BGH urteilt zu Patientenverfügung

BGH urteilt zu Patientenverfügung

Die korrekte Formulierung in einer Patientenverfügung ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Ärzten, Angehörigen und nicht zuletzt vor Gerichten. Der BGH hat ein Urteil zu dem allgemeinen Satz „Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen“ gesprochen, die häufig als zu wenig spezifisch moniert wurde. Nach der Meinung des BGH kann sie dennoch wirksam sein, wenn die Patientenverfügung weitere Formulierungen enthält, die die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation widerspiegeln.

Im konkreten Fall stritten sich ein Ehemann und ein Sohn, deren Ehefrau bzw. Mutter in einem Wachkoma lag. Nachdem Amtsgericht und Landgericht die Formulierung als zu allgemein abgewiesen hatten, hat der BGH entschieden, dass in diesem Fall die Formulierung bindend sei, weil die Patientenverfügung noch weitere Bereiche beinhaltete, in denen ausreichend spezifische Aussagen getätigt werden.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass bei der Anfertigung von Patientenverfügung, Betreuungs- und Vorsorgevollmacht viele Dinge beachtet werden sollten. Wir unterstützen Sie dabei – sprechen Sie uns an!

Gesetzliche Erbfolge – was ist das und was wird hier geregelt?

Gesetzliche Erbfolge – was ist das und was wird hier geregelt?

Die Beratung bei Fragen rund um das Thema Erbe und Nachlass gehört zu einer unserer Hauptaufgaben als Rechtsanwalt und Notar. Insbesondere wenn es kein ordentliches Testament gibt oder der Nachlass anderweitig geregelt wurde, ergeben sich schnell viele Fragen rund um das Erbe und in diesem Kontext gewinnt die gesetzliche Erbfolge an Bedeutung. Heute geben wir einen Überblick, was die gesetzliche Erbfolge beinhaltet bzw. regelt.

Was sind die Inhalte der gesetzlichen Erbfolge?

Im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge treten die Verwandten des Verstorbenen in einer fest vorgegebene Reihenfolge als dessen Erben ein und diese Reihenfolge ist in § 1924 ff. im BGB eindeutig geregelt: Verwandte des Verstorbenen erben, wenn sie in einem möglichst nahen Verwandtschaftsverhältnis zum Nachlassgeber stehen. Verwandte erster Ordnung sind die Kinder des Nachlassgebers und an die Stelle verstorbener Kinder treten wiederum deren Kinder. Zur zweiten Ordnung im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge gehören die Eltern und an die Stelle verstorbener Eltern treten deren Kinder, welche im Normalfall dann die Geschwister oder Halbgeschwister des Verstorbenen sind. Nach dem gleichen Schema gibt es noch weitere Verwandschaftsordnungen, wobei die nächste Ordnung immer erst dann zum Zuge kommt, wenn die Verwandten näherer Ordnung nicht vorhanden sind.
Neben den Verwandten hat auch der Ehegatte des Verstorbenen ein gesetzliches Erbrecht, welches ebenfalls durch die gesetzliche Erbfolge geregelt wird. Je nachdem, in welchem Güterstand die Eheleute verheiratet waren und welche Verwandten der Verstorbene hinterlassen hat, beträgt der Erbteil des Ehegatten laut der gesetzlichen Erbfolge ein Viertel, ein Drittel oder die Hälfte des Nachlasses (Beispiele für die gesetzliche Erbfolge finden Sie nachstehend). In Sonderfällen kann ein Ehegatte auch alleine erben (bspw. wenn keine Verwandten der nahen Ordnungen vorhanden sind) oder gar nicht erben (wenn bspw. einer Scheidung zugestimmt wurde).

