterschrieben hatte, sprach kein Deutsch und konnte daher nicht verifizieren, ob das erfasste Testament wirklich dem letzten Willen des Verstorbenen entsprach. Das Erbe ging daher nicht an die Lebensgefährtin, sondern an die nächsten Verwandten.

Um solche Schwierigkeiten und Formfehler zu vermeiden, empfehlen wir, sich rechtzeitig mit dem Thema Testament auseinanderzusetzen. Wenn sie überlegen, ein Testament aufsetzen zu lassen oder sonstige sonstige Hilfe aus dem notariellen Bereich benötigen? Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen zu den anfallen Notarkosten – sprechen Sie uns an!

 

Die Düsseldorfer Tabelle – Richtlinien für den Unterhalt

Die Düsseldorfer Tabelle – Richtlinien für den Unterhalt

In der sogenannten Düsseldorfer Tabelle werden die Unterhaltssätze vom OLG Düsseldorf für Kinder festgelegt, die für Kinder in den verschiedenen Altersstufen bei einem der getrenntlebenden Eltern leben. Regelmäßig werden diese Zahlen aktualisiert, die aktuelle Version ist am 1.1.2017 in Kraft getreten.

Danach beträgt der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (gilt von Geburt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes) 342,00 € (vorher 335,00 €). Für Kinder der zweiten Altersstufe (diese geht bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) beträgt der Mindestunterhalt 393,00 € (vorher 384,00 €). Für Kinder der dritten Altersstufe (bis zum Erreichen der Volljährigkeit) wurde der Mindestunterhalt auf 460,00 € von vorher 450,00 € erhöht. Ab der Volljährigkeit wird der Bedarf nach sogenannten Bedarfssätzen ermittelt: Hier gelten folgende Mindestsätze: Der Bedarf ist die Summe aus Unterhalt der dritten Stufe plus der Differenz aus dritter und zweiter Stufe. Beispiel: Für die unterste Einkommensgruppe bedeutet dies einen Mindestunterhalt von 460€ + (460€-393€) = 517€.

Je nach individuellem Einkommen sind die Unterhalte steigend – die oben genannten Sätze gelten für die unterste Einkommensgruppe. Die komplette Düsseldorfer Tabelle kann man beim OLG Düsseldorf herunterladen: Düsseldorfer Tabelle 2017 Stand: 01.01.2017

Haben Sie Fragen zum Familienrecht oder der Ehe? Wir beraten Sie in zahlreichen Fragestellungen, wenn es bspw. um Eheverträge, Partnerschaftsverträge und viele mehr geht – sprechen Sie uns an!

 

Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Kommunikation unter Partnern

Kein gemeinsames Sorgerecht bei mangelnder Kommunikation unter Partnern

Wenn sich ein Ehepaar oder auch unverheiratete Paare trennen, leiden die Kinder häufig am meisten unter der Trennung. Insbesondere die Frage des Sorgerechts muss dann zu Gunsten der Kinder schnell geklärt werden. Dabei kann man ein gemeinsames Sorgerecht erklären, allerdings muss hier eine gewisse Kooperation und Kommunikation beider Elternteile sichergestellt werden.

In einer Entscheidung des OLG Brandenburg wurde in 2016 ein Fall entschieden, in dem es zwischen einem getrennt lebenden Paar, dass zwei Kinder ein gemeinsames Sorgerecht übernommen hatte, zu massiven Auseinandersetzungen über den Umgang mit den Kindern, so dass beide nun ein alleiniges Sorgerecht beantragten.

In der Entscheidung des OLG Brandenburg wurde nun dargelegt, dass es einem der Elternteile das vollständige Sorgerecht der Mutter zusprechend würde. Ein gemeinsames Sorgerecht sei in Anbetracht der Spannungen und ausbleibenden Kooperation der Eltern nicht mehr förderlich für die Kinder und so entschied das OLG der Mutter das alleinige Sorgerecht zu übertragen.

Die Frage des Sorgerechts nach einer möglichen Trennung sollte am besten schon früh in einer Beziehung diskutiert werden, um die Kinder zu schützen. Auch im Rahmen eines Ehevertrages oder eines Partnerschaftsvertrages können diese Regelungen mit einbezogen werden. Wir beraten Sie zu diesen Themen – sprechen Sie uns ans!

