Ehevertrag als nichtig erklärt – Ehe war doch Zugewinngemeinschaft

Als Notar beraten wir auch bei der Vorbereitung und Unterzeichnung eines Ehevertrages, in dem je nach Situation dann ein Zugewinnsverzicht enthalten ist und im Falle einer Scheidung tritt nicht die Regelung der Zugewinngemeinschaft ein. In einem solchen Fall gehört das Vermögen dem Ehegatten, der es während der Ehe erworben hat. Ein einem aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg nun einen solchen Ehevertrag als nichtig erklärt.

Im konkreten Fall hatte eine Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes einen Zugewinnausgleich gefordert, obwohl sie im Ehevertrag darauf verzichtet hatte. In erster Instanz lehnte das Amtsgericht diese Forderung mit dem Hinweis auf den Ehevertrag ab.

Dem widersprach das OLG Oldenburg und gab nun der Ehefrau Recht. Laut Ehevertrag hätte die Frau weder einen Anspruch an die Rente des Mannes, noch einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Gleichzeitig sind die Unterhaltansprüche durch den Ehevertrag signifikant eingeschränkt worden, was in Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau sei. Bei der Hochzeit sei die Ehefrau in Lebenserfahrung und Bildung unterlegen gewesen und die Unterschrift unter dem Ehevertrag in einer Zwangslage gewesen. Als Konsequenz aus diesem Umstand ist der Ehevertrag ungültig und die Ehe eine gesetzliche Zugewinngemeinschaft gewesen.

Gerne beraten wir Sie bei der Ausarbeitung eines Ehevertrages – sprechen Sie uns an.