Verschiedene Beispiele zeigen, wie die gesetzlichen Erbfolge zur Anwendung kommt

  1. Frau Meier, dessen Mann bereits verstorben ist, hat zwei Kinder. Ohne Testament erben nach der gesetzlichen Erbfolge beide Kinder zu gleichen Teilen. Sollte ein Kind bspw. verstorben sein und hinterlässt Enkelkinder, wird unter diesen Enkelkindern der auf das vorverstorbene Kind entfallenden Erbanteil (also die Hälfte des Nachlasses) aufgeteilt.
  2. Herr Müller verstirbt und hinterlässt seine Ehefrau sowie zwei Kinder. Die Eheleute haben im gesetzlichen Güterstand gelebt und keinen gesonderten Ehevertrag geschlossen. Dann sieht die gesetzliche Erbfolge vor, dass die Ehefrau im gesetzlichen Güterstand die Hälfte des Nachlasses erbt und die Kinder jeweils ein Viertel des Nachlasses als Erbe erhalten.
  3. Herr Schmidt hinterlässt seine Mutter und drei Kinder. Kind 1 (verheiratet, ein eigenes Kind), ein lediges Kind 2 und zwei Enkelkinder (vom vorher verstorbenen Kind 3) sind für die Nachlassverteilung relevant. Dann erben die Kinder zu gleichen Teilen jeweils 1/3, wobei der Erbteil von Kind 3 zu gleichen Teilen auf die Enkelkinder (Kinder von Kind 3) verteilt werden

Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung beim Erbrecht , der Nachlassregelung, der Ausarbeitung eines Testaments oder anderen Fragen aus dem Erbrecht und der Vermögensnachfolge benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.

 

Grundschuld beim Immobilienkauf – was ist das und was sollte man dabei beachten?

Grundschuld beim Immobilienkauf – was ist das und was sollte man dabei beachten?

Das Thema Grundschuld tritt immer wieder rum um den Kauf einer Immobilie auf – aber was ist eine Grundschuld überhaupt und was sollte man dabei beachten – hier gibt es die Informationen.

Im Rahmen der Grundschuld bekommt eine kreditgebende Bank das, die mit der Grundschuld belastete Immobilie zu verwerten, wenn das Darlehen trotz Fälligkeit nicht zurückgezahlt wird. Durch die Grundschuld gehört das Haus zwar nicht der Bank, aber der Bank wird es ermöglicht, die Immobilie gegen den Willen des Eigentümers an den Meistbietenden versteigern zu lassen oder die Erträge (z.B. Mieteinnahmen) für sich zu beanspruchen, um den Forderungsausfall zu begleichen.

Zu Berechnung der Höhe der Sicherheit wird der Nennbetrag des Darlehens plus die Grundschuldzinsen berechnet (12-18% des Nennbetrags). Die Zinsen dienen dafür, die Kosten für Vollstreckung etc. auszugleichen. Gleichzeitig verlangen Bank neben der Verpfändung des Grundstücks ein persönliches Schuldanerkenntnis des Darlehensnehmers, so dass sie Zugriff auf das sonstige Vermögen (wie bspw.  Barvermögen) bekommen.

Weiterer Bestandteil der Grundschuldurkunde ist die Unterwerfung des Darlehensnehmers unter die sofortige Zwangsvollstreckung, durch welches die Bank einen Vollstreckungstitel gegen den Darlehensnehmer erhält, mit dem die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann, ohne vorher vor Gericht ziehen und ein Urteil erstreiten zu müssen.

Die sogenannte Zweckerklärung (alternativ Sicherungsabrede genannt) ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Bank und Darlehensnehmer darüber, für welche Forderungen die Grundschuldurkunde und das persönliche Schuldanerkenntnis als Sicherheit dienen sollen. Je nach Ausführungen sind das dann nicht nur Ansprüche aus dem abgeschlossenen Darlehensvertrag, sondern weitere Forderungen, die die Bank jetzt oder zukünftig gegen den Darlehensnehmer hat; möglich ist ebenfalls eine Beschränkung auf das konkrete Darlehensverhältnis (sog. enge Zweckerklärung). Die Zweckerklärung ist in der Regel nicht in der Grundschuldbestellungsurkunde enthalten, sondern wird im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag mit der Bank vereinbart.
Wegen der potenziellen Folgen der Grundschuldbestellung für den Darlehensnehmer und namentlich der Zwangsvollstreckungsunterwerfung muss diese zwingend beim Rechtsanwalt und Notar vorgenommen werden. Der Rechtsanwalt und Notar erläutert als unabhängiger Berater bei der Beurkundung die Bedeutung der einzelnen Regelungen und weist auf die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen – sowohl für den Darlehensnehmer, wie auch für die Bank – hin.