Ehevertrag als nichtig erklärt – Ehe war doch Zugewinngemeinschaft

Ehevertrag als nichtig erklärt – Ehe war doch Zugewinngemeinschaft

Als Notar beraten wir auch bei der Vorbereitung und Unterzeichnung eines Ehevertrages, in dem je nach Situation dann ein Zugewinnsverzicht enthalten ist und im Falle einer Scheidung tritt nicht die Regelung der Zugewinngemeinschaft ein. In einem solchen Fall gehört das Vermögen dem Ehegatten, der es während der Ehe erworben hat. Ein einem aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg nun einen solchen Ehevertrag als nichtig erklärt.

Im konkreten Fall hatte eine Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes einen Zugewinnausgleich gefordert, obwohl sie im Ehevertrag darauf verzichtet hatte. In erster Instanz lehnte das Amtsgericht diese Forderung mit dem Hinweis auf den Ehevertrag ab.

Dem widersprach das OLG Oldenburg und gab nun der Ehefrau Recht. Laut Ehevertrag hätte die Frau weder einen Anspruch an die Rente des Mannes, noch einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Gleichzeitig sind die Unterhaltansprüche durch den Ehevertrag signifikant eingeschränkt worden, was in Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau sei. Bei der Hochzeit sei die Ehefrau in Lebenserfahrung und Bildung unterlegen gewesen und die Unterschrift unter dem Ehevertrag in einer Zwangslage gewesen. Als Konsequenz aus diesem Umstand ist der Ehevertrag ungültig und die Ehe eine gesetzliche Zugewinngemeinschaft gewesen.

Gerne beraten wir Sie bei der Ausarbeitung eines Ehevertrages – sprechen Sie uns an.

Wichtige Begriffe rund um das Thema Betreuung

Wichtige Begriffe rund um das Thema Betreuung

Das Thema Betreuung spielt vielfach eine wichtige Rolle – ob im Alter oder auch bei Behinderung oder einer psychischen Erkrankung und häufig werden wir zu diesem Thema angesprochen, weil viele Begriffe nicht klar sind. Daher wollen wir mit dem heutigen Beitrag wichtige Begriffe rund um die Betreuung im juristischen Kontext erläutern

Was ist überhaupt Betreuung und wann muss jemand betreut werden?

Ein gesetzlicher Betreuer wird Volljährigen dann von einem Gericht, dem Betreuungsgericht, bestellt, wenn diese aufgrund einer psychischen Erkrankung oder Behinderung ihre Geschäfte nicht mehr selbst besorgen können. Allerdings kann dieser Bestellung eines in der Regel fremden Betreuer vorgebeugt werden, indem der jeweilig Betroffene eine Vorsorgevollmacht hinterlegt hat und darin die Vollmacht für die Erledigung der Geschäfte erteilt worden ist. Beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer können die Vorsorgevollmachten hinterlegt werden und hier prüft ein Betreuungsgericht auch vor Bestellung eines Betreuers, ob eine Vorsorgevollmacht vom Betroffenen hinterlegt wurde. Als Notar unterstützen wir Sie gerne bei der Ausarbeitung einer Vorsorgevollmacht und hinterlegen diese dann beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Welche Aufgaben haben Betreuungsgerichte im Zusammenhang mit Betreuung?

Ein Betreuungsgericht befasst sich mit der Klärung von Rechtsfragen bezüglich der Betreuung von Volljährigen, die aufgrund von Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht mehr in Lage sind, ihre Geschäfte selbstständig zu erledigen. Zu den Entscheidungen der Betreuungsgerichte gehören daher die Bestellung eines Betreuers und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, die Unterbringung von psychisch Kranken in entsprechenden Einrichtungen und Entscheidungen über Pflegschaften.

Was ist die Betreuungsverfügung und wer benötigt sie?

Die Begriffe Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht werden häufig in einem Atemzug genannt und daher ist der Unterschied dieser beiden Dokumente nicht klar. Die Betreuungsverfügung dient, im Unterschied zur Vorsorgevollmacht, nicht dem Vermeiden der Betreuung (indem Vollmachten ausgestellt werden), sondern der Gestaltung einer vom Gericht angeordneten Betreuung. Typische Inhalte einer Betreuungsverfügung sind daher Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung. Sowohl das Betreuungsgericht, wie auch der gerichtliche bestellte Betreuer müssen sich an die Betreuungsverfügung halten, solange die darin enthaltenen Wünsche nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen.