Vollstreckungsunterwerfungen – was ist das und wann sollten sie in Urkunden enthalten sein?

Um die Inanspruchnahme von Gerichten zu vermeiden, sind Notare neben der Streitprävention und Schlichtung von Streitigkeiten auch im Bereich der sogenannten Rechtsverwirklichung tätig, d.h. Notare können genauso wie ein Gericht die Voraussetzungen schaffen, um einen Erfüllung von Verpflichtung zu erzwingen. Diese Zwangsvollstreckungsunterwerfungen werden innerhalb einer notariellen Urkunde formuliert.

Eine Zwangsvollstreckung durch einen Gläubiger darf in der Regel nur mit einem entsprechenden Vollstreckungstitel durchgeführt bzw. begonnen werden. Diese Vollstreckungstitel sind häufig Gerichtsurteile oder auch Vergleiche, die im Rahmen eines Gerichtsprozesses geschlossen werden. Diese häufig teuren und langjährigen Gerichtsverfahren können allerdings durch eine notarielle Urkunde ersetzt werden, innerhalb derer sich bspw. der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und diese damit beginnen kann.

Ein einfaches Beispiel ist der Kauf einer Immobilie: Wenn der Käufer sich in einer notariellen Urkunde wegen der Bezahlung einer sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und bleibt die vereinbarte Bezahlung aus, so hat der Verkäufer direkt einen Vollstreckungstitel und kann ohne ein Gericht hinzuzuziehen die Zwangsvollstreckung einleiten. Sowohl zeitlich, aber auch finanziell ist eine derartige Regelung gegenüber einem Gerichtsverfahren günstiger. Entsprechend sollte man bei dem Aufsetzen von Urkunden die Aufnahme solcher Vollstreckungsunterwerfungen bedenken, wenn Geldansprüche oder bspw. die Herausgabe von Gegenständen ein zentraler Bestandteil der notariellen Urkunde sind.

Gerne beraten wir Sie, inwieweit es sinnvoll ist, eine notarielle Urkunde doch so eine Vollstreckungsunterwerfung zu erweitern. Die umfassende Belehrung und Aufklärung über die Bedeutung und Tragweite so einer Unterwerfungserklärung ist Teil unserer Aufgabe als Notar und soll damit den Schutz des Schuldners sicherstellen.