 

Gemeinschaftliches Testament ändern oder widerrufen kann zu Problemen führen

Gemeinschaftliches Testament ändern oder widerrufen kann zu Problemen führen

Viele Ehepaare regeln ihren Nachlass durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Allerdings kommt dann im Fall der Trennung oder auch bei anderen Streitigkeiten in der Familie schnell die Frage auf, inwieweit die Ehepartner an das Testament gebunden sind oder ob man sich auch einseitig davon lösen können. Der einseitige Widerruf ist möglich, aber an besondere Anforderungen gebunden. Wenn diese nicht beachtet werden, droht den Beteiligten die sogenannte „Bindungsfalle“, so dass das gemeinschaftliche Testament weiterhin gilt.

Ehegatten können entweder durch eine notarielle Urkunde oder aber handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichten, wie es bspw. das sogenannte Berliner Testament ist. Darin bestimmen sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder dann zu Erben des  länger lebenden Ehegatten. Wenn sich beide Ehegatten einig sind, sind gewünschte Änderungen oder der Widerruf problemlos möglich. Anders sieht es allerdings aus, wenn Uneinigkeit herrscht. Dann müssen zahlreiche Sachverhalte geprüft und berücksichtigt werden, wie bspw. welche Verfügungen wechselbezüglich und welche bloß einseitig getroffen worden sind. Spätestens an diesem Punkt empfiehlt sich eine fachkundige Beratung rund um das Thema Erbe, bspw. durch einen Rechtsanwalt und Notar. Idealerweise sollte schon vor dem gemeinschaftlichen Testament ein Rechtsanwalt und Notar hinzugezogen werden, denn dieser kann den wirklichen Willen der Ehegatten evaluieren und gleichzeitig über Gestaltungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen beraten und entsprechende Regelungen direkt in der Urkunde hinterlegen.

Der Rechtsanwalt und Notar als Schiedsrichter – vermeidet oftmals lange Gerichtsverfahren

Der Rechtsanwalt und Notar als Schiedsrichter – vermeidet oftmals lange Gerichtsverfahren

Schiedsverfahren sind häufig ideal, um teure und langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wenn sich die beiden Partien des Streits auf die Regelung durch ein Schiedsgericht geeinigt haben, sind die hier getroffenen Urteile genauso bindend wie die Urteile eines normalen Gerichts.

Schiedsvereinbarung am besten direkt im Vertrag einbeziehen

Idealerweise verständigen sich die Vertragsparteien bereits beim Abschluss des Vertrags darauf, ein Schiedsgericht zu akzeptieren. In einer sogenannten Schiedsvereinbarung wird diese Absicht festgehalten. Dabei ist eine Schiedsvereinbarung eine Vereinbarung der Vertragsparteien, dass alle oder einzelne Streitigkeiten in einer bestimmten Sache der Entscheidung durch ein Schiedsgericht überlassen werden. Wenn die Schiedsvereinbarung nicht schon vor dem Streit getroffen wurde, kann diese auch für bestehende Streitigkeiten geschlossen und sowohl eigenständig verfasst, wie auch im Vertrag berücksichtig werden. Spezielle Formvorschriften gibt es nicht.

Schiedsgericht besteht in der Regel aus drei Schiedsrichtern

In der Regel bestehen Schiedsgerichte aus drei Schiedsrichtern, wobei jede Vertragspartei einen Schiedsrichter auswählen kann. Der dritte Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts innehat, wird von den beiden Schiedsrichtern bestimmt.
Abweichende Verfahren sind hier zulässig, muss aber von beiden Parteien miteinander vereinbart werden. Bei der Auswahl der Schiedsrichter sind die Parteien an keinerlei Vorgaben gebunden, so dass bspw. Personen ausgewählt werden können, die je nach Sachlage des konkreten Falles aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Qualifikation besonders geeignet sind, eine Lösung für den Streitfall zu erreichen.

Rechtsanwalt und Notare als Schiedsrichter oftmals sehr gut geeignet

Rechtsanwalt und Notare eignen sich als Schiedsrichter in der Regel sehr gut, denn als unparteiischer Betreuer und Träger eines öffentlichen Amtes, ist es eine Grundvoraussetzung für Rechtsanwalt und Notare, Verhandlungen fair, neutral und sachgerecht gestalten zu können. Durch seine spezialisierte Ausbildung ist ein Rechtsanwalt und Notar zugleich in fachlicher Hinsicht ein kompetenter Schiedsrichter.

 

Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?

Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?

Gerade im Zuge einer alternden Gesellschaft tauchen immer wieder zahleiche Begriffe auf – darunter auch die Betreuungsverfügung und die Vorsorgevollmacht. Aber was sind eigentlich die Unterschiede und für wen sind diese Vorsorgeinstrumente sinnvoll?

Betreuungsverfügung regelt die Inhalte der Betreuung

Die Betreuungsverfügung hat den Zweck, eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu gestalten. Typische Inhalte einer Betreuungsverfügung sind daher Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung. Sowohl das Betreuungsgericht, wie auch der Betreuer sind an die Betreuungsverfügung gebunden, wenn die Inhalte der Betreuungsverfügung nicht dem Widerspruch zum Wohl des Betreuten stehen.

Vorsorgevollmacht – kann die gesetzliche Betreuung ersetzen

Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erhält der Bevollmächtigte vom Vollmachtgeber die Möglichkeit, in dessen Namen zu entscheiden und handeln. Gerade wenn der Vollmachtgeber einer Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit entgegensieht, ist eine Vorsorgevollmacht ein geeignetes Instrument, um eine gesetzliche Betreuung abzuwenden. Aufgrund der Tragweite einer Vorsorgevollmacht ist eine notarielle Beglaubigung empfohlen (allerdings nicht gesetzliche vorgeschrieben).

Gerne beraten wir Sie bei der Wahl der richtigen Vorsorgeinstrumente – sprechen Sie uns an.

Informationen rund um das Thema Erbschein

Informationen rund um das Thema Erbschein

Rund um das Thema Erbe gibt es zahlreiche Fragen und Dinge, die man beachten sollte. Ein Begriff, mit dem  die meisten dann zum ersten Mal konfrontiert werden, ist der Erbschein und die wenigsten werden wissen, was damit auf sich hat, wann man einen Erbschein benötigt und was man bei der Beantragung eines Erbscheins beachten sollte.

Was ist ein Erbschein?

Ein Erbschein ist die offizielle Urkunde, in der genau formuliert ist, wer zu welchen Anteilen der Erbe eines Verstorbenen ist und ob der Nachlass irgendwelchen Verfügungseinschränkungen unterliegt. Entsprechend ist damit ein Erbschein die Dokumentation des Erbrechts in einem speziellen Erbfall.

Was macht man mit einem Erbschein und warum braucht man diesen?

Der Erbschein dient als Nachweis, dass man ein Erbe des Verstorbenen ist und Anspruch auf den im Erbschien angegebenen Anteil des Nachlasses hat. Gegenüber Behörden, Banken und Versicherungen kann man also mit Hilfe des Erbscheines die Kontofreigabe erreichen, Immobilien umschreiben oder bspw. Versicherungen ausbezahlen lassen.

Wer kann einen Erbschein beantragen?

Bei einer Erbengemeinschaft kann jeder Erbe einen eigenen Erbschein für sich beantragen oder es wird ein gemeinschaftlicher Erbschein für die gesamte Erbengemeinschaft beantragt. Maßgeblich bei der Entscheidung, ob jeder  Erbe einen Erbschein beantrag oder eine gemeinsamer Erbschein beantrag wird, sind in der Regel die teilweise erheblichen Kosten eines Erbscheins.

Was kosten ein Erbschein?

Für die Erteilung eines Erbscheins entstehen Kosten, die sich am Wert des Nachlasses orientieren und sich nach einer Tabelle staffeln. Das Nachlassgericht erhebt diese Gebühren. Wenn es bspw  um ein Vermögen von 50.000€ geht, kostet ein Erbschein 132€, bei einem Vermögen von 500.000€ sind es immerhin schon  935€, wobei zu diesen Kosten häufig noch die Kosten für die eidesstattliche Erklärung in gleicher Höhe hinzukommen.

Wo muss man den Erbschein beantragen?

Der Antrag für den Erbschein muss beim Nachlassgericht am Wohnsitz des Verstorbenen erfolgen. Um diesen zu beantragen sind verschiedene Unterlagen erforderlich, z.B. das Familienstammbuch, Sterbeurkunden etc., was von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich sein kann.

Wann muss ein Erbschein nicht beantragt werden?

Wichtig – nicht in jedem Fall muss ein Erbschein beantragt werden, denn in vielen Fällen reichen die verschiedenen Dokumente, die man im Rahmen der Nachlassvorsorge aufsetzen (lassen) kann. Dies können bspw. handschriftliches oder notarielles Testament sind, in manchen Fällen kann auch eine Vorsorgevollmacht genügen. Liegen diese Dokumente vor, kann man sich die Kosten und den Aufwand für den Erbschein sparen.

Sie haben Fragen rund um das Thema Erbe und Nachlass? Sie überlegen, ein Testament aufsetzen zu lassen oder benötigen sonstige Hilfe aus dem notariellen Bereich? Wir beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen zu den anfallen Rechtsanwalt und Notarkosten – sprechen Sie uns an!

Was sollte man beim Kauf einer Eigentumswohnung achten?

Was sollte man beim Kauf einer Eigentumswohnung achten?

Der Kauf einer Eigentumswohnung ist immer eine Entscheidung, die wohlüberlegt sein sollte. Auch aus rechtlicher Sicht gilt es hier einige Dinge zu beachten, denn beim Erwerb einer Eigentumswohnung kauft der Käufer nicht nur das Eigentum an der eigentlichen Wohneinheit, sondern immer auch einen Anteil an der kompletten Immobilie, also dem Gebäude und an dem Grundstück, auf dem das Haus mit der Wohnung steht. Dieses Eigentum an Grund und Boden und an dem Gebäude teilt sich der Käufer mit allen anderen Wohnungseigentümern. Nur die Wohnung selbst sowie ggf. dazugehörende Kellerräume, Garagen oder Tiefgaragenstellplätze (sogenanntes Sondereigentum) sind alleiniges Eigentum des Wohnungsbesitzers.

Über sogenannte Sondernutzungsrechte können bestimmte Bereiche des gemeinschaftlichen Eigentums (z.B. Räume oder Teile des Gartens) alleine, d.h. unter Ausschluss aller anderen, der Nutzung durch einzelne Eigentümer zugesprochen werden. In der Teilungserklärung werden die Sondernutzungsrechte festgehalten, aber auch die genaue Aufteilung vom gemeinschaftlichen Eigentum definiert. Ebenso befinden sich darin die Regelungen insbesondere über die Verwaltung der Wohnungsanlage und die Verteilung der anfallenden Kosten. Entsprechend sollte sich ein Käufer einer Wohnung die Teilungserklärung vor der Beurkundung des Kaufvertrages aushändigen lassen und sorgfältig prüfen.

Auch sollte man sich als Käufer vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages darüber informieren, wie hoch das monatlich zu zahlende Hausgeld ist, ob eine Instandhaltungsrücklage gebildet wurde. Gerne beraten wie Sie als Rechtsanwalt und Notar beim Kauf einer Immobilie.

Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars beim Immobilienkauf – Teil 2

Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars beim Immobilienkauf – Teil 2

Im zweiten Teil erläutern wir weitere Aufgaben, die vom Rechtsanwalt und Notar im Rahmen des Immobilienkaufs übernommen werden. Im ersten Teil wurden insbesondere das Vorgespräch  und die  Informationen aus dem Grundbuch thematisiert, heute geht es pimär um die Beurkundung und das Thema Grundschulden.

Sorgfältige Vorbereitung vor dem Beurkundungstermin

Nachdem im ersten Vorgespräch Fragen erörtert und geklärt werden, übernimmt der Rechtsanwalt und Notar die Formulierung des Vertragsentwurfs. Vor der finalen Beurkundung werden dann den beiden Vertragsparteien, um diesen zu prüfen und Mängel / Änderungswünsche im Vorfeld besprechen zu können. Auch auf dem Termin der Beurkundung kann man die Mängel / Änderungswünsche natürlich noch mit einbringen, wobei die grundsätzlichen Dinge bereits vor dem Beurkundungstermin mit beiden Vertragsparteien geklärt sein sollten. Beim Kauf einer bestehenden Immobilie sollte der Käufer die Immobilie und das Grundstück sorgfältig besichtigt und geprüft haben, denn Sachmängel sind hier normalerweise beim Kauf ausgeschlossen. Wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschweigen sollte, kann dies zwar zur Haftung des Verkäufers für die Mängel führen, in der Praxis ist ein Beweis aber häufig schwer zu erbringen, so dass eine sorgfältige Prüfung vor Unterzeichnung des Kaufvertrages durch den Käufer empfehlenswert ist.

Aufgaben des Rechtsanwalt und Notars am Beurkundungstermin

Am eigentlichen Beur­kundungs­termin liest der Rechtsanwalt und Notar beiden Vertragsparteien den Vertrag vor und beant­wortet offene Fragen zu diesem. Wenn die Immobilie auf Kredit gekauft wird, wird in der Regel die Bank des Kreditnehmers darauf bestehen, dass zu ihrer Sicherheit eine entsprechende Grund­schuld ins Grund­buch der Immobilie aufgenommen wird und nur wenn diese Grundschuld hinterlegt ist, wird das ­Dar­lehen ausbezahlt. Um diese Bestellung einer Grund­schuld durchzuführen,  ist die notarielle Beur­kundung oder Beglaubigung gesetzlich vorgeschrieben. Normalerweise werden Grund­schuld und Kauf­vertrag an einem Termin beurkundet, denn so kann man Zeit und Geld sparen. Der Käufer sollte daher rechtzeitig vor dem Rechtsanwalt und Notar­termin mit der kreditgebenden Bank sprechen, sodass sie alle für die Grund­schuld erforderlichen Unterlagen an den Rechtsanwalt und Notar schi­cken kann.

Sie planen den Kauf oder Verkauf eines Grundstücks, einer Immobilie oder einer Eigentumswohnung? Wir beraten Sie kompetent und neutral und betreuen Ihre Rechtsgeschäfte im Immobilienrecht.  Sprechen Sie uns an – wir helfen Ihnen gerne weiter.

Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars beim Immobilienkauf – Teil 1

Aufgaben eines Rechtsanwalt und Notars beim Immobilienkauf – Teil 1

Nicht nur aufgrund der Niedrigzinsphase legen immer mehr Menschen das Ersparte in Immobilien an, zur Eigennutzung, als Altersvorsorge oder zur Vermietung. Der Kauf einer Immobilie ist in der Regel die größte Investition im Leben, so dass hier der Gesetzgeber eine Reihe von Vorgaben gemacht hat, um die beteiligten Vertragspartner zu schützen. Eine Vorgabe ist, dass der Kauf einer Immobilie immer nur unter Einbeziehung eines Rechtsanwalt und Notars erfolgen kann – wir erläutern heute die die wichtigsten Aufgaben, die ein Rechtsanwalt und Notar beim Immobilienkauf übernimmt:

Rechtsanwalt und Notar ist immer eine neutrale Instanz

Ganz besonders wichtig ist, dass ein Rechtsanwalt und Notar beim Immobilienkauf immer eine neutrale Instanz für beide Vertragsparteien darstellt, auch wenn der Käufer in der Regel die Kosten für den Rechtsanwalt und Notar bezahlt. Entsprechend muss ein ­Rechtsanwalt und Notar muss die recht­lichen Fragen der Vertrags­partner unparteiisch beant­worten.

Im Vorgespräch werden Fragen erörtert

Für die Ausarbeitung eines Kaufvertrages für Immobilien werden in der Regel die beteiligten Vertragspartner zu einem Vorgespräch gebeten, in dem alle Fragen rund um den Kauf zu klären sind. Diese beziehen sich bspw. auf bestehende Grund­buch­lasten, Modalitäten für die Zahlung und Über­gabe oder bspw. wie mit evtl. bestehenden Miet­verhält­nissen nach dem Kauf umgegangen wird. Wenn Ehepaare gemeinsam eine Immobilie erstehen, wird im Vorgespräch auch geklärt, wer nachher Eigentümer werden soll – nur einer der Partner oder beide.
Bei einem Erwerb auf Kredit sorgt der Rechtsanwalt und Notar für die Eintragung der Grundschuld, so dass die Bank den Kredit auszahlen kann.

Informationen aus dem Grundbuch

Ebenfalls vor dem Aufsetzen des Vertrages und sogar vor dem Vorgespräch nimmt der Rechtsanwalt und Notar in der Regel Einblick ins Grundbuch, um die genauen Eigentumsverhältnisse und eventuelle rechtliche Lasten des Grundstücks zu erfahren, die bei der Gestaltung des Kaufvertrages Berücksichtigung finden müssen. Grundschulden oder Wegerechte sind solche rechtlichen Lasten. Bestehend bspw. noch Grundschulden vom Vorbesitzer, ist es gängige Praxis, dass im Kaufvertrag vereinbart wird, dass diese aus dem Kaufpreis bezahlt werden und so die Bank der Löschung der Grundschuld zustimmt.

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