Ehegattentestament wird mit Einwillung zur Scheidung unwirksam

Häufig verfassen Ehepartner auch mit Hilfe eines Notars ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich gegenseitig als Erben benennen. Wenn es allerdings zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Scheidungsverfahren kommt, wird auch so ein Ehegattentestament fraglich und jetzt hat sich das OLG Oldenburg der Frage gestellt, ob mit der Scheidung auch das Testament die Wirksamkeit verliert.

Im konkreten Fall hatten zwei Eheleute ein Berliner Testament aufgesetzt und sich dort gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach einem Jahr erfolgte die Trennung und der Ehemann setzte nun ein neues Testament auf, in dem er seine Adoptivtochter zur Alleinerbin machte; die Ehefrau sollte entgegen der Formulierung im Ehegattentestament nichts bekommen. Dies war explizit im neuen Testament vom Ehemann aufgenommen worden. Die Ehefrau reichte die Scheidung ein, der Mann stimmte dieser zu, aber vor der rechtskräftigen Scheidung sollte noch ein Mediationsverfahren durchlaufen werden, um zu evaluieren, ob die Ehe noch zu retten sei. Dann verstarb der Ehemann vor der rechtskräftigen Scheidung und nun stritten sich die Ehefrau und Adoptivtochter um das Erbe.

Im aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Adoptivtochter erbberechtigt ist. Nach §§ 2268, 2077 BGB sei ein gemeinschaftliches aufgesetztes Testament unwirksam, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen. In diesem Fall hatte der Erblasser bereits der Scheidung zugestimmt, so dass das Mediationsverfahren auf den erbrechtlichen Anspruch keinen Einfluss hat.