Kann man 2,5 Jahre nach einer Trennung noch auf Herausgabe des Haustieres klagen?

Kann man 2,5 Jahre nach einer Trennung noch auf Herausgabe des Haustieres klagen?

Insbesondere im Rahmen von Trennungen kommt es oftmals zu Streitigkeiten, die ich mit einem Ehevertrag frühzeitig vermeiden ließen. Neben den Sachwerten sind auch Haustiere häufig Anlass für Gerichtsverfahren. Über einen solchen Fall hat das OLG Oldenburg-
Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar 2013 einen Hund erworben, der nach der Trennung in 2016 zunächst beim Ehemann blieb. 2018 wollte die Ehefrau dann die Herausgabe erstreiten.

Das OLG entschied hier schon vor dem eigentlichen Prozess (weil ein Antrag auf Rechtshilfe gestellt wurde, musste zunächst entschieden werden, ob das Verfahren überhaupt zulässig sei), dass es sich bei dem Hund zwar grundsätzlich um „Hausrat“ handele, aber eben auch um ein Lebewesen. Weil der Ehemann sich über 2,5 Jahre nach der Trennung um das Tier gekümmert und eine enge Beziehung zu dem Tier aufgebaut habe. Entsprechend sei der Ehemann nun die Hauptbezugsperson und Mängel in der Fürsorge des Ehemannes um den Hund nicht erkennbar. Daher können die Frau nicht auf Herausgabe klagen.

Potenzielle Erben dürfen nicht im Testament zu Besuchen verpflichtet werden

Potenzielle Erben dürfen nicht im Testament zu Besuchen verpflichtet werden

Familienangehörige dürfen nicht mit der Aussicht auf ein Erbe zu Besuchen verpflichtet werden – das hast das OLG Frankfurt Anfang 2019 in einen Urteil entschieden. Danach dürfen Familienangehörige nicht mit der Aussicht auf ein zukünftige Erbe zu einer Besuchspflicht gedrängt werden, so das OLG Frankfurt und damit sei das Testament sittenwidrig. Es würde die Erben “unzumutbar unter Druck” setzen, sagte dazu eine Sprecherin des Gerichts. Das Oberlandesgericht in einem Fall, in dem zwei Enkel Beschwerde dagegen eingelegt hatten, nach dem Tod des Großvaters nicht als Erben eingesetzt zu werden. Zuvor hatte dieser in einem handschriftlichen Testament seine Ehefrau und einen Sohn aus erster Ehe als Erben von je einem Viertel des Nachlasses eingesetzt. Der  restliche Teil von 50 Prozent sollte an die beiden Enkel gehen – unter der Voraussetzung, dass diese ihn regelmäßig besuchen würden. Allen Familienmitgliedern war diese Regelung aus dem Testament bekannt. Da aber die Enkel die auferlegte Besuchszahl nicht erfüllten, hatten die Ehefrau und der andere Sohn nach dem Tod des Mannes einen Erbschein beantragt, der ihnen jeweils die Hälfte des Erbes zugestand. Das Nachlassgericht hatte diesem zugestimmt, bevor die beiden Enkel Beschwerde einlegten, welcher dem OLG nun zustimmte. Die eingeforderten regelmäßigen Besuche der Enkelkinder als Voraussetzung für das Erben seien sittenwidrig, urteilte das Gericht.

Gerne beraten wir Sie als Notar und Rechtsanwalt bei der Formulierung Ihres Testamentes, so dass derartige Probleme nicht zu befürchten sind.

 

29. Januar 2019: Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften in Europa

29. Januar 2019: Neue Regelungen für Ehen und Lebenspartnerschaften in Europa

Auf alle Ehen, die ab dem 29. Januar 2019 geschlossen werden, ist nun primär das Recht des Staates anwendbar, in dem die Ehepartner nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ein späterer Umzug innerhalb Europas wird daran künftig nichts mehr ändern. Um gleichzeitige Verfahren in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu vermeiden, regeln die neu in Kraft getretenen Verordnungen zudem, welches Gericht im Streitfall zuständig ist.

Zwar wird das jeweilige nationale Recht durch die dann in Kraft getretenen Güterrechtsverordnungen geändert, aber Rechtsanwender müssen das neue Recht aber trotzdem beherrschen. Wir bieten als Rechtsanwalt und Notar eine umfangreiche Beratung, wenn es bspw. um einen Ehevertrag und das Güterrecht geht. Getreu dem Motto ‚Drum prüfe, wer sich ewig bindet‘ sind Notare die ersten Ansprechpartner in Fragen des Güterrechts. Dort werden die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehe- und Lebenspartner rechtssicher auf die jeweiligen Bedürfnisse aller Parteien angepasst und gerade auch die Interessen des schwächeren Vertragspartners zu schützen. So wird nicht nur die Basis Grundstein für ein harmonisches Miteinander gelegt, sondern ebenso Streitigkeiten für den Fall einer späteren Trennung häufig komplett vermieden.

Ehegattentestament wird mit Einwillung zur Scheidung unwirksam

Ehegattentestament wird mit Einwillung zur Scheidung unwirksam

Häufig verfassen Ehepartner auch mit Hilfe eines Notars ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich gegenseitig als Erben benennen. Wenn es allerdings zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Scheidungsverfahren kommt, wird auch so ein Ehegattentestament fraglich und jetzt hat sich das OLG Oldenburg der Frage gestellt, ob mit der Scheidung auch das Testament die Wirksamkeit verliert.

Im konkreten Fall hatten zwei Eheleute ein Berliner Testament aufgesetzt und sich dort gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach einem Jahr erfolgte die Trennung und der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf, in dem er seine Adoptivtochter zur Alleinerbin machte; die Ehefrau sollte entgegen der Formulierung im Ehegattentestament nichts bekommen. Dies war explizit im neuen Testament vom Ehemann aufgenommen worden. Die Ehefrau reichte die Scheidung ein, der Mann stimmte dieser zu, aber vor der rechtskräftigen Scheidung sollte noch ein Mediationsverfahren durchlaufen werden, um zu evaluieren, ob die Ehe noch zu retten sei. Dann verstarb der Ehemann vor der rechtskräftigen Scheidung und nun stritten sich die Ehefrau und Adoptivtochter um das Erbe.

Im aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Adoptivtochter erbberechtigt ist. Nach §§ 2268, 2077 BGB sei ein gemeinschaftliches aufgesetztes Testament unwirksam, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen. In diesem Fall hatte der Erblasser bereits der Scheidung zugestimmt, so dass das Mediationsverfahren auf den erbrechtlichen Anspruch keinen Einfluss hat.

BGH urteilt zu Patientenverfügung

BGH urteilt zu Patientenverfügung

Die korrekte Formulierung in einer Patientenverfügung ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Ärzten, Angehörigen und nicht zuletzt vor Gerichten. Der BGH hat ein Urteil zu dem allgemeinen Satz „Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen“ gesprochen, die häufig als zu wenig spezifisch moniert wurde. Nach der Meinung des BGH kann sie dennoch wirksam sein, wenn die Patientenverfügung weitere Formulierungen enthält, die die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation widerspiegeln.

Im konkreten Fall stritten sich ein Ehemann und ein Sohn, deren Ehefrau bzw. Mutter in einem Wachkoma lag. Nachdem Amtsgericht und Landgericht die Formulierung als zu allgemein abgewiesen hatten, hat der BGH entschieden, dass in diesem Fall die Formulierung bindend sei, weil die Patientenverfügung noch weitere Bereiche beinhaltete, in denen ausreichend spezifische Aussagen getätigt werden.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass bei der Anfertigung von Patientenverfügung, Betreuungs- und Vorsorgevollmacht viele Dinge beachtet werden sollten. Wir unterstützen Sie dabei – sprechen Sie uns an!

Gesetzliche Erbfolge – was ist das und was wird hier geregelt?

Gesetzliche Erbfolge – was ist das und was wird hier geregelt?

Die Beratung bei Fragen rund um das Thema Erbe und Nachlass gehört zu einer unserer Hauptaufgaben als Rechtsanwalt und Notar. Insbesondere wenn es kein ordentliches Testament gibt oder der Nachlass anderweitig geregelt wurde, ergeben sich schnell viele Fragen rund um das Erbe und in diesem Kontext gewinnt die gesetzliche Erbfolge an Bedeutung. Heute geben wir einen Überblick, was die gesetzliche Erbfolge beinhaltet bzw. regelt.

Was sind die Inhalte der gesetzlichen Erbfolge?

Im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge treten die Verwandten des Verstorbenen in einer fest vorgegebene Reihenfolge als dessen Erben ein und diese Reihenfolge ist in § 1924 ff. im BGB eindeutig geregelt: Verwandte des Verstorbenen erben, wenn sie in einem möglichst nahen Verwandtschaftsverhältnis zum Nachlassgeber stehen. Verwandte erster Ordnung sind die Kinder des Nachlassgebers und an die Stelle verstorbener Kinder treten wiederum deren Kinder. Zur zweiten Ordnung im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge gehören die Eltern und an die Stelle verstorbener Eltern treten deren Kinder, welche im Normalfall dann die Geschwister oder Halbgeschwister des Verstorbenen sind. Nach dem gleichen Schema gibt es noch weitere Verwandschaftsordnungen, wobei die nächste Ordnung immer erst dann zum Zuge kommt, wenn die Verwandten näherer Ordnung nicht vorhanden sind.
Neben den Verwandten hat auch der Ehegatte des Verstorbenen ein gesetzliches Erbrecht, welches ebenfalls durch die gesetzliche Erbfolge geregelt wird. Je nachdem, in welchem Güterstand die Eheleute verheiratet waren und welche Verwandten der Verstorbene hinterlassen hat, beträgt der Erbteil des Ehegatten laut der gesetzlichen Erbfolge ein Viertel, ein Drittel oder die Hälfte des Nachlasses (Beispiele für die gesetzliche Erbfolge finden Sie nachstehend). In Sonderfällen kann ein Ehegatte auch alleine erben (bspw. wenn keine Verwandten der nahen Ordnungen vorhanden sind) oder gar nicht erben (wenn bspw. einer Scheidung zugestimmt wurde).

Verschiedene Beispiele zeigen, wie die gesetzlichen Erbfolge zur Anwendung kommt

  1. Frau Meier, dessen Mann bereits verstorben ist, hat zwei Kinder. Ohne Testament erben nach der gesetzlichen Erbfolge beide Kinder zu gleichen Teilen. Sollte ein Kind bspw. verstorben sein und hinterlässt Enkelkinder, wird unter diesen Enkelkindern der auf das vorverstorbene Kind entfallenden Erbanteil (also die Hälfte des Nachlasses) aufgeteilt.
  2. Herr Müller verstirbt und hinterlässt seine Ehefrau sowie zwei Kinder. Die Eheleute haben im gesetzlichen Güterstand gelebt und keinen gesonderten Ehevertrag geschlossen. Dann sieht die gesetzliche Erbfolge vor, dass die Ehefrau im gesetzlichen Güterstand die Hälfte des Nachlasses erbt und die Kinder jeweils ein Viertel des Nachlasses als Erbe erhalten.
  3. Herr Schmidt hinterlässt seine Mutter und drei Kinder. Kind 1 (verheiratet, ein eigenes Kind), ein lediges Kind 2 und zwei Enkelkinder (vom vorher verstorbenen Kind 3) sind für die Nachlassverteilung relevant. Dann erben die Kinder zu gleichen Teilen jeweils 1/3, wobei der Erbteil von Kind 3 zu gleichen Teilen auf die Enkelkinder (Kinder von Kind 3) verteilt werden

Wenn auch Sie Beratung und Unterstützung beim Erbrecht , der Nachlassregelung, der Ausarbeitung eines Testaments oder anderen Fragen aus dem Erbrecht und der Vermögensnachfolge benötigen – wir stehen Ihnen als Rechtsanwalt und Notar und Anwalt gerne zu Seite, sprechen Sie uns an.

 

Grundschuld beim Immobilienkauf – was ist das und was sollte man dabei beachten?

Grundschuld beim Immobilienkauf – was ist das und was sollte man dabei beachten?

Das Thema Grundschuld tritt immer wieder rum um den Kauf einer Immobilie auf – aber was ist eine Grundschuld überhaupt und was sollte man dabei beachten – hier gibt es die Informationen.

Im Rahmen der Grundschuld bekommt eine kreditgebende Bank das, die mit der Grundschuld belastete Immobilie zu verwerten, wenn das Darlehen trotz Fälligkeit nicht zurückgezahlt wird. Durch die Grundschuld gehört das Haus zwar nicht der Bank, aber der Bank wird es ermöglicht, die Immobilie gegen den Willen des Eigentümers an den Meistbietenden versteigern zu lassen oder die Erträge (z.B. Mieteinnahmen) für sich zu beanspruchen, um den Forderungsausfall zu begleichen.

Zu Berechnung der Höhe der Sicherheit wird der Nennbetrag des Darlehens plus die Grundschuldzinsen berechnet (12-18% des Nennbetrags). Die Zinsen dienen dafür, die Kosten für Vollstreckung etc. auszugleichen. Gleichzeitig verlangen Bank neben der Verpfändung des Grundstücks ein persönliches Schuldanerkenntnis des Darlehensnehmers, so dass sie Zugriff auf das sonstige Vermögen (wie bspw.  Barvermögen) bekommen.

Weiterer Bestandteil der Grundschuldurkunde ist die Unterwerfung des Darlehensnehmers unter die sofortige Zwangsvollstreckung, durch welches die Bank einen Vollstreckungstitel gegen den Darlehensnehmer erhält, mit dem die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann, ohne vorher vor Gericht ziehen und ein Urteil erstreiten zu müssen.

Die sogenannte Zweckerklärung (alternativ Sicherungsabrede genannt) ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Bank und Darlehensnehmer darüber, für welche Forderungen die Grundschuldurkunde und das persönliche Schuldanerkenntnis als Sicherheit dienen sollen. Je nach Ausführungen sind das dann nicht nur Ansprüche aus dem abgeschlossenen Darlehensvertrag, sondern weitere Forderungen, die die Bank jetzt oder zukünftig gegen den Darlehensnehmer hat; möglich ist ebenfalls eine Beschränkung auf das konkrete Darlehensverhältnis (sog. enge Zweckerklärung). Die Zweckerklärung ist in der Regel nicht in der Grundschuldbestellungsurkunde enthalten, sondern wird im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag mit der Bank vereinbart.
Wegen der potenziellen Folgen der Grundschuldbestellung für den Darlehensnehmer und namentlich der Zwangsvollstreckungsunterwerfung muss diese zwingend beim Rechtsanwalt und Notar vorgenommen werden. Der Rechtsanwalt und Notar erläutert als unabhängiger Berater bei der Beurkundung die Bedeutung der einzelnen Regelungen und weist auf die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen – sowohl für den Darlehensnehmer, wie auch für die Bank – hin.

 

Gemeinschaftliches Testament ändern oder widerrufen kann zu Problemen führen

Gemeinschaftliches Testament ändern oder widerrufen kann zu Problemen führen

Viele Ehepaare regeln ihren Nachlass durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Allerdings kommt dann im Fall der Trennung oder auch bei anderen Streitigkeiten in der Familie schnell die Frage auf, inwieweit die Ehepartner an das Testament gebunden sind oder ob man sich auch einseitig davon lösen können. Der einseitige Widerruf ist möglich, aber an besondere Anforderungen gebunden. Wenn diese nicht beachtet werden, droht den Beteiligten die sogenannte „Bindungsfalle“, so dass das gemeinschaftliche Testament weiterhin gilt.

Ehegatten können entweder durch eine notarielle Urkunde oder aber handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichten, wie es bspw. das sogenannte Berliner Testament ist. Darin bestimmen sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder dann zu Erben des  länger lebenden Ehegatten. Wenn sich beide Ehegatten einig sind, sind gewünschte Änderungen oder der Widerruf problemlos möglich. Anders sieht es allerdings aus, wenn Uneinigkeit herrscht. Dann müssen zahlreiche Sachverhalte geprüft und berücksichtigt werden, wie bspw. welche Verfügungen wechselbezüglich und welche bloß einseitig getroffen worden sind. Spätestens an diesem Punkt empfiehlt sich eine fachkundige Beratung rund um das Thema Erbe, bspw. durch einen Rechtsanwalt und Notar. Idealerweise sollte schon vor dem gemeinschaftlichen Testament ein Rechtsanwalt und Notar hinzugezogen werden, denn dieser kann den wirklichen Willen der Ehegatten evaluieren und gleichzeitig über Gestaltungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen beraten und entsprechende Regelungen direkt in der Urkunde hinterlegen.

Der Rechtsanwalt und Notar als Schiedsrichter – vermeidet oftmals lange Gerichtsverfahren

Der Rechtsanwalt und Notar als Schiedsrichter – vermeidet oftmals lange Gerichtsverfahren

Schiedsverfahren sind häufig ideal, um teure und langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wenn sich die beiden Partien des Streits auf die Regelung durch ein Schiedsgericht geeinigt haben, sind die hier getroffenen Urteile genauso bindend wie die Urteile eines normalen Gerichts.

Schiedsvereinbarung am besten direkt im Vertrag einbeziehen

Idealerweise verständigen sich die Vertragsparteien bereits beim Abschluss des Vertrags darauf, ein Schiedsgericht zu akzeptieren. In einer sogenannten Schiedsvereinbarung wird diese Absicht festgehalten. Dabei ist eine Schiedsvereinbarung eine Vereinbarung der Vertragsparteien, dass alle oder einzelne Streitigkeiten in einer bestimmten Sache der Entscheidung durch ein Schiedsgericht überlassen werden. Wenn die Schiedsvereinbarung nicht schon vor dem Streit getroffen wurde, kann diese auch für bestehende Streitigkeiten geschlossen und sowohl eigenständig verfasst, wie auch im Vertrag berücksichtig werden. Spezielle Formvorschriften gibt es nicht.

Schiedsgericht besteht in der Regel aus drei Schiedsrichtern

In der Regel bestehen Schiedsgerichte aus drei Schiedsrichtern, wobei jede Vertragspartei einen Schiedsrichter auswählen kann. Der dritte Schiedsrichter, der den Vorsitz des Schiedsgerichts innehat, wird von den beiden Schiedsrichtern bestimmt.
Abweichende Verfahren sind hier zulässig, muss aber von beiden Parteien miteinander vereinbart werden. Bei der Auswahl der Schiedsrichter sind die Parteien an keinerlei Vorgaben gebunden, so dass bspw. Personen ausgewählt werden können, die je nach Sachlage des konkreten Falles aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Qualifikation besonders geeignet sind, eine Lösung für den Streitfall zu erreichen.

Rechtsanwalt und Notare als Schiedsrichter oftmals sehr gut geeignet

Rechtsanwalt und Notare eignen sich als Schiedsrichter in der Regel sehr gut, denn als unparteiischer Betreuer und Träger eines öffentlichen Amtes, ist es eine Grundvoraussetzung für Rechtsanwalt und Notare, Verhandlungen fair, neutral und sachgerecht gestalten zu können. Durch seine spezialisierte Ausbildung ist ein Rechtsanwalt und Notar zugleich in fachlicher Hinsicht ein kompetenter Schiedsrichter.

 

Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?

Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht?

Gerade im Zuge einer alternden Gesellschaft tauchen immer wieder zahleiche Begriffe auf – darunter auch die Betreuungsverfügung und die Vorsorgevollmacht. Aber was sind eigentlich die Unterschiede und für wen sind diese Vorsorgeinstrumente sinnvoll?

Betreuungsverfügung regelt die Inhalte der Betreuung

Die Betreuungsverfügung hat den Zweck, eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu gestalten. Typische Inhalte einer Betreuungsverfügung sind daher Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung. Sowohl das Betreuungsgericht, wie auch der Betreuer sind an die Betreuungsverfügung gebunden, wenn die Inhalte der Betreuungsverfügung nicht dem Widerspruch zum Wohl des Betreuten stehen.

Vorsorgevollmacht – kann die gesetzliche Betreuung ersetzen

Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht erhält der Bevollmächtigte vom Vollmachtgeber die Möglichkeit, in dessen Namen zu entscheiden und handeln. Gerade wenn der Vollmachtgeber einer Geschäfts- oder Einwilligungsunfähigkeit entgegensieht, ist eine Vorsorgevollmacht ein geeignetes Instrument, um eine gesetzliche Betreuung abzuwenden. Aufgrund der Tragweite einer Vorsorgevollmacht ist eine notarielle Beglaubigung empfohlen (allerdings nicht gesetzliche vorgeschrieben).

Gerne beraten wir Sie bei der Wahl der richtigen Vorsorgeinstrumente – sprechen Sie uns